Regierung missbraucht das Parteiengesetz

13. November 2026 - Manche Parteien können sich trotz zweistelliger Millionen Euro an selbstbewilligter, staatlicher Parteienförderungen ihre SM-Manager nicht leisten. So beauftragen Minister der derzeitigen NEOSSPÖVP-Regierung Staatsbeamte mit diesen Tätigkeiten. Nun hat der VfGH festgestellt: „Die Betreuung nicht-staatlicher Accounts durch öffentlich Bedienstete ist eine verfassungswidrige Begünstigung (G 136/2025, G 27/2026) … Der VfGH hat daher sowohl § 2 Z 5b lit. j PartG als auch die damit zusammenhängende Übergangsbestimmung im § 16 PartG als verfassungswidrig aufgehoben.“

+ Presseinformation des  Verfassungsgerichtshofs (4.11.2026) - Der VfGH hat auf Grund eines Antrags der FPÖ einige Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012 (PartG) über die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien in unsachlicher Weise begünstigen.

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Schönbrunner Tiergarten macht Gewinne

13. November 2026 - Von jährlichen Gesellschafterzuschüssen zu gut ausgestatteter Eigenfinanzierungskraft

(Presseinformation des Rechnungshofes) - Von 2018 bis 2024 erhöhte die GmbH die Preise für die Eintrittskarten – so etwa bei Tageskarten für Erwachsene schrittweise von 20 Euro auf 27 Euro und für Kinder und Jugendliche von 10 Euro auf 15,50 Euro. Die Bilanz der GmbH wies im Jahr 2024 ein Bankguthaben von 34,55 Millionen Euro aus. Bereits vor dem überprüften Zeitraum entwickelte sich die Schönbrunner Tiergarten GmbH von einem Zuschussbetrieb der öffentlichen Hand in ein gewinnbringendes Unternehmen. Mit diesen Entwicklungen veränderte die GmbH verschiedene unternehmensrelevante Strukturen und Abläufe – sie vernachlässigte dabei jedoch Steuerungs- und Kontrollinstrumente.

Rechnungshof-Kritik

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Zweirrad-Unfälle alarmierend!

+ Höchste Gefahr bei Kindern von 10 bis 15 Jahren

+ Schlecht gesicherte Schulwege?

+ Leichtsinnige Kinder?

13. November 2026 – (Presseinformation der Statistik Austria) Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden auf Österreichs Straßen im 1. Halbjahr 2026 lag auf dem höchsten Niveau seit 2012. Insgesamt ereigneten sich knapp 18.000 Unfälle, bei denen mehr als 22.300 Menschen verletzt wurden und 165 starben.

Höchstwerte wurden bei verletzten oder getöteten Motorrad-, Fahrrad- und E-Scooter-Fahrer:innen sowie im Bundesland Vorarlberg verzeichnet. „Im 1. Halbjahr 2026 gab es auf Österreichs Straßen so viele Unfälle mit Personenschaden wie seit 14 Jahren nicht mehr. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den verletzten oder getöteten Motorrad-, Fahrrad- und E-Scooter-Fahrer:innen: Noch nie seit Beginn der digitalen Aufzeichnungen im Jahr 1992 sind in einem 1. Halbjahr mehr verunglückt als heuer“, so Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin von Statistik Austria.

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Equal Pay für EPU

+ Die WKÖ interessiert sich für die absolute Mehrheit ihrer Mitglieder nicht.

+ Die WKÖ in der bestehenden Form erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag nicht.

Anlässlich des Equal Pay Day wird die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen beklagt. („Am heutigen Equal Pay Day spricht sich Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie der EU aus.“ SN.at 5.11.2026)

Was sagt eigentlich die Wirtschaftskammer zur Ungleichbezahlung von Unternehmern und Unternehmerinnen im Vergleich zu hoch bezahlten Beamten und Angestellten? Ethos.at hat Martha Schultz, die Präsidentin der WKÖ gefragt.

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Inkompetente Wiener Zeitung GmbH

RH empfiehlt Verschmelzung mit Tochtergesellschaft

06. November 2026 – (Presseinfo des Rechnungshofs) - Seit ihrer Neuausrichtung hat die Wiener Zeitung GmbH neue gesetzliche Aufgaben erhalten. Es fehlte eine Eigentümerstrategie und der neue gesetzliche Auftrag bot Interpretationsspielraum. Daher war offen, wie die Mediengruppe organisiert werden sollte oder wie zweckmäßig ihre Markttätigkeiten sind. Die GmbH richtete das neue Medium Wiener Zeitung (WZ) auf Soziale Medien aus, verfügte aber nicht über das erforderliche Know-how. Externe Leistungen kaufte sie hierfür um 2,24 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren zu.

Der Rechnungshof sieht in seinem heute veröffentlichten Bericht „Neuausrichtung der Wiener Zeitung GmbH“ (pdf) Handlungsbedarf seitens des Medienministeriums. So empfiehlt er, die GmbH mit ihrer Tochtergesellschaft zu verschmelzen, da diese keinen Mehrwert für die Mediengruppe bringt. Außerdem weist er auf das Risiko der unmittelbaren staatlichen Einflussnahme hin, da im Bundesgesetz über die Wiener Zeitung keine konkreten Garantien zur organisatorischen Absicherung der Unabhängigkeit formuliert sind. Verbesserungsbedarf sieht er auch bei der Neuordnung der Medienförderlandschaft. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2020 bis 2024.

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ZackZack in Konkurs

6. November 2026 – Immer wieder hat Peter Pilz mit Todesankündigungen seines Onlinemagazins gedroht, sozusagen zorniger Wink mit dem Zaunpfahl an die knausrigen Spender. Nun dürfte es endgültig AusAus sein. Millionenklagen haben Pilz zum Rückzug gezwungen.

https://www.youtube.com/watch?v=XEKn6n8yTCg

Hier seine Darstellung auf zackzack.at

Zum ersten Mal klagt ein Polizeichef ein kritisches Medium mundtot. ZackZack ist wirtschaftlich gesund, journalistisch erfolgreich – und muss Konkurs anmelden. Auch, weil die Partei des Polizeichefs jeden SLAPP-Schutz für Medien verhindert hat.

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Förderchaos bei Heizungstausch

Rechnungshof: Unübersichtliche und zersplitterte Förderlandschaft ist ineffizient

6. November 2026 - (Presseinformation des Rechnungshofes RH) - In den Jahren 2020 bis 2024 zahlte der Bund insgesamt 1,691 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen aus, davon 1,572 Milliarden Euro im Rahmen der Förderschiene „Raus aus Öl und Gas“ und 114,22 Millionen Euro für „Sauber Heizen für Alle“, das speziell einkommensschwache Haushalte als Zielgruppe hatte. 162.328 Förderfälle gab es insgesamt auf Bundesebene. Die Austauschraten fossiler Heizungen erhöhten sich stark. Das Land Steiermark zahlte in diesem Zeitraum 65,53 Millionen Euro (24.107 Förderfälle) und das Land Wien 30,68 Millionen Euro (6.618 Förderfälle) aus. In der Steiermark boten zudem 13 von 14 der vom Rechnungshof befragten Gemeinden Förderungen an.

Für 2025 waren weitere 903,03 Millionen Euro für bereits registrierte Förderanträge auf Bundesebene gebunden.

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ARDO Aus in Niederösterreich

Update 6.11.2026 – „Nach der Schließung des Ardo-Werkes in Groß-Enzersdorf ist die Marchfelder Gemüseversorgung gesichert: Mehrere heimische Unternehmen, darunter Schneiders Gemüseland und Waldland, bauen ihre Verarbeitung aus, hieß es in einer Aussendung des Landes.“ (ORF.at 6.11.2026)

25. Oktober 2026 - ethos fragt, ChatGPT antwortet:

Warum sperrt ARDO ein Tiefkühlwerk in Niederösterreich?

Der belgische Tiefkühlkonzern Ardo schließt sein Werk in Groß-Enzersdorf im Marchfeld, weil der Standort nach Einschätzung des Unternehmens wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig ist. Dahinter stehen vor allem hohe Modernisierungskosten, eine ungünstige Kostenstruktur und die Größe des österreichischen Marktes. Die Schließung ist für 2027 geplant.

Die wichtigsten Gründe

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Klima Fantasy Studie des CCCA

Lehrbeispiel der Klimakatastrophenberichterstattung

22. Oktober 2026 - "Klimawandel kostet Österreich Milliarden. Klima- und wetterbedingte Ereignisse haben zwischen 2017 und 2024 Schäden zwischen 1,9 und 6,1 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Das zeigen erste Zwischenergebnisse einer aktuellen Studie.“ (Quelle: ORF.at 22.10.2026) Vom Österreichischen Regierungsfunk wurde die PR-Mitteilung wie immer unkritisch abgeschrieben. Hier der Original-Artikel auf klimafonds.gv.at

Ein Musterbeispiel der Panik-Mache:

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