Vor einigen Monaten erging ein Bescheid durch den WUPPS, den Wiener Unabhängiger Parteienprüfsenat, eine Geldbuße von 15.000 Euro zu begleichen, gegen den die Liste Madeleine Petrovic LMP Einspruch erhob.
Nun wurden wir zur Verhandlung in dieser Sache eingeladen. Die öffentliche Verhandlung findet am 12.11.2026 um 9:00 Uhr in Wien, im 19. Bezirk, Muthgasse 62, im Verhandlungssaal 19, Wartezohne B.4, statt. Zutritt im 1. Obergeschoss, Riegel C.
Die Höhe der Strafen stehen in keinerlei Verhältnis zu den behaupteten Versäumnissen und bringt LMP in die Insolvenz. Dass in Wien die Auslegung des kürzlich verschärften Wiener Parteiengesetzes zu solcherart drastischen Konsequenzen führt, dass Kleinparteien zugrunde gehen, kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein und führt zu einem weiteren Verlust der demokratischen Grundrechte in unserem Land.
Hier ein Gespräch über die Schwierigkeiten kleiner Parteien und die Unverhältnismäßigkeit solcher Bußen mit Madeleine Petrovic und Kyra Borchhardt nach der letzten Verhandlung im Mai:
RÜCKBLICK: ethos-Chefredakteur HTH hat auf der LISTE LMP Steiermark bei der Nationalratswahl mitgewirkt.