Politik – ethos.at

RH überprüft überhöhte Honorar-Kosten

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Rechnungshof prüfte ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien

+ Prüfung erfolgte gemäß Antrag von Abgeordneten

Oktober 2026 – (Presseinformation des Rechnungshofes) - In der österreichischen Bundesverfassung sind die Existenz und Vielfalt politischer Parteien als wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik verankert. Sie gewährleisten zivilgesellschaftliche Teilnahme an der staatlichen Willensbildung und damit demokratische Mitwirkung.

Die auf Basis von Wahlen demokratisch legitimierten Mitglieder der Bundesregierung leiten als oberste Organe des Bundes die Verwaltung. Ihr Handeln sollte sich ausschließlich an sachlichen Kriterien und insbesondere an den verfassungsrechtlich verankerten Maßstäben orientieren. Eine Legislaturperiode ist auf maximal fünf Jahre befristet. Ihr Handeln hat jedoch langfristige Auswirkungen.

Kickl und seine Hawara

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. September 2026 - Was versteht die FPÖ unter Systemwandel? War der September 2026 der Anfang vom Ende des FPÖ-Aufstiegs? Wer ist der Mastermind der Freundschaftsachse zwischen Likud und FPÖ?

Rückblende 12. September 2026. Klubklausur der FPÖ in Innsbruck. Gleichzeitig großer Gedenktag für Jörg Haider, der vor genau 40 Jahren an genau diesem Ort den damaligen liberalen Intellektuellen Norbert Steger als Parteiobmann gestürzt hat. Auf X.com feiert Kickl den „Aufbruch zur Spitze – heute in Innsbruck“.

In der einstündigen Rede des derzeit unumstrittenen Parteiführers war viel vom Systemwechsel die Rede. Außer der üblichen Schlageworte wie Neutralität, Sicherheit, Kinderbetreuung, Remigration und Kampf gegen den Islam ist dazu aber nichts zu hören gewesen. Und kein Wort fiel hier, vor rund 1.000 Mitgliedern, über die Notwendigkeit, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Klimagesetz in Begutachtung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. September 2026 – (Presseinformation des BMLUK) - Neues Klimagesetz schafft stabilen, langfristigen Rahmen für Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.

Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Das Gesetz ist ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung und schafft einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik. Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wird heute in Begutachtung geschickt.

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