2026.09.09 Ausschusssitzungen
TERMINE: Mitteilung der Parlamentskorrspondenz
Mittwoch, 9. September 2026
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs wird in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. in Oslo teilnehmen. (Norwegen, Oslo)
10 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie und Jugend steht eine Regierungsvorlage, mit der die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und für subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt wird. Damit soll unter anderem ausdrücklich fixiert werden, dass Familien, die sich in der Grundversorgung befinden, keine Familienbeihilfe zusteht, außer wenn das Kind erheblich behindert ist. Außerdem wollen die Abgeordneten über den jüngsten Zivildienstbericht und verschiedene Oppositionsanliegen diskutieren. Darin geht es der FPÖ etwa um einen Abbau von Hürden beim Kinderbetreuungsgeld, eine höhere Entlohnung für Grundwehrdiener sowie um die Einführung einer anonymen, statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen drängen auf mehr Unterstützung für Familien, etwa durch "partnerschaftliche Elternteilzeit", flexible Arbeitsmodelle und Anreize für Väterkarenz. Zudem soll es aus ihrer Sicht verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Anbieter von Sommercamps geben. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)