TERMINE: Mitteilung der Parlamentskorrspondenz
Mittwoch, 9. September 2026
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs wird in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. in Oslo teilnehmen. (Norwegen, Oslo)
10 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie und Jugend steht eine Regierungsvorlage, mit der die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und für subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt wird. Damit soll unter anderem ausdrücklich fixiert werden, dass Familien, die sich in der Grundversorgung befinden, keine Familienbeihilfe zusteht, außer wenn das Kind erheblich behindert ist. Außerdem wollen die Abgeordneten über den jüngsten Zivildienstbericht und verschiedene Oppositionsanliegen diskutieren. Darin geht es der FPÖ etwa um einen Abbau von Hürden beim Kinderbetreuungsgeld, eine höhere Entlohnung für Grundwehrdiener sowie um die Einführung einer anonymen, statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen drängen auf mehr Unterstützung für Familien, etwa durch „partnerschaftliche Elternteilzeit“, flexible Arbeitsmodelle und Anreize für Väterkarenz. Zudem soll es aus ihrer Sicht verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Anbieter von Sommercamps geben. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
10 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft den Parlamentspräsidenten von Montenegro Andrija Mandić zu einem Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will über zwei Gesetzesvorlagen der Regierung verhandeln. Dabei geht es unter anderem darum, Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Wer über das Pensionsalter hinaus berufstätig ist, dem soll bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen künftig ein jährlicher Steuerfreibetrag von 15.000 Ꞓ zustehen. Gleichzeitig will die Regierung die Regeln für die betriebliche Altersvorsorge lockern, um höhere Renditen zu ermöglichen. Zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes zu gewähren. Die FPÖ steht für die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“ und eine Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien ein. Mit zwei Gesetzesanträgen schlagen die Grünen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmende vor. Einerseits wollen sie ein Bonus-Malus-System für Unternehmen einführen, andererseits die Rechte von Menschen stärken, die nicht zwangsweise pensioniert werden wollen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)