Kundgebung: Rote Karte für das Budget 2027/28
10. Juli, 17:30 Uhr
Finanzministerium, Johannesgasse 5, 1010 Wien
Am 10. Juli beschließt der Nationalrat das Budget des Sozialabbaus und der Aufrüstung. Wir protestieren und zeigen auf, wen die Kürzungen letztlich treffen und wie ein gerechtes Budget ausschauen könnte.
Warum?
3/4 von uns sind durch Kürzungen im Budget betroffen
277 Euro kosten diese den durchschnittlichen Haushalt
Inflation auf 3,7% gestiegen (Mai 2026)
wöchentlicher Einkauf um 5,8% teurer (Mai 2026)
900.000 Kolleg*innen (2/3 davon Frauen) zahlen bis zu 630 Euro zusätzlich an Arbeitslosenversicherung
5 Milliarden für Aufrüstung, die (ohne Sonderwünsche der Kriegstreiber*innen von über 30 Milliarden) bis 2032 auf über 12 Milliarden steigen
-3,3% beim Kulturbudget
Milliardeneinsparungen beim Kampf gegen den Klimaschutz, davon alleine 500 Millionen bei der ÖBB
5,7 Milliarden jährlich an klimaschädlichen Subventionen
Superreiche und Konzerne tragen nichts zur Budgetsanierung bei
Mehr als 3000 Menschen und 26 Organisationen fordern die Regierung via Petition auf, die Militärausgaben nicht zu erhöhen und deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt bereitzustellen. (1) „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Das Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an“, warnen die Organisationen.
Zusätzliche Milliardenausgaben außerhalb des Regelbudgets geplant
Verteidigungsministerin Claudia Tanner hält weiter daran fest, dass die Militärausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das entspräche nach Attac-Berechnungen rund 12 Milliarden Euro. Die aktuelle Erhöhung liegt zwar unter diesem Pfad, doch die Milliarden für Kampfjets und die Erweiterung von SkyShield sollen zusätzlich zum Regelbudget aufgestellt werden. “Die große Aufrüstung kommt also durch die Hintertür”, warnt Hollweg.