- Nein zu Sky-Shield!
- Raus aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrages!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik
Infoaktion der Solidarwerkstatt Österreich am Sa, 8. August 2026
11 Uhr, Ecke Landstraße/Bethlehemstraße, 4020 Linz
AUFRUF
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 81. Mal. An den unmittelbaren Folgen der damaligen Angriffe starben 300.000 Menschen, Hunderttausende leiden bis heute an den Spätfolgen. Heutige Atombomben haben ein Vielfaches der Zerstörungskraft. Wir können uns keine Wiederholung leisten. Hiroshima und Nagasaki leiteten den Beginn des nuklearen Wettrüstens zwischen Ost und West ein. Dieses war aber gleichzeitig auch ein Ansporn für die Arbeit der Friedensbewegung und der Anti-Atom-Bewegung. Die erzielten Fortschritte – Abrüstungsabkommen, der Atomwaffensperrvertrag etc. – müssen erhalten bleiben und dürfen nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.
Österreich will sich am Raketenabwehrsystem European Sky Shield beteiligen. Anlässlich dieser Debatte muss daran erinnert werden, dass in der Zeit des Kalten Krieges im damals beschlossenen ABM-Vertrag die Verwendung von Raketenabwehrsystemen begrenzt wurde. 2002 stiegen die USA aus diesem Vertrag aus. Die damalige Überlegung ist auch auf heute und sämtliche Akteure anwendbar: Hat eine Konfliktpartei erst einmal ein (tatsächlich oder auch nur so empfundenes) perfektes Abwehrsystem, könnte ein Atomkrieg wieder geführt werden, da der zu erwartende Gegenschlag keine abschreckende Wirkung mehr hat. In diesem Sinn ist Sky Shield keineswegs defensiv orientiert, sondern der Einstieg in die Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg. Österreich darf sich nicht an European Sky Shield beteiligen, sondern muss sich für eine Erneuerung internationaler Abrüstungsverträge (z.B. INF-Vertrag über Mittelstrecken-Atomraketen) bzw. deren Verlängerung (z.B. New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) und Verallgemeinerung (z.B. Atomwaffenverbotsvertrag) einsetzen.
Ausstieg aus der EU-Militarisierung!
Aufrüstung und Militarisierung gewinnen in der Europäischen Union immer mehr an Fahrt. Im letzten Jahrzehnt haben sich die Militärausgaben verdoppelt, die Rüstungsinvestitionen fast vervierfacht. 2025 gaben die EU-Staaten bereits 475 Milliarden Euro für das Militär aus, in der 30er Jahren will man die Billionengrenze durchstoßen. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Sozialstaat und Klimaschutz gekürzt. Auch in Österreich werden Unsummen zur Aufrüstung des Bundesheeres ausgegeben, um Österreich im Rahmen der EU „kriegstauglich“ zu machen.
Wir halten dem eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs entgegen. Wir wollen nicht kriegstauglich, sondern friedensfähig werden. Neutralität ist eine Chance, zwischen Konfliktparteien glaubwürdig zu vermitteln, statt selbst bei einer Großmacht mitzumarschieren. Neutralität ist die Verpflichtung, sich für das Völkerrecht und kooperative Sicherheit statt des Faustrechts und Rivalität in den internationalen Beziehungen einzusetzen. So können wir Teil der Lösung werden, statt Teil des Problems. Das ist ein Beitrag zum Schutz der BürgerInnen in Österreich und für Frieden und Abrüstung in der Welt.
Eine der Grundvoraussetzungen für eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik ist der Ausstieg der EU-Militarisierung, konkret aus den Militarisierungsartikeln 42 bis 46 des EU-Vertrages. Denn diese Artikel beinhalten
> eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird,
> eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der Nato ist,
> ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt, und
> eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j B-VG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen EU-Kriegen in Verfassungsrang gehoben – ein vollkommen neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel!
Wir fordern daher: Volksabstimmung über den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus der österreichischen Verfassung!