Bahn frei für Kickl

Also sprach VdB

6. Jänner 2024 – Mit den Heiligen Drei Königen kommt der „Regierungsbildungsauftrag“ für Kickl. Van der Bellen beweist schon im zweiten Satz seiner Erklärung, dass er die Verfassung nicht gelesen hat. Laut Verfassung müsse er für eine stabile Regierung sorgen, die eine Mehrheit im Parlament habe! Die Artikel, auf die er sich dabei bezieht, nennt er uns nicht. So wie immer, werden das alle Kommentatoren der Massenmedien ignorieren. DETAILS: Liveticker ORF.at

Der Wortlaut von VdBs Suada auf bundespräsident.at. Sein Schlusswort: „Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.“ Warum bleibt VdB wiederum im Ominösen? „Prinzipien“? „Regeln“? Die Verfassung besteht aus hunderten Artikeln – warum sagt uns VdB nicht konkret, auf welche er sich bezieht?

7. Jänner 2024 – „Interimskanzler wird morgen bekanntgegeben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird wie angekündigt noch diese Woche einen Interimskanzler ernennen. Wer es wird, soll morgen bekanntgegeben werden. Beste Chancen sollen laut Medienberichten…“ u.s.w berichtet ORF.at in der üblichen Spekulationsmanier. Warum stellt der ORF nicht die einfachste Frage der Welt: wozu MUSS VdB jetzt einen „Interimskanzler“ installiert? Gibt’s denn laut Verfassung keine Stellvertreter-Regelung? Wozu gibt es eigentlich den Vizekanzler?

8. Jänner 2025 – „Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, wie die Hofburg am Mittwoch mitteilte“, berichtet ORF.at (8.1.25) Vorab konnte es Thomas Mayer @TomMayerEuropa nicht unterlassen, uns seine feuchten Träume zu zwitschern: „Ein Coup wäre, wenn Bundespräsident Van der Bellen heute Europaministerin Edtstadler interimistisch zur Kanzlerin macht. Sie könnte bei Scheitern von Kickl erneut Verhandlungen mit SPÖ und Neos versuchen: zb mit Bures als Vizekanzlerin und Meinl-Reisinger!“

HTH kommentiert: Ausgerechnet die Edtstadler, die ihren Rückzug aus der Politik erklärt hat? Die wird wohl auch schon eine bessere Option in der Tasche haben. Durch die Drehtüre in eine „Führungspolistion“ der Wirtschaft. Update 9.1.2025 – Schon einen Tag später bringt ORF.at an die Öffentlichkeit, was hinter den Kulissen schon lange gelaufen ist: „Edtstadler soll Landeshauptfrau werden“.

UND: nicht vergessen: VdB wünscht sich FELIX AUSTRIA

10.1.2025 – Im jüngsten Podcast „Der Professor und der Wolf“ mit Armin Wolf und Peter Filzmaier hat der Politologe und ORF-Experte Filzmaier auf die Frage von Wolf, ob der umstrittene Regierungsauftrag von Van der Bellen an Nehammer ein Fehler gewesen sei, geantwortet: „Zunächst sind auch wir gescheitert, Armin, du und ich. Denn wir haben bei unserem Podcast vor der Wahl sehr sorgsam uns bemüht zu erklären und damit auch zu vermitteln, dass es den Regierungsbildungsauftrag formell gar nicht gibt. Das steht weder in der Verfassung, noch in sonst irgendeinem Gesetz, er ist eine Usance.“ Was wundert es dann, wenn ethos.at mit der Information nicht durchdringt, dass viele Sitten und Gewohnheiten, die der Realverfassung entsprechen, nichts mit der geschriebenen Verfassung zu tun haben. Die gängige Verfassungs-Ignoranz des Landes geht von VdB aus, zieht sich durch alle Massenmedien und landet damit zwangsweise in den Köpfen der Masse.

Das Recht geht vom Volk aus, die Verfassungs-Ignoranz vom Bundespräsidenten.

Also sprach Fischler

7. Jänner 2025 – DiePresse.com zitiert das ÖVP-Fossil Franz Fischler: „Wir sind in eine sehr demokratieriskierende Situation geraten.“ Hinzu komme, dass die Geschehnisse vom Ausland aus beobachtet würden – zulasten von Österreichs Prestige, wie der frühere Minister meint. Er schließe „nicht aus, dass wir irgendwann in den Geschichtsbüchern lesen werden, dass der Beginn des Jahres 2025 der Beginn der Dritten Republik in Österreich war. Mit Blau-Schwarz könnte sie beginnen“.

ethos.at kommentiert: Was immer der verschwurbelte Begriff „demokratieriskierend“ bedeuten mag – offensichtlich ist Fischler in den Jahren der Corona-Herrschaft nicht aufgefallen, dass die Grundrechte der Demokratie außer Kraft gesetzt wurden, und anstelle einer ordentlichen Gesetzgebung die Willkürherrschaft der Corona-Panikmacher getreten ist. Angesichts der Einführung der DDR 4.0 in Österreich (mit besonderer Verschärfung in Wien) und der Sowjetunion 4.0 in der EU bleibt zu hoffen, dass eine mögliche „3. Republik“ der Anfang einer besseren Demokratie ist.

Franz Fischler, der erst im Vorjahr „Die Kraft der Mitte“ beschworen hat (und damit auch die ÖVP-Wahlkampf-Propaganda inspirierte), verfolgt mit seinen neuesten Wortmeldungen die Strategie der Antiaufklärung. Zur Erinnerung: die drei Grundsatzfragen von Immanuel Kant lauten: Was kann ich wissen? Was darf ich hoffen? Was soll ich tun? Die Intention von Franz Fischlers Gegenaufklärung (nach dem Regierungsauftrag an die FPÖ) folgt unter Vortäuschung demokratisch-republikanischer Ideale allein den Interessen der ÖVP, deren zentrale Fragen natürlich nicht offen gelegt werden (außer in der Analyse von ethos.at): Warum hat das keiner kommen gesehen? Wie können WIR dieses Desaster aus der Welt schaffen? Wie können WIR die FPÖ jetzt noch verhindern?

Krone.at (7.1.2025) Wegen Kickls FPÖ: ÖVP-Urgestein droht mit Austritt. ethos.at garantiert: Deshalb wird in Österreich kein Vulkan ausbrechen. Wenn die Leitmedien Stimmung machen, dann darf natürlich auch ORF.at (7.1.2025) nicht fehlen: Fischler mit deutlicher Kritik an ÖVP

NACHSCHLAG Peter Pilz via zackzack (26.1.2025): Kickls erfolgreicher Plan: die Zerstörung der ÖVP.

+ Schlusslicht 31.1.2025 „Unter dem Titel „Eine zweite Chance für die Zweite Republik“ wollen Politiker, die nicht damit fertig werden, dass sie seit Jahren auf dem Abstellgleis stehen, aufzeigen, dass es ohne eine FPÖ-Regierung gehen müsse. Mit dabei: Heinz Fischer, Heide Schmidt, Franz Fischler, Rudolf Anschober, Ferdinand Lacina, Terezija Stoisits, Heinz Mayer, Michael Ikrath. (Quelle OTS 28.1.2025, Ansprechpartner:Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände, info@sauberehaende.org) Fragt sich nur: wo sind Schüssel und Vranitzy geblieben?