Politik – ethos.at

NEOS: Ausschluss von Veit Dengler

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Stellungnahme von Veit Dengler @veitdengler via X.com10.7.2026 + VeitDengler.at

War ein langer und ereignisreicher Tag heute. Hier mein (etwas ausführlich gewordenes, sorry) Statement dazu:

NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei.

Überraschend kommt das nicht. NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://veitdengler.at/parteienfinanzierung.) Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem -- angesichts der Größe des Problems -- sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept. Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten. Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat. Dennoch stimmt es.

Petition gegen Skyshield

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Neutralität, Diplomatie und eine umsichtige Wirtschaftspolitik schützen Frieden

von Madeleine Petrovic, Kyra Borchhardt

Am Donnerstag, 25.Juni 2026 geht eine wichtige parlamentarische Bürgerinitiative in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – es ist also noch gerade jetzt Zeit, sie zu unterschreiben:

Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)

Das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs untersagt strikt den Beitritt zu militärischen Bündnissen. Dennoch unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 28.5.2024 die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte "Memorandum of Understanding", für die europäische Initiative "European Sky Shield Initiative" ESSI.

Das Parlament wurde nicht einbezogen.

Wien schikaniert Kleinparteien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. Mai 2026 - Allein in Wien schütten sich die etablierten Parteien 37,6 Millionen Euro als Parteiförderung aus. Pro Jahr und inflationsgeschützt. (Siehe profil.at 5.6.2025) Den Großteil davon kassiert die SPÖ, die sich selbst gern als „Wienpartei“ tituliert. Das Geld fließt ohne jegliche Rechenschaftsbericht, einfach so; vorwiegend um sich selbst zu bejubeln, wie am 1. Mai. Damit kann man natürlich leicht riesige Wahlkampfbudgets finanzieren. Im Gegensatz zu den Kleinstparteien, die erst versuchen ins System zu kommen; diese bekommen nix für ihren Wahlkampf. Keinen Cent von der Öffentlichkeit! Dafür setzt Wien im Nachhinein noch mit Schikanen nach; so erreicht ethos.at heute dieser Brief der Partei Madeleine Petrovic, LMP, die 2025 in zwei Bezirken angetreten ist: