01.10.2026 (Pressinformation des VfGH + Anmerkungen HTH + Rede des Bundespräsidenten) - Die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren müsse auch in einer prekärer werdenden Finanzsituation oberste Priorität bleiben, betonte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter anlässlich des heutigen Verfassungstages am VfGH in Wien. „Der Rechts- und Verfassungsstaat ist bedroht, Staaten stellen die vom Völkerrecht eingehegte internationale Ordnung offen infrage“, so Grabenwarter. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Auch in Österreich gebe es Strömungen, „die gezielt Misstrauen in demokratische Institutionen säen“. Daher gelte es „wirklich gut auf unsere Verfassung und unsere liberale Demokratie aufzupassen“.

[Anmerkung HTH: Wenn Grabenwarter über „den bedrohten Rechts- und Verfassungsstaat“ meint, lenkt er im gleichen Satz von Österreich ab. Wenn VdB von Strömungen, „die gezielt Misstrauen in demokratische Institutionen säen“, so geht es ihm nicht um das Misstrauen in die Demokratie, verursacht durch die obersten Organe der Vollziehung (Art. 19 V-BG), sondern in die „Institutionen“, d.h. die Institutionen von der Hofburg abwärts bis zum Rathaus aller Gemeinden.]

Propaganda + Narrative + Meinungsbildung + Wissenschaft

29. September 2026 - Helmut Brandstätter, Mitglied des Europäischen Parlaments, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty haben eine „Studie“ zu russischer Desinformation in Österreichs Parlament und Landtagen vorgestellt. Dafür wurden rund 54.000 Redebeiträge im Nationalrat und in acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 analysiert.

Shetty dazu in der Pressekonferenz: „Es wurden die fünf gängigsten und relevantesten russischen Narrative untersucht. Ergebnis der Untersuchung: 141 von 145 Befürwortungen prorussischer Narrative stammen von einer Partei. Von der FPÖ wurden 1:1 russische Narrative, die von Russland gesteuert werden, übernommen.