Es geht um durchschnittlich 140.000 x 50 Euro und um Deine Stimme! Beim dritten Durchgang der Präsidentschaftswahl 2016 sind 25 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Das sind rund 1,6 Millionen Bürger und Bürgerinnen Österreichs, die 1,6 Millionen gute oder weniger gute Gründe dafür hatten. 2022 gibt es eine Alternative, die bereits Wurzeln geschlagen hat – […]
Die Anzahl der Unterstützungserklärungen entscheidet über die Reihung auf dem Wahlzettel. Auszüge aus dem Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG) 1971, Fassung vom 3.10.2016 Ein eigenes Gesetz regelt die Wahl des Bundespräsidenten. Die ersten Paragrafen regeln die Ausschreibung, die Zuständigkeit, die Wahlkreise, die Wahlberechtigung und die Wählerverzeichnisse (Paragrafen 1-5). Besonders ausführlich in 15 Absätzen (!) beschäftigt sich der neue […]
Im Unterschied zu den Nationalratswahlen, wo die etablierten Parteien hemmungslos Steuermillionen für ihre Werbekampagnen verpulvern, sagt der § 24a BPräsWG (1) Jeder Wahlwerber für das Amt des Bundespräsidenten darf für die Wahlwerbung maximal 7 Millionen Euro aufwenden. In diese Summe sind auch die Ausgaben von natürlichen Personen und Personengruppen, die einen Wahlwerber für das Amt […]