Schlagwort: Verfassung

Kategorischer Imperativ der Gesetzgebung

6. September 2026 – Mitteilung der Parlamentsdirektion (13.7.2026 via APA / OTS) – „135 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der Tagung 2025/2026 gefasst. Er ist dafür zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammengetreten. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig. Dazu kommen 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die […]

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