NEOS: Ausschluss von Veit Dengler

Stellungnahme von Veit Dengler @veitdengler via X.com10.7.2026 + VeitDengler.at

War ein langer und ereignisreicher Tag heute.  Hier mein (etwas ausführlich gewordenes, sorry) Statement dazu:

NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen.  Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei.

Überraschend kommt das nicht.  NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://veitdengler.at/parteienfinanzierung.)  Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem -- angesichts der Größe des Problems -- sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept. Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten. Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat.  Dennoch stimmt es.

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Scharfe Rechnungshof-Kritik an WKO

Wirtschaftskammer: Rechnungshof sieht strukturbedingte Risiken und mahnt zügige Reformen ein

10. Juli 2026 (Presseinformation des Rechnungshofes als pdf) - Der Rechnungshof empfiehlt der Wirtschaftskammer, zügig grundlegende Strukturreformen zu initiieren und Parallelstrukturen zu minimieren. Zudem ortet er Defizite bei Steuerung und Aufsicht. 2025 wurde für die Wirtschaftskammerorganisation ein neues – derzeit ausgesetztes – System für die Bezüge der Funktionärinnen und Funktionäre eingeführt. Starke Erhöhungen sind die Folge.

2024 wurden 25,73 Millionen Euro an solchen Funktionsentschädigungen ausbezahlt. Wie sie bemessen wurden, war nicht nachvollziehbar dokumentiert. Zudem zeigte sich: Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und seine drei Stellvertretungen bezogen monatlich durchschnittlich 21.500 Euro – 13 Prozent mehr als der Wirtschaftsministerin/des Wirtschaftsministers.

SIEHE AUCH: ZWANGSGEBÜHR WKO EINSPRUCH

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Pelletspreise steigen massiv

3. Juli 2026 - (Mitteilung des Verbandes ProPellets) Pellets sind seit Jahren der günstigste Komfortbrennstoff. Haushalte sparen beim Umstieg von Öl oder Gas jährlich zwischen 1.800 und 2.500 Euro, stärken den Wirtschaftsstandort Österreich und schützen das Klima.

Als „Verunsicherung von Konsument:innen und Gefährdung von Arbeitsplätzen“ kritisiert der Branchenverband proPellets Austria die Aussagen der Arbeiterkammer (AK) zu den Pelletpreisen. „Richtig ist, dass Pellets, trotz Preissteigerungen, der mit Abstand günstigste Komfortbrennstoff sind“, sagt die Geschäftsführerin Doris Stiksl, „eine Tatsache ist auch, dass es in Österreich noch mehr als 1,2 Millionen fossile Heizungen gibt, die ÖsterreicherInnen massiv finanziell belasten, die uns abhängig von Energieimporten machen und die dringend getauscht werden müssen. Es wäre wichtig, wenn die AK für den Heizungstausch und Ausstieg aus Öl Überzeugungsarbeit leisten würde, statt zu verunsichern.“ [Anm ethos.at: die Kritik der AK Tirol wurde bereits am 9. Juni 2026 publiziert.]

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Werbemüll: unüberbietbar

  1. Juli 2026 - Einmal im Jahr wähle ich mit vier anderen Flaschen,

Zweigelt und Chardonnay, Veltliner und Valpolicella,

den größten Werbenonsens des Jahres.

Nihilisten meinen, jede Werbung sei Nonsens, doch Nihilisten leben offenbar von Luft und Licht.

Wer etwas an den Mann und die Frau bringen will, muss auch werben. Doch warum muss man bewerben, was die Leute sowieso kaufen? Und zwar regelmäßig!

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Graz Stadt der HerzensbrecherInnen

Von Anton Edler

Ein Stadtspaziergang am letzten Maientag 2026. Mir bricht das Herz. Ich komme mit dem Zug am Hauptbahnhof Graz an und will meine Landeshauptstadt an diesem Sonntag erbummeln. Kaum betrete ich die Bahnhofshalle, schlägt mir der Duft dehydrierter Seelen entgegen. Ich wundere mich, da sehe ich sie schon: Menschliche Wesen, gedemütigt vom Leben; arbeitslos, obdachlos, würdelos. Sie sitzen am Bahnhofsgelände wartend innen und außen, Männer wie Frauen. Einer steht auf, geht auf mich zu und fragt um 50 Cent. Ich habe mehrere dieser Münzen bei mir, wegen der Benützung von öffentlichen WC-Anlagen. Ich gebe, denn heute werde ich das neue WC am Bahnhof Graz nicht benützen.

Das Pissoir befindet sich in der Auslage. Jeder Bahnhofsgast kann mir beim Urinieren zuschauen. Das ist mir unangenehm, wähne mich in meiner Würde verletzt. Der Sinn dieser öffentlichen Zur-Schaustellung erschließt sich mir nicht. Ich betrete den Europaplatz und sehe sie direkt vor mir: die Grenzlinie. Sie trennt den ÖBB-Besitz vom Gemeindebesitz. Bis gestern (30. Mai) wusste ich nicht, dass falsches Gehen, Sitzen und Liegen auf der einen Seite (ÖBB) ‚Herumlungern‘ ist und ich des Platzes verwiesen werden kann, während auf der anderen Seite (Stadt Graz) dies durchaus erlaubt, wenn nicht sogar zu Erholungszwecken erwünscht ist. Ich sinniere, da steht eine verwahrloste junge Frau vor mir, trägt ihre letzten Habseligkeiten in einer großen Tasche mit sich. Mir bricht das Herz.

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Hofers bsoffene Gschicht!

28. Juni 2026 - Die Emerald Horizon AG (ISIN AT0000A3UZE1, Börsenkürzel: SMRX) hat am Freitag, 26. Juni 2026, den Handel an der Wiener Börse aufgenommen. Die Erstnotiz erfolgt im Amtlichen Handel (Official Market) über das Handelssystem Xetra. Der Referenzpreis beträgt EUR 760,00 je Aktie und entspricht einer Bewertung des Unternehmens vor dem Listing von rund EUR 797,7 Millionen. Am Ende des 1. Börsentages schoss der Kurs gleich mal auf 1.010 Euro. Offenbar sehr zu Freude von Norbert Hofer, der am Samstag drauf völlig blau nach Hause gefahren ist und mit 2,5 Promille gestoppt wurde. Wohl gemerkt: Hofer ist erst kurz vor Börsengang als Image-Maker bei dem Unternehmen eingestiegen – ein gelungener Coup!

Kritische Anleger konnten vorher schon gewarnt sein.

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Zwangsgebühr ORF: Einspruch

Im Gegegensatz zum ORF hat ethos.at keinen Bildungsauftrag, erfüllt ihn aber trotzdem, im Gegensatz zum ORF.

Nachdem die ORF Beitrags Service GmbH (OBS) bislang keinen Erfolg bei der Eintreibung ihrer Vorschreibungen hatte, bemüht sie mittlerweile (sehr effizient) die Fries Rechtsanwalts GmbH, Lowell Inkasso Service GmbH, sowie Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH um an das schwer verdiente Geld von ethos.at Chefredakteur Hubert Thurnhofer ran zu kommen. Am 25. Juni hat er beim Bezirksgericht Mürzzuschlag wohl begründeten EINSPRUCH gegen die Exekution GZ 12 E 1175/26g (VP) erhoben. Im folgenden der Wortlaut:

An das

Bezirksgericht Mürzzuschlag

Grazer Straße 3

8680 Mürzzuschlag

Betrifft: GZ 12 E 1175/26g (VP)

EINSPRUCH

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Zwangsgebühr WKO: Einspruch

In drei Verfahren fordert die Wirtschaftskammer Steiermark in Summe 2.210 Euro an Nachzahlungen vom Unternehmer Hubert Thurnhofer. Herausgeber und Chefredakteur von ethos.at, hat seit 1988 rund 30.000 Euro an Mitgliedbeiträgen abgeführt. Spätestens seit Ausbruch des Corona-Regimes jedoch hat die WKO seine Interessen nicht mehr vertreten. Deshalb hat er alle Zahlungen der Pflichtbeiträge eingestellt. Die Wirtschaftskammer, namentlich der Präsident der WK Steiermark, Josef Herk, verweigert "nachhaltig" ein klärendes Gespräch auf Augenhöhe. Konstruktive Vorschläge lehnt er höhnisch ab. Statt dessen schickt er dem Kleinunternehmer den Gerichtsvollzieher.

SIEHE AUCH: SCHARFE RECHNUNGSHOF-KRITIK AN WKO

Hier der EINSPRUCH vom 25. Juni 2026 an das Bezirksgericht Mürzzuschlag.

An das

Bezirksgericht Mürzzuschlag

Grazer Straße 3, 8680 Mürzzuschlag

Betrifft: 12 E 2156/22s – 9 // 12 E 2105/23t – 4 // 12 E 2119/24b - 3

EINSPRUCH

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Petition gegen Skyshield

Neutralität, Diplomatie und eine umsichtige Wirtschaftspolitik schützen Frieden

von Madeleine Petrovic, Kyra Borchhardt

Am Donnerstag, 25.Juni 2026 geht eine wichtige parlamentarische Bürgerinitiative in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – es ist also noch gerade jetzt Zeit, sie zu unterschreiben:

Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)

Das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs untersagt strikt den Beitritt zu militärischen Bündnissen. Dennoch unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 28.5.2024 die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte "Memorandum of Understanding", für die europäische Initiative "European Sky Shield Initiative" ESSI.

Das Parlament wurde nicht einbezogen.

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DSN kooperiert mit Hochschule Burgenland

DSN FH Bgld 2026

+ Radikalisierungs- und Extremismusprävention

+ Gemeinsame Projekte, digitaler Wissenstransfer und praxisnahe Präventionsarbeit

Foto: Barbara Geyer, Studiengangsleiterin E-Learning und Wissensmanagement und DSN-Direktorin Sylvia Mayer

Eisenstadt (pts016/02.06.2026) - Ein Studierendenprojekt hat überzeugt: Das Bundesministerium für Inneres unterzeichnete eine längerfristige Kooperationsvereinbarung mit der Hochschule Burgenland. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und der Masterstudiengang E-Learning und Wissensmanagement setzen zukünftig auf gemeinsame Projekte, digitalen Wissenstransfer und praxisnahe Präventionsarbeit

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