Seit 2008 veröffentlicht HTH Beiträge zur Wirtschaftsethik in der Zeitschrift „The Global Player“ (Früher: „Die Bunte Zeitug“). Alle Artikel wurden Ernst Zdrahal illustriert und parallel auf thurnhofer.cc publiziert. Hier die Links, chronologisch 2008-2011
Finanzmarkt 008 – die Lizenz zum Zocken
22.11.2008 – Die Begriffe „Kontrolle“ und „strengere Regeln“ wurden in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem internationalen Finanzmarkt öfter genannt als in den vergangenen 50 Jahren. Weil die US-Regierung die Investmentbank Lehman Brothers nicht gerettet hat, brach das Kartenhaus in sich zusammen. Der weltweite Finanzmarkt hat sein wahres Gesicht gezeigt: ein El Dorado für Zocker und Spekulanten. Am Montag, den 15. September, legt Lehman Brothers die Karten auf den Tisch und stellt sich unter den Schutz von Chapter 11. Das ist der amerikanische Weg in den Konkurs. Damit erhalten Unternehmen die Möglichkeit Sanierungsschritte einzuleiten, während die Gläubiger keinen Zugriff auf das Vermögen des konkursreifen Unternehmens haben.
Blöderweise hat genau am gleichen Tag die deutsche, bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Lehman Brothers einen Millionenkredit überwiesen, weil offenbar der gesamte Bankenvorstand am Wochenende keine Zeitung gelesen und keine Nachrichten gehört hat. Signifikant für diese Panne ist, dass niemand so genau weiß, um wie viele Millionen es sich tatsächlich handelt. Zunächst war von 300 Mio. Euro die Rede, die am Weg nach Amerika durch einen ungünstigeren Wechselkurs just zu 350 Mio. Euro wurden. Bald darauf meldete das Verwaltungsratsmitglied Jürgen Koppelin (also jemand, der es eigentlich WISSEN müsste) seine AHNUNG über einen höheren Verlust an: „Da ahne ich etwa, dass das 500, 600 Millionen sein könnten“, sagte Koppelin, nebenberuflich FDP-Politiker, einem ARD-Journalisten. Und ein paar Tage später schreibt der „Stern“: „Laut KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt summiert sich der Gesamtschaden inzwischen auf 536 Millionen Euro.“
So viel ist sicher: Ein dreistelliger Millionenbetrag wurde schlicht und ergreifend aus dem Fenster geschmissen. Aber was ist das schon angesichts der Milliarden-Pleite, die Lehman hingelegt hat, und der Milliardenverluste, die die Banken weltweit seit einem Jahr abschreiben. Wobei man allerdings fragen muss, wie eine Bank, die über Jahre Milliarden-Gewinne kassiert hat, über Nacht in die Pleite schlittern kann. Hat man denn bei Investmentbanken noch nie etwas von Rücklagen für schlechtere Zeiten gehört? Haben die Manager allen Ernstes daran geglaubt, die Chose gehe ewig weiter? Und wo sind denn eigentlich die Milliarden-Gewinne versenkt worden?
Ihren Anfang nahm die Bankenkrise im Sommer 2007 mit der so genannten „Subprime-Krise“. Das sind Hypothekarkredite (bei uns der typische Häuslbauer-Kredit), allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass die Kreditnehmer eine schlechte Bonität haben. Wenn man sich anschaut, wie viel Geld seit vorigem Sommer uneinbringlich wurde, muss man sich fragen, ob in Amerika überhaupt jemand eine gute Bonität hat oder ob sich alle Amis überdimensionierte Villen auf die grüne Wiese gestellt haben, weil das Geld dafür so einfach zu bekommen war.
No Problem, sagten dazu Banken wie Lehman, und schnürten die uneinbringlichen Kredite zu hübschen Paketen, die sie an so gut wie alle Großbanken dieser Welt verscherbelt haben. Wo Lehman, Goldman Sachs oder Meryll Lynch draufsteht, da braucht man nicht so genau hineinzuschauen, war offenbar der Leitsatz aller Banken. Das sind genau die Banken, bei denen jeder Kleinunternehmer, der einen Kredit braucht, alle Sparbücher aller Verwandten zur Besicherung auf den Tisch legen muss. Quartal für Quartal geben uns die Banken, bei denen alle Kontrollmechanismen versagt haben, nun ihre Verluste aus dem Subprime-Geschäft bekannt. Laut Weltbank dürften sich die Verluste auf zwei Billionen Dollar (2.000.000.000.000 Dollar) summieren. Wenn ich annehme, dass ein durchschnittlicher Häuslbauer Kredite in Höhe von 200.000 Dollar nicht mehr bezahlen kann, so stehen derzeit schlappe 10 Millionen Amerikaner ohne Eigenheim da.
Schon im Frühjahr musste die bankrotte Investmentbank Bear Stearns an die Großbank J.P. Morgan Chase verkauft werden, wobei die US-Notenbank Fed den Deal mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt hatte. Im Sommer dieses Jahres hat Präsident George W. Bush die US-Kreditversicherer mit den niedlichen Namen Fannie und Freddie vor dem Ruin gerettet und 25 Milliarden Dollar zur Weiterführung ihres Geschäftes aufgebracht. So hat wohl auch Lehman damit spekuliert, dass der gute Onkel in Washington sein Füllhorn auf die armen Lehman-Brüder ausschütten werde. Doch da mutierte George W. über Nacht zum bösen Onkel und verweigerte die Hilfe.
Auf die Lehman-Pleite folgten Kursstürze an allen internationalen Börsen. Als Retter der Nation durfte sich ein paar Tage später der US-Finanzminister Henry M. Paulson präsentieren. 700 Milliarden Dollar will Paulson aus Steuermitteln aufbringen. Wofür? Um die Kontrollinstanzen auszubauen? Um Investitionen in Unternehmen wieder anzukurbeln? Um eine Strukturreform durchzuführen? Weit gefehlt! Einzig und allein um faule Darlehen und Kreditpapiere aufzukaufen. Übrigens sind von den fünf großen Playern zu dem Zeitpunkt gerade noch zwei am Markt: Bear Stearns wurde von J.P. Morgan Chase inhaliert, Merill Lynch von der Bank of Amerika aufgeschnupft, Lehman Brothers ist in Konkurs – bleiben Goldman Sachs und Morgan Stanley am Parkett. Und damit sie dort auch bleiben, dafür sind gute Kontakte zur Politik durchaus förderlich. So fügte es das glückliche Schicksal, dass Henry M. Paulson im Jahr 2006 just aus dem Chefsessel von Goldman Sachs in den Chefsessel des Finanzministeriums wechselte.
Trotz flehender Appelle von Präsident Bush hat der Kongress zunächst die Zustimmung zu dem Milliardenpaket verweigert. Danach rasselten die Aktienkurse umgehend in den Keller. Nachdem der Senat dem Rettungspaket zugestimmt hatte, kam etwas Ruhe in die Märkte. Im zweiten Anlauf hat der Kongress die 700-Mrd.-Dollar-Spritze bewilligt – und dabei gleichzeitig ein Steuersparprogramm von 150 Mrd. Dollar eingefordert. Die Logik der Finanzwelt ist offenbar nicht mehr zu überbieten. Woher nimmt Uncle Sam nun die Milliarden – da gehts ja nicht um Peanuts, sondern um rund 15 Prozent des amerikanischen BIP. Zusätzliche Steuern sind ja fürs Erste ausgeschlossen. Demnach hat die Regierung noch zwei Möglichkeiten: direkt von den Banken, die sie retten soll. Oder frisch aus der Druckerei der Notenbanken. Ersteres ist absurd. Letzteres ist lebensgefährlich.
Etwas vorsichtiger waren die europäischen Regierungen beim Schnüren ihrer Rettungspakete. Sie haben ihren Banken (oder manche mit Einschränkung: den strategisch wichtigen Banken) keine direkten Zuschüsse versprochen, sondern nur Garantien gegen entsprechende Gebühren. So hat Deutschland 500 Milliarden und das kleine Österreich sogar 100 Milliarden Euro an Staats-Garantien zugesichert. Zur Beruhigung der Realwirtschaft (auch ein lustiges Wort, das impliziert, dass die Finanzwelt längst in die Irrealität abgehoben ist) hat Österreich dann noch ein bescheidenes 1-Milliarden-Konjunktur-Paket geschnürt.
Exakt eine Woche nach dem Lehman-Desaster melden die Nachrichtenagenturen ein weiteres „historisches“ Ereignis: Die zwei verbliebenen Investmentbanken werden zu „gewöhnlichen“ Geschäftsbanken. Was daran so historisch ist? Investmentbanken sind doch bei uns in Europa ohnehin Teil von Großbanken. Nicht so in den USA. Hier hatten die Investmentbanker sozusagen den Freibrief zum Zocken. Nun verzichten sie auf ihren rechtlichen Sonderstatus, der ihnen hoch riskante Geschäfte erlaubte, und unterstellen sich der Kontrolle der US-Notenbank Federal Reserve! So also war das bislang: Sehenden Auges hat die Fed weggeschaut, wie unersättliche Finanzhaie mit krimineller Energie „Wert“-Papiere fabrizieren, nur um den eigenen Gewinn Jahr für Jahr nach oben zu schrauben. Kurioserweise liegt der Anfang dieser Entwicklung ausgerechnet in der Finanzkrise der 1930er-Jahre. Mit dem Glass-Steagall Act im Jahr 1933 wurde das riskante Investmentgeschäft vom übrigen Bankengeschäft getrennt. Zwar wurde das Gesetz bereits 1999 aufgehoben, doch erst jetzt haben sich die letzten großen Investmentbanken „freiwillig“ der Kontrolle der Fed untergeordnet.
Obwohl die exorbitant hohe amerikanische Staatsverschuldung mit der Gefälligkeit von Finanzminister Paulson weiter steigt, sprechen Experten schon „vom kleineren Übel“. Der neue US-Präsident Barack Obama kann sich über dieses „kleinere Übel“ schon jetzt freuen. Und wir alle können uns freuen, weil nun der US-Staat genau das fortsetzt, was den internationalen Finanzmarkt gerade in den Ruin getrieben hat, indem er wertlose Papiere aufkauft, bündelt und versucht, sie am internationalen Markt sowie unter befreundeten Staaten weiterzuverscherbeln.
Die Moral von der Geschicht: Umverteilung – für Banker ein Unwort, wenn es darum geht, den Armen mehr vom Reichtum dieser Welt zu geben – funktioniert ausgezeichnet im Finanzmarkt: Jahrelang wurden Gewinne künstlich in die Höhe getrieben und von den Aktionären und Managern der Banken kassiert. Sobald Verluste zu verbuchen sind, muss der Staat einspringen.
Erschienen in: Die Bunte Zeitung Nr. 6 November/Dezember 2008, Illustration: Ernst Zdrahal
Der Kapitalismus vor dem Abgrund
31.1.2009 – Nach dem Finanz-Crash 2008 stellt sich die Frage, ob der Kapitalismus noch eine Zukunft hat. Warum hat die Marktwirtschaft versagt? Kann Staatswirtschaft die Privatwirtschaft retten? Oder brauchen wir lediglich eine „Perestrojka“ des Kapitalismus?
Seit dem Finanz-Crash im Herbst des Vorjahres haben weltweit alle Staaten unfassbare Summen – kein Mensch kann diese Beträge noch vernunftmäßig nachvollziehen, man kann nur noch von X Milliarden reden – zur Sanierung der Finanzwirtschaft aufgebracht. Trotzdem gibt es Kommentare namhafter Wirtschaftsexperten, dass an der Krise letztlich die Politik Schuld sei! So behauptet der bekannte Manager Klaus Woltron: „Schuld sind die, die sich jetzt am meisten aufregen: Die Regierungen, die jetzt gescheit tun, aber verabsäumt haben entsprechende Regulative aufzustellen.“
Wahrheit haben gerade Experten wie Woltron und Heerscharen von Lobbyisten dazu beigetragen, dass das Ideal vom freien Markt zur Grundlage vieler politischer Entscheidungen wurde. Das Ideal vom freien Markt mutierte allerdings unbemerkt zu einer Ideologie. Diese Ideologie geht davon aus, dass sich der Markt selbst reguliert. Wie tief diese Ideologie sitzt, beweist eine Aussage von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel: „Während der Markt durch Wettbewerb Fehler ständig korrigiert, konserviert der Staat oft Fehler des Systems so lange, bis er die Notbremse ziehen muss.“ Dieses Dogma, wonach der Markt über den Gesetzen der Staaten und Staatengemeinschaft steht, weil er sich angeblich durch den Wettbewerb „selbst reguliert“, ist verantwortlich für die aktuelle Entwicklung. Die unzureichende Regulierung der Märkte war Ergebnis dieser Ideologie, nicht die Unfähigkeit der Politik an sich, Regeln zu erstellen und Gesetze zu erlassen.
Gemäß dieser Ideologie wird dem Markt mehr Macht anvertraut, als den politischen Systemen und Insitutionen. Mit dieser Ideologie hat sich die Politik gegenüber der Wirtschaft selbst entmachtet. Demnach ist der Markt autonom (selbstgesetzgebend), weil durch den Wettbewerb immer das Gleichgewicht der Kräfte, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hergestellt werde. Daraus hat man u.a. den absurden Schluss gezogen, dass die Preise an den Börsen immer ein realistisches Abbild der Realwirtschaft seien, obwohl kein Markt irrationaler ist als die Weltbörsen. Der Ausschlag der VW-Aktie vor Weihnachten hat diese systemimmanente Irrationalität bestens illustriert. Der Industrielle Adolf Merckle hat sich nach Fehlspekulationen mit der VW-Aktie das Leben gekommen.
Tatsächlich hat das Modell der freien Marktwirtschaft lange funktioniert, und die soziale Marktwirtschaft war kein Ettikettenschwindel, hinter dem sich brutale Kapitalisten versteckt haben, sondern ein ehrliches Anliegen vieler Unternehmer, ihren Wohlstand mit ihren Mitarbeitern zu teilen.
Teilen, verteilen, umverteilen
Diese christlichen Werte sind aber aus der Marktwirtschaft in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren immer mehr verdrängt worden. An ihre Stelle ist die Gewinnmaximierung getreten, getrieben von immer stärker werdenden Kapitalinteressen. So konnte der Kapitalismus unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft um sich greifen. Worin unterscheidet sich Marktwirtschaft vom Kapitalismus?
Marktwirtschaft sieht den Wettbewerb als treibende Kraft. Das ist grundsätzlich kein Fehler, wenn man es sportlich betrachtet. Zu einem Problem wird der Wettbewerb, wenn sich dahinter Egoismus und Gier verstecken und immer stärker werden. Wenn man das Leben aber als Prozess ständiger Veränderungen sieht, so ist der Markt in diesem Prozess lediglich die Basis für dynamische Veränderungen – nicht mehr und nicht weniger. Zu regeln ist der Markt – so wie jede gesellschaftliche Ordnung, ob Gesundheitssystem, Sicherheit, Bildung – von der Politik.
Kapitalismus ist dagegen nichts anderes als die kapital-getriebene Wirtschaftsform. Längst nicht jeder Unternehmer ist Kapitalist. Das exotische Tier Epu (Ein Personen Unternehmen) dominiert mittlerweile die Wirtschaftswelt. So sind in Österreich rund 186.000 von insgesamt 378.000 Unternehmen EPUs, in der Consultingbranche dominieren EPUs sogar mit 61 Prozent. Still und leise hat der Kapitalsmus die Marktwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren abgelöst, denn der Kapitalismus hat sich bis zuletzt als Marktwirtschaft getarnt. Das war auch deshalb möglich, weil der Westen gerne den brutalen osteuropäischen „Raubtierkapitalismus“ als einzartigen Auswuchs kritisiert hat und das Wort „Kapitalismus“ sogar für Topkapitalisten ein Schimpfwort war. De facto hat der Kapitalismus in Reinkultur aber auch im Westen wieder die Herrschaft übernommen. Wobei Kapitalismus den Westen nicht durch die hemmungslose Aneignung des Mehrwerts der Produktionsmittel erobert hat, sondern durch das Kapital an sich. Noch nie war die Wirtschaft in einem derartigen Ausmaß vom Kapital getrieben wie bis zum Finanz-Crash 2008. Geldgeschäfte machten vor dem Crash 85 Prozent aller Wirtschaftstransaktionen aus.
Es ist etwas zu kurz gegriffen, wenn man glaubt, die Gier unersättlicher Finanzmanager sei der einzige Grund für den Finanz-Crash, wie Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina meint. Die Gier hat auch eine ökonomische Triebfeder, die nach wie vor nicht in Frage steht: die Gewinnmaximierung. Bis zu welcher Höhe der Gewinn maximiert werden muss, das schütteln Manager nicht aus dem Ärmel, sondern das wird von Benchmarks vorgegeben. Die Manager kümmern sich schon lange nicht mehr um die nachhaltige Entwicklung ihrer Unternehmen. Das müsste nämlich gesellschaftliche Interessen (die Interessen der Mitarbeiter, der Lieferanten, der Großkunden und der Endkunden) berücksichtigen. Statt dessen jagen sie dem Ziel hinterher, die Benchmark zu erreichen. Dabei ist die Benchmark aber nichts anderes als ein abstrakter Durchschnittswert (z.B. die durchschnittliche Rentabilität von Unternehmen einer Branche), der in keiner Weise die besonderen Bedingungen des einzelnen Unternehmens berücksichtigt.
Die Benchmark hat die Stellung eines absoluten Wertes erlangt, seit das Kapital in den Märkten insgesamt und in den einzelnen Unternehmen in der Position des CFO (Chief Financial Officer) zum dominanten Marktfaktor geworden ist. Scheinbar objektive Mess-Werte wurden so zum Ersatz grundlegender, ethischer Werte und eigenständig definierter Unternehmensziele der Manager. Rating-Agenturen, die scheinbar objektiv Marktdaten erheben und so Benchmarks für alle Branchen berechnen, haben so enormen Einfluss auf die Wirtschaft gewonnen. Dass hinter den Rating-Agenturen aber die Interessen der Finanzindustrie stehen, haben die Manager, die sich an den Vorgaben der Rating-Agenturen orientiert haben, übersehen.
Warum dominieren die Kapitalinteressen die Märkte heute wesentlich stärker als vor dem Ende des Kommunismus? Die eine Antwort lautet, weil Manager keine Wunderwuzzis sind, die jeden Tag neue Ideen und Zukunftsperspektiven entwickeln, sondern weil sie wie pubertierende Kids immer den neuesten Modetrends folgen. Denn es ist nichts anderes als ein Modetrend, die Erreichung von Benchmarks als Unternehmensziel zu definieren. Hinter den Rating-Agenturen stehen in der Regel die Interessen der Banken und Kapitalanleger. Die andere Antwort ist fast banal: weil immer mehr Kapital in den Markt fließt, weil so viel Kapital in der Weltwirtschaft bewegt wird wie nie zuvor, deshalb sind heute die Kapitalinteressen im Markt stärker als vor 20 Jahren. Mit den aktuellen „Hilfspaketen“ der Regierungen wird diese Spirale noch einmal beschleunigt.
Was kommt nach dem Crash?
Dass der Markt Regulierung braucht, darüber sind sich mittlerweile alle einig. Überraschend ist lediglich, dass die Regierungen X Milliarden zur Rettung der Wirtschaft aufgebracht haben, ohne jegliche Auflagen zu machen. Ohne jegliche Regluierung! So ist nach den Hilfspaketen für die Banken, die dazu da waren den Geldkreislauf wieder in Fluss zu bringen, absolut nichts passiert. Die Banken haben das Geld gehortet statt es in die Wirtschaft zu pumpen und den Politikern ist nichts besseres eingefallen als zu klagen, „man kann die Banken nicht zwingen, Kredite zu vergeben.“ So klopfte als nächstes die Auto-Industrie bei den Regierungen um Hilfe an. Allen voran die US-Autobosse bei der US-Regierung. Auch hier stellt sich offenbar nur die Frage, wie kann man den Stillstand mit Milliardenspritzen verhindern, anstatt die Frag zu stellen: welche Innovationen und Zukunftsprojekte sollen mit den Staatsmitteln finanziert werden?
So stürzen sich die Regierungen aller Länder gerade mit Anlauf ins Messer des Kapitalismus. Die ohnehin schon riesigen Staatsverschuldungen werden mit den aktuellen Maßnahmen zu einem Fass ohne Boden. Die Regierungen nehmen aufgrund der Rezession weniger Steuern ein und müssen für ihre Konjukturprogramme zusätzlich Schulden aufnehmen. Woher nehmen wenn nicht stehlen? Dabei geht es gar nicht um Diebstahl an der nächsten Generation, die dann unsere Schulden zahlen muss, sondern um Diebstahl unserer Ersparnisse, denn die werden bald nichts mehr wert sein. Um nämlich dem Gespenst der Deflation (alles wird billiger, deshalb kauft keiner mehr, weil alle zuwarten und noch günstiger kaufen wollen) nimmt man in Kauf, dass die jetzigen Maßnahmen in eine Hyper-Inflation münden.
Warum Hyperinflation? Die Regierungen haben grundsätzlich drei Geldquellen: Steuern, Banken und Staatsanleihen. Höhere Steuern sind politisch nicht durchsetzbar. Die Banken sind mit sich selbst beschäftigt und könnten bestenfalls das Geld verleihen, das sie zuvor von ihren Regierungen bekommen haben. Bleiben also Staatsanleihen, die aber relativ hoch verzinst werden müssen, damit sie gekauft werden. Zusätzlich sollte die Behaltefrist relativ kurz sein, um ihre Attraktivität zu erhöhen. So bleibt dem Staat nichts anderes überig, als immer neue Anleihen aufzulegen, um die alten zu begleichen. Das nennt man Pyramidenspiel. Zuletzt hat so ein Pyramidenspiel Russland 1998 in die Finanzkrise getrieben. Heute basteln alle Regierungen dieser Welt ihre Pyramidenspiele, die weltweiten Auswirkungen werden daher nicht allzu lange auf sich warten lassen.
Zwar wird man so den Kapitalismus nicht direkt retten. Aber am Ende wird der unkontrolierte, ungezügelte Kapitalismus wohl wieder das Ruder übernehmen – mangels geeigneter Alternativen. Und weil dann ja die Politik einmal mehr bewiesen haben wird, dass sie unfähig ist, Wirtschaftskrisen zu bewältigen. So bleibt es wohl eine fromme Hoffnung, dass der Kapitalismus nach dem Crash eine Perestrjoka durchlaufen wird, wie dies Autor Klaus Woltron in seinem Buch „Perestrojka des Kapitalismus“ darlegt. Der Kapitalismus ist nämlich nicht reformierbar, sowenig wie der real existierende Kommunismus reformierbar war.
In Zukunft – wenn es eine Zukunft gibt – muss es um mehr gehen. „Es geht nicht darum, den Kapitalismus zu zivilisieren, das geht gar nicht. Es geht darum, den Übergang vom Kapitalismus zur Zivilisation zu organisieren. Wir haben das Problem des Mangels gelöst, es gibt genug für alle. Es wird aber nicht verteilt. Darin hat der Kapitalismus versagt. Nun, wo es keine materielle Not mehr geben müsste, kann die Welt zur Zivilisation übergehen“, zeigt sich der kritische Soziologe Jean Ziegler trozt aller Skepsis optimistisch.
ZITATE
„Die US-Regierung hat im Herbst einen 700 Mrd. Dollar (555 Mio. Euro) schweren Rettungsfonds für den Finanzsektor bereitgestellt. Die enorme Liquiditätsspritze sollte vor allem dazu dienen, dass die Institute auch wieder Kredite vergeben. Doch über die Verwendung der bereits ausbezahlten Summen hüllen sich die US-Banken in Schweigen. Die meisten wollten keine Auskunft geben, andere konnten es nicht. Und bisher hatte auch die US-Regierung keine Möglichkeit, dem Verbleib der Steuergelder nachzuprüfen.“ (orf.at)
„Larry Flynt, der Herausgeber des „Hustler“-Magazins, und sein Kollege Joe Francis vom Pornoimperium Girls Gone Wild wollen den US-Kongress um eine Finanzspritze von fünf Milliarden Dollar für die Branche bitten. Das staatliche Rettungspaket solle „den sexuellen Appetit Amerikas wieder auffrischen“, sagte Flynt.“ (orf.at)
„Die von der Gier nach immer höheren Renditen, Aktienkurse, Immobilienpreisen, Provisionen und Vorstandsremunerationen befeuerte Expansion der Finanzgeschäfte, unterstützt von hoch gelobten und innovativen Instrument, haben die schwerste Krise nach dem zweiten Weltkrieg ausgelöst.“
Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (Format, 40/2008)
„Es geht darum, dass in einem an sich funktionierenden ökonomischen System Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, entgegen jeder Vernunft, weil die Regeln fehlen. Wenn wir die Auswüchse der Hedgefonds, der bestochenen Ratingagenturen, der computergstützten Spekulationsmaschinerie auf vernünftige geregelte Systeme zurückführen, wird der Neoliberalismus der Menschheit ökonomisch nützen – noch lange.“
Klaus Woltron (Der Standard 10./11. Jänner 2009)
„Man ist mit dem Vertrauen in die unregulierte Marktwirtschaft sicher zu weit gegangen – nicht mit der Deregulierung sondern mit der Nichtregulierung.“
Karl Aiginger, Leiter des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts, (Der Standard 3./4. Jänner 2009)
„Es gibt drei Stadien der Krise. Erstens den Krach: das materielle Auseinanderbrechen des Raubtierkapitalismus. Zweitens die Angstreaktion der Regierungen: das Trauma des Schwarzen Freitags mit seinen Konsequenzen wie Faschismus sitzt im Unterbewusstsein. Das führte zur Freigabe von Milliardensubventionen für die Banken ohne irgendeine Auflage. Jetzt kommt die dritte Phase: der Kampf um die Neuordnung der Weltwirtschaft.“
Jean Ziegler (Format, 1-2/2009)
Die Bunte Zeitung 1/2009 (Februar/März), Illustration: Ernst Zdrahal
Ergänzung November 2017: Ein gelungenes Projekt der Gemeinwohlwirtschaft in Andalusien. „In Marinaleda ist alles in Genossenschaften organisiert, die zusammenarbeiten und den Menschen einen sicheren Arbeitsplatz verschaffen. Die Geschichte der Genossenschaften ist eine Geschichte des Widerstands, eine Geschichte, die in der heutigen Zeit Mut und Hoffnung spenden kann“ berichtet MutterNatur.net
6.4.2009 – Wer braucht EU-Subventionen – und wer bekommt sie?
133,8 Mrd Euro beträgt das EU-Budget 2009. Wofür wird das Geld ausgegeben? Wo gibt es Einsparungspotenzial? Sind alle Subventionen gerechtfertigt? Wenn ja, sind sie auch gerecht? Österreichs EU-Abgeordnete geben darauf nur unbefriedigende Antworten.
100.000 Euro zahlte die EU für ein Wintersportprojekt auf der Badeinsel Bornholm in der Ostsee. Eingereicht hat es ein dänischer Bauer aus Jux, doch das dänische Landwirtschaftsministerium genehmigte das Projekt und so gelangte es tatsächlich nach Brüssel und von dort die Auszahlung der Subvention nach Dänemark. Nun hat die Badeinsel einen Schilift auf einem 100 Meter langen Hügel, ein Pistengerät und eine Schneekanone. Und im Durchschnitt eineinhalb Tage Schibetrieb pro Jahr!
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Warum die österreichsiche Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist.
Klarerweise ist das ein Schildbürgerstreich, der nicht zu den klassischen Förderanträgen der EU zählt. Aber auch bei den regulären Subventionen stellt sich die Frage, ob das System gerecht ist. Insbesondere bei den Agrarförderungen, die immerhin 42 Prozent des gesamten EU-Budgets von 133,8 Mrd. Euro ausmachen, stellt sich diese Frage. In der amtlichen Broschüre „EU-Haushalt 2009“ heißt diese Budget-Position „Marktorientierte Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“. Das weckt romantische Heimatgefühle beim Leser. Die Realität ist aber weit weg von jeglicher Romantik, denn aufgeteilt wird das Agrarbudget knallhart nach Größe des Betriebs, unabhängig davon, welchen ökologischen Beitrag der jeweilige Betrieb leistet.
In Deutschland kassiert nur ein Prozent der Großbetriebe 30 Prozent der EU-Agrarmittel, die nach Deutschland fließen, 75 Prozent der kleinen Landwirte müssen ebenso mit 30 Prozent zufrieden sein. Nach Österreich fließen 1,13 Mrd. Euro für die Landwirtschaft, auch hier ist das Verhältnis nicht viel anders. Insgesamt 233 Leistungsempfänger bekommen über 100.000 Euro Zuschuss, exakt 83.693 Kleinbetriebe bekommen weniger als 5.000 Euro. Darunter sind auch zahlreiche Marginalbeträge von ein paar hundert Euro, bei denen wahrscheinlich die gesamten Bearbeitungsgebühren im Durchlauf der Anträge von Österreich bis Brüssel höhere Kosten verursachen als die Auszahlungen an die Bauern ausmachen. Nachzulesen ist dies im Internet auf der vom Landwirtschaftsministerium eingerichteten Website www.transparenzdatenbank.at – denn seit Anfang 2009 müssen die Agrarförderungen der EU offengelegt werden.
Bei dem System kann es schon vorkommen, dass für riesige Flächen, die nicht wirklich bearbeitet werden, hohe Summen bezahlt werden. Die „Leistungsbezieher“ müssen nämlich keinen Leistungsnachweis über die Verwendung der Direktzahlungen erbringen. So ist einer der größten Agrar-Subventionsbezieher in Deutschland der Energie-Konzern RWE, der mit riesigen Schaufelradbaggern die Landschaft nach Braunkohle durchpflügt und diese Flächen dann wieder begrünt – mit Unterstützung der EU. Mit 10.000 ha, die nach Ausbeutung der Bodenschätze zu Landwirtschaftsfläche mutiert sind, zählt RWE eben zu den größten Bauern Deutschlands. Ein paar hunderttausend EU-Förderung braucht RWE offenbar dringend, denn der Konzern hat im Vorjahr einen Gewinn von 6,8 Mrd. Euro erzielt – mehr als die EU-Agrarförderungen für ganz Deutschland, die bei rund fünf Mrd. Euro liegen.
Nun finden die EU-Förderungen für RWE immerhin ihren Weg in die Landschaft. Noch viel kurioser sind aber Förderungen, die sich internationale Nahrungsmittelkonzerne abholen. Nestle – der Betriebsgewinn 2008 lag bei schlappen 10 Mrd. Euro – holt sich ein paar Mio. Körberlgeld von der EU, weil der Konzern von EU-Bauern Zucker und Milch bezieht. Die Globalisierungslogik des Konzerns: „Wir kriegen Geld von der EU damit wir auch weiterhin europäische Milch, europäischen Zucker kaufen können. Diese beiden Produkte sind auf dem Weltmarkt entschieden billiger. Und wenn die europäischen Bauern, deren Verarbeiter wir sind, diese Produkte weiter verkaufen wollen, dann muss jemand dafür sorgen, dass wir einen Rohstoff einkaufen können, der auf irgendeine Art verbilligt wird. Wenns diese Subvention nicht gäbe, dann müsste sich Nestle auf Rohstoffe beschränken, die anderswo produziert werden. Wir können Milch in Neuseeland, in Australien kaufen, dort haben wir nämlich auch Fabriken, und uns ausschließlich darauf beschränken diese Produkte auf den Weltmarkt zu bringen“, sagte ein Sprecher von Nestle in einem ARD-Interview.
„Marktorientierte Landwirtschaft“ heißt das im EU-Jargon. Davon profitieren übrigens auch einige profitable österreichische Lebensmittelkonzerne und -Vermarkter. Der Marmelade-Hersteller, nein laut EU heißt das Konfitüre, also kurz Darbo erhielt zuletzt knapp 400.000 Euro. Die Transparenzdatenbank erklärt dazu: „Beim Export gemeinschaftlicher Güter in Länder außerhalb der Europäischen Union werden den Exporteuren Ausfuhrerstattungen gewährt. Die Höhe der Ausfuhrerstattung wird auf Basis der Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem innergemeinschaftlichen Preis berechnet.“ Die selben Erklärungen finden sich übrigens bei Agrana Fruit Austria GmbH (141.260 Euro) und Agrana Marketing- und Vertriebsservice GmbH (1,9 Mio. Euro). Die 914.731 Euro für die Agrana Stärke GmbH laufen unter „Marktordnungszahlung: Die Marktordnungen gewährleisten durch die Mengensteuerung auf den Agrarmärkten und direkte Abgeltung von Leistungen eine nachhaltige Produktion. Das bedeutet einerseits eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen, andererseits ein kalkulierbares Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung.“
Angesichts der Tatsache, dass die Kleinbauern, die selbst täglich ihr Land bewirtschaften und so am stärksten zur Landschaftspflege beitragen, kaum EU-Förderungen bekommen, große Ländereien bis hin zu internationalen Großkonzernen aber riesige Summen kassieren, die sie wirtschaftlich gar nicht benötigen würden, stellt sich die grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit dieses Subventionssystems. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte eine Subvention eine Unterstützung eines Schwächeren sein, solange bis er auf eigenen Beinen steht und sich selbst weiterhelfen kann. Doch Subventionen der EU sind vielmehr ewige Alimentationen, die sich nicht nach dem Bedarf der geförderten Betriebe richten, sondern lediglich nach deren Größe.
Warum ist der reiche Kontinent Europa eigentlich nicht imstande landwirtschaftliche Produkte zu Preisen zu verkaufen, dass die Bauern von ihren Produkten ohne Subventionen leben können? Die Subvention der Landwirtschaft scheint zu einem Gesetz geworden zu sein, das noch über den Naturgesetzen steht. Bekanntlich gibt es starke Lobbys – allein in Brüssel tummeln sich 15.000 Lobbyisten! – die kein Interesse haben, dass ihre Auftraggeber Geld verlieren. Doch wenn sich die EU weiter entwickeln soll, dann müssen ihre politischen Vertreter auch hin und wieder Grundsatzfragen stellen und damit auch den Status quo hinterfragen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Förderungen für hochprofitable Unternehmen gerechtfertigt sind, sondern schlicht ob sie gerecht sind.
Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne) hat auf die Frage, wo sie Einsparungspotenzial sieht, nur eine äußerst schwammige Antwort gefunden: „Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des EU-Haushalts steht vor dem Hintergrund tiefgreifender Krisen und zukünftiger Herausforderungen (z.B. Klimawandel, Energiefrage, soziales Europa) außer Zweifel. Es geht dabei nicht darum das EU-Budget radikal zu kürzen, sondern es sollte die Frage wie und wo das Geld am besten eingesetzt werden kann im Zentrum stehen. Vorschläge für eine Neugestaltung des EU-Haushaltes beginnen mit einer Änderung der derzeitigen Ausgabenstruktur in Richtung Nachhaltigkeit, Verbesserung der Verteilungswirksamkeit, Bildung sowie Bekämpfung von Armut in Europa. Dabei wird es in bestimmten Bereichen zu Einsparungen kommen müssen.“
Herbert Bösch, Abgeordneter der SPÖ im EU-Parlament, sieht weder Einsparpotenzial noch Einsparbedarf. „Der EU-Haushalt ist im internationalen Vergleich ein sehr kleiner. Die Verpflichtungen betragen lediglich 0,98 Prozent des Europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Ausgaben der amerikanischen Bundesregierung belaufen sich beispielsweise auf 18,8 Prozent des BNE. Dennoch können Verwaltungen immer noch effizienter sein. Die entscheidende Frage ist aber weniger wo Einsparpotential liegt, sondern wofür die Mittel verwendet werden sollen. Die Sozialdemokratische Fraktion tritt für eine Stärkere Fokussierung der Ausgaben auf den Bereich Wachstum und Beschäftigung, den Ausbau der Europäischen Infrastruktur und den Bereich Bildung und Forschung ein, um den Europäischen Haushalt den zukünftigen Herausforderungen anzupassen.“
Abgesehen davon, dass die EU kein eigenes Bildungswesen und Gesundheitswesen, keine Beamte für innere und äußere Sicherheit hat, ist die EU wohl noch lange nicht mit der US-Bundesregierung zu vergleichen. Da ist der Abgeordnete Bösch mental schon weiter als die Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Der EU-Haushalt ist grundsätzlich nicht allzu hoch dotiert. Das Verhältnis zwischen den öffentlichen Haushalten der 27 Mitgliedsstaaten und dem EU-Haushalt beläuft sich auf 48:1. Die Aufteilung des EU-Budgets im Detail: 42 Prozent des EU-Budgets von 133,8 Mrd Euro fließen in die Landwirtschaft und 45 Prozent werden für die sogenannte Kohäsion aufgewendet, darin sind Ausgaben für Forschung, Beschäftigung und Regionalentwicklung enthalten. 1 Prozent steht unter dem Titel „Freiheit, Sicherheit und Recht“, 6 Prozent sind der EU Globale Partner wert und 6 Prozent gehen für die Verwaltung drauf. Laut offizieller Statistik – EU-Rebell Hans-Peter Martin ist anderer Meinung (siehe Interview).
Ein Einsparpotenzial von bescheidenen 250 Mio. Euro könnte die EU sofort lukrieren, wenn sie den monatlichen Wanderzirkus des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg stoppen würde. Einmal pro Monat fährt eine Kolonne von Sattelschleppern voll mit Unterlagen aller EU-Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter von Brüssel 500 km nach Straßburg, weil in grauer Vorzeit der EU diese zwei Parlamentsstandorte beschlossen wurden. Die Änderung dieses grotesken Zustandes ist nur einstimmig möglich. Und zumindest zwei Stimmen werden wohl in alle Ewigkeit gegen eine Abschaffung dieses Schildbürgerstreiches sein.
Interview mit dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin
Wieviel kostet die Verwaltung der EU, der Beamtenapparat, pro Jahr?
Das haben mein Büroleiter Martin Ehrenhauser und ich sehr genau recherchiert. Offiziell ist ja immer nur von etwa 6 Prozent die Rede. Das ist aber nachweislich falsch. Denn sehr oft rechnet die EU Verwaltungsausgaben in die „operativen Programme“ hinein. Offiziell heißt es dann zwar, dass zum Beispiel 5 Millionen Euro für ein bestimmtes Forschungsprojekt ausgegeben werden, bei genauem Hinsehen stellt sich aber heraus, dass bis zu 85 Prozent dieser angeblichen „Forschungskosten“ in Wirklichkeit Verwaltungsausgaben sind. Darum beträgt nach unseren Schätzungen der Verwaltungsaufwand der EU mehr als 10 Prozent, mithin zumindest 15 Mrd. Euro. Davon könnte bei einer vernünftigen Verwaltung locker die Hälfte eingespart und für sinnvoll Sozialprojekte investiert werden.
Wieviel verdienen die EU-Abgeordneten in Summe pro Jahr?
Viel zu viel. Jeder EU-Abgeordnete kann jedes Jahr netto mehr einstreichen als jeder europäische Regierungschef netto verdient, sofern der/die Abgeordnete die ganzen EU-Zulagen- und EU-Spesentöpfe ausnützt. Ich tue das nicht, sondern halte mich an einen Ehrenkodex. Dadurch habe ich in den 10 Jahren meines EU-Abgeordnetenmandats nachweislich auf mehr als 600.000 Euro an Zahlungen bzw. Ansprüchen verzichtet. Das beginnt mit dem Verzicht auf jede Nutzung des chauffierten Limousinenservices für Abgeordnete und reicht bis zum Verzicht auf die EU-Luxus-Zusatzpension, auf die etwa der SPÖ-Abgeordnete Herbert Bösch oder auch der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas sehr wohl zugreifen.
Wo sehen Sie Einsparpotenzial in der EU?
Überall. Man könnte auch mit der Hälfte der 144 Mrd. Euro (Anmerkung d. Red: laut offiziellen Angaben der EU 133 Mrd. Euro) Jahresbudget die sinnvollen Ziele erreichen, um mit der anderen Hälfte entweder neue andere sinnvolle Aufgaben finanzieren – und in jedem Fall den Nettobeitrag Österreichs, abschaffen.
Wieviel bekommt Österreich von der EU zurück?
Das hängt davon ab, wie viele der Mittel für das jeweilige Jahr in Österreich wieder in EU-Projekte bzw. als Subventionszahlungen zurückfließen. Der Nettobeitrag Österreichs, also die Differenz zwischen Zahlungen nach Brüssel und Rückflüssen nach Österreich, beträgt nach den mir vorliegenden Schätzungen in EU-Dokumenten ab dem Haushaltsjahr 2008 etwa 800 Millionen Euro jährlich. Das ist wesentlich mehr als in früheren Jahren, weil im Rahmen der geltenden „Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013“ nun wesentlich weniger Gelder nach Österreich zurückfließen als früher. Das hat viel mit der Umschichtung der Finanzmittel in die neuen Mitgliedsstaaten nach der Erweiterung 2004 zu tun.
Wie wollen Sie Einsparpotenziale in der nächsten Periode umsetzen?
Falls die Bürgerliste Martin wieder zur Wahl antritt, wird sicher jeder Kandidat massiv für sinnvolle Einsparungen im oben genannten Sinne kämpfen. In der ablaufenden Legislaturperiode 2004 bis 2009 konnte ich allein nachweislich mehr als 100 Millionen Euro dem Steuerzahler einsparen und wohl eine Reihe von sinnlosen EU-Projekten und EU-Privilegien verhindern, die ohne mein positives Lästigsein ansonsten beschlossen worden wären. Ich bin überzeugt, dass jeder weitere gewählte Mandatar der Bürgerliste Martin ähnliche Erfolge erzielen kann.
Die Bunte Zeitung 2/2009 (April/Mai)
Wie (un)moralisch ist Biodiesel?
18.5.2009 – Mehr als 900 Millionen Menschen auf unserem Planeten leiden an Hunger. Ist es angesichts solcher Zahlen moralisch zulässig, Teile der landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Produktion von Biotreibstoff zu verwenden? (Die Bunte Zeitung 3, Juni/Juli 2009 –— Illustration: Ernst Zdrahal)
Hermann Scheer, Alternativ-Nobelpreisträger und Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien, sieht aktuell drei Krisenherde: Die Finanzkrise, die Klimakrise und die Energiekrise. Die Finanzkrise überdeckt allerdings derzeit, dass die Klimakrise und die Ressourcenkrise viel gravierender sind. Scheer: „Es ist fatal, wenn versucht wird, die Finanzkrise zu lösen und die beiden anderen Krisen zu vernachlässigen. Das würde Klima und Ressourcenkrise nochmals zuspitzen.“ Und das Hungerproblem? Das ist älter als die Energiediskussion und hat schon bisher mit punktuellen Hilfsmaßnahmen zu keiner Lösung geführt. Deshalb soll das Problem aber nicht beiseite geschoben werden, im Gegenteil: durch die Energiewende können mit neuen Strategien auch Lösungsansätze für das Hungerproblem entwickelt werden.
Der Kern des Problems – man kann es ohne Übertreibung als das akuteste globale Problem der Menschheit bezeichnen – liegt darin, dass die fossilen Ressourcen begrenzt sind und in absehbarer Zeit zu Ende gehen. Dabei ist es eine rein akademische Diskussion, ob die Menschheit noch fünfzig oder hundert Jahre Zeit hat, um die fossilen Energieträger auszubeuten. Das hängt zu einem guten Teil davon ab, wie schnell die Entwicklungsländer den Pro-Kopf-Verbrauch steigern. Fakt ist: Fossile Ressourcen sind begrenzt und nur der Umstieg auf unbegrenzte Ressourcen, und das ist der Umstieg auf Erneuerbare, kann die Menschheit aus der energiepolitischen Sackgasse führen, in der sie derzeit steckt.
Das ist keine Position, die nur Öko-Fundamentalisten einnehmen, sondern wie bei vielen existenziellen Fragen, eine Position, die quer über die Parteinlandschaft Unterstützung findet – aber auch von den unterschiedlichsten Gruppen bekämpft wird. So sieht Scheer im Versuch, die Bioenergie gegen das Hungerproblem auszuspielen, eine Kampagne der Mineralölwirtschaft, die um ihre Monopolstellung kämpft. Denn über Jahrzehnte konnte sich die Energiewirtschaft – sowohl Mineralölwirtschaft als auch Stromversorgung – Monopolstrukturen aufbauen, die auch durch EU-Maßnahmen zur Markt-Liberalisierung nicht beseitigt wurden. Erst das Regional-Prinzip der Erneuerbaren wird zu einer ernsthaften Bedrohung dieser über 100 Jahre gewachsenen Monopole.
Wenn es um die Förderung Erneuerbarer Energien geht, wird von den bisherigen Monopolanbietern gerne das Argument in die Schlacht geworfen, damit werde der freie Markt verzerrt. Ausgerechnet von jenen, die bisher den Energiemarkt uneingeschränkt beherrscht haben. Scheer bringt es auf den Punkt: „Der Großteil der konventionellen Energieexperten ist ein Teil des Problems, mit dem wir es zu tun haben. Sie denken, wir können so weiter machen wie bisher und es dem Markt überlassen, wie es weitergeht. Obwohl die Existenz der Menschheit davon abhängt. Tiefgehende internationale Konflikte werden dadurch heraufbeschworen. 40 Länder der Dritten Welt müssen für Erdölimport mehr zahlen als sie ingesamt Exporteinnahmen haben. Sie haben keine Chancen mehr, trotzdem lassen sie sich einreden, dass der Wechsel zu heimsichen Energien ein wirtschaftlicher Schaden sei. Künftige Generationen werden den Kopf schütteln, in welches Maß von Abhängigkeit sich ganze Volkswirtschaften gebracht haben. Aufgeteilt in Förderländer und transnationale Ressourcen. Das können wir hinter uns lassen durch Stoffwechsel: da passiert genau das Umgekehrte.“
Angesichts ihrer Kapital- und Werbemacht, die die Mineralölwirtschaft voll ausspielt, sieht Scheer keine Chance, den Klimawandel und die Energiewende „von unten“ durch Bewusstseinswandel der breiten Massen zu erzielen. Vielmehr müssen die Politiker Maßnahmen setzen um die Erneuerbaren Energien zu bevorzugen, fordert Scheer: „Die Ablöse herkömmlicher Energieträger kann nur gelingen, indem der Staat seine Rolle wahrnimmt, zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses. Das ist möglich durch höhere Besteuerung herkömmlicher Energie und Steuerfreiheit für Erneuerbare – weil die Erneuerbaren einen höheren gesellschaftlcihen Wert haben. Dabei ist unsere wichtigste Forderung: alle Energiesteuern, die es heute gibt, müssen ersetzt werden durch eine Schadstoffsteuer. Nur noch Schadstoff wird besteuert, nicht Energie, so dass die schadstofffreie Erneuerbare Energie steuerfrei bleibt. Die Gesellschaft ist längst dazu bereit. Beim heutigen Tempo könnten wir in 25 Jahren eine Vollversorgung mit Erneuerbaren sicherstellen.“
Österreich hätte dank Wasserkraft sogar die Chance in drei Jahren komplett auf Erneuerbare umzustellen. Allerdings hat der Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein diese Chancen verbockt. Zwar hat er sich international mit Lippenbekenntnissen hervorgetan und Österreich als Vorreiter bei Biomassekraftwerken gelobt, allerdings hat er in Österrich selbst keine effizienten gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Im Gegensatz dazu hat Deutschland dank seines Erneuerbaren Energie Gesetzes, das auch die Handschrift des Alternativ-Nobelpreisträgers Hermann Scheer trägt, die meisten Windkraftwerke in Europa (20 mal mehr als Großbritannien, das bessere Windverhältnisse hätte) und in den vergangenen acht Jahren im Umfeld der Erneuerbaren eine völlig neue Industrie mit 100.000 Mitarbeitern geschaffen. „Alle Mengenbeschränkungen haben versagt“, kritisiert Scheer das österreichische Ökostromgesetz.
Ein Markt entwickelt sich nur, wenn die Unternehmen konkrete, langfristige Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dafür ist die Politik zuständig, die sich die Entkoppelung der Räume des Ressourceneinsatzes zum Ziel setzen muss. Scheer: „ Mit Erneuerbaren haben wir die Chance, die Räume des Ressourceneinsatzes mit den Räumen der Ressourcengewinnung wieder enger zu koppeln.“ Den Einwand, die Technik sei noch nicht weit genug, entkräftet Scheer: „Das Potenzial der Erneuerbaren wird in 100 Jahren nicht größer sein als heute. Es ist durch die Sonne überirdisch und ist längst da, aber wir nutzen es nicht. Das aktuelle System, die Rahmenbedingungen sind ineffizient. Die Chancen werden nicht richtig genutzt, weil der politische Handlungsmut fehlt und nach wie vor die Interessen der OMV und der Verbund-Gesellschaft in der Politik so massiv niederschalgen, dass gegen deren Interesse nicht entschieden wird. Politiker sollten mehr Mut haben – abgesehen davon, dass Mut eine Erneuerbare Energie ist.“
Unterstützung findet Scheer in Österreich nicht nur bei eingefleischten Grünen, sondern auch bei üblicherweise konservativen Kreisen wie dem Ökosozialen Forum, der Landwirtschaftskammer und dem Biomasse-Verband, die gemeinsam auch die Broschüre „Brennstoff Biotreibstoffe“ herausgebracht haben. Die Hauptargumente der Interessensverteter: Österreich importiert 95 Prozent des Mineralöls, durch Biokraftstoffe (Biodiesel und Bioethanol) kann diese Abhängigkeit reduziert werden. Allein die Beimischung (aktuell 5,75 Prozent der fossilen Kraftstoffe) von Biotreibstoffen spart jährlich 1,4 Mio. Tonnen CO2 ein. Und nicht zuletzt gewährleistet die Bioraffinerie eine möglichst vollständige Nutzung der Biomasse. So werden die Abfallprodukte aus der Ölpresse als hochwertiges Eiweisfutter weiterverwertet. Derzeit werden lediglch 1,5 Prozent der Getreideernte der EU-27 für die Energieproduktion verwendet, zahlreiche brachliegende Flächen können künftig wieder genutzt werden.
Differenziert antwortet auch Hermann Scheer auf die Frage, wie unmoralisch ist Biodiesel? „Alles was man anbaut, kann man in höchst fahrlässiger Weise angebaut werden, vor allem in der industrialisierten Landwirtschaft. Siehe USA, aber auch die EU-Agrarpolitik hat das leider massiv gefördert. Unser Konzept wird die Ökologisierung der Landwirtschaft födern. Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat zur Erhöhung der Mengenerträge geführt, aber nicht zur Erhöhung der Einkommen der Landwirte. Das ist der falsche Weg. Biodiesel an sich ist nicht unmoralisch. Er wird unmoralisch, so wie landwirtschaftliche Produktion insgesamt, wenn man die Pflanzen in einer Weise anbaut, dass Bodenermüdung die Folge ist und die Grundwasserqualität beeinträchtigt wird. Wenn wir aber in nachhaltiger Anbauweise produzieren, die ganzen Nebenprodukte auch noch wirtschaftlichen nutzen, z.B Ölkuchen als Tierfutter, und gleichzeitig die Existenzsicherung der Bauern mit regionalwirtschaftlichen Möglichkeiten gewährleisten, dann ist Biotreibstoff nicht nur ethisch sondern auch notwendig.“
(Alle Zitate von Hermann Scheer stammen aus seinem Vortrag an der BOKU Wien am 11. Mai 2009)
Steuern sind zum Steuern da (1)
20.8.2009 – Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Mit der Wirtschaftskrise steigert sich gleichsam die Gültigkeit dieser Aussage: je höher die Ausgaben umso geringer die Einnahmen. Auf die Frage, wer das bezahlen soll, sind sich alle einig: nur nicht wir! Wer sonst?
Jede Diskussion über eine Steuerreform ist ausschließlich von Lobby-Interessen geprägt. Wenn von Vermögenssteuer die Rede ist, dann lassen die ÖVP-Lobbyisten den Vizekanzler, Finanzminister Josef Pröll höchst persönlich auf die Pauken schlagen. „Rund 13 Prozent der Einkommensbezieher – das sind diejenigen mit den höchsten Einkommen – tragen rund 60 Prozent des Lohnsteueraufkommens, während am unteren Ende 2,7 Millionen Menschen, also fast jeder zweite, überhaupt keine Lohnsteuer bezahlen. Man muss schon sehr verbohrt sein, um darin eine Schieflage zugunsten der Reichen zu erblicken“, erklärt Pröll gegenüber der „Bunte Zeitung“.
Die armen Reichen! Der Finanzminister stellt sich offenbar nicht die Frage, warum 13 Prozent zu viel verdienen, während fast 50 Prozent zu wenig verdienen und was die Politik tun sollte, um diesen untragbaren Zustand zu ändern. Die Grünen geben sich dagegen mit der Forderung nach einer „Reichensteuer“ klassenkämpferisch. „Die steuerlichen Begünstigungen für Privatstiftungen der Superreichen in Höhe von 1 Mrd. Euro sind drastisch zu reduzieren! Geringe Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Arbeit sollen entlastet werden. Der Einstieg in die Reichensteuer mit der drastischen Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen soll in weiterer Folge durch die Einführung einer Vermögensteuer für Reiche und Superreiche ergänzt werden“, sagt Werner Kogler, der Budget-Sprecher der Grünen.
Diese Polarisierung ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die Steuerdebatte fast immer nur ein oberflächliches Feilschen ist. Wer zahlt ein paar Prozent weniger, wer muss ein paar Prozent mehr zahlen? Immerhin stellt Kogler auch grundsätzliche Überlegungen an: „Die Grünen wollen mehr Steuergerechtigkeit. Daher: Arbeit entlasten, umweltschonendes Verhalten belohnen und gleichzeitig einen fairen Beitrag der Reichen und Superreichen zum Bildungs- und Sozialstaat einfordern.“ Wie kann Steuergerechtigkeit erzielt werden? Finanzminister Pröll philosophiert: „Gerechtigkeit ist ein oft sehr subjektiver Begriff. Das österreichische Steuersystem weist im internationalen Vergleich ein sehr hohes Maß an Umverteilung von Menschen mit höherem Einkommen zu Menschen mit niedrigem Einkommen auf. Ob das gerecht ist oder nicht liegt im Auge des Betrachters.“
Auch für den renommierten Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner ist Steuergerechtigkeit „ein schillernder Begriff“. Er kommt zu der paradoxalen Aussage: „Je einfacher die Steuern, umso ungerechter.“ Der Grund: „Die Steuer soll sich an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers orientieren. Ungerecht ist eine Kopfsteuer, die für alle gleich groß ist. Die wäre extrem einfach, jeder muss einen Betrag X an Steuern zahlen, aber das ist ungerecht.“ Ein Schelm, der meint komplizierte Steuersysteme können den Steuerberatern nur recht sein – davon leben sie ja.
Fakt ist, dass die größten Anteile am Steueraufkommen Lohn- und Einkommenssteuer, sowie Umsatzsteuer ausmachen. Am Beginn einer Steuerreform, die den Namen Reform verdient, müsste die Frage stehen: was soll mit der Steuer bewirkt werden (anstatt: wer soll mehr oder weniger zahlen)? Andreas Schieder, SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, sagt in diesem Sinne: „Es geht nicht darum, einzelne Steuern zu erhöhen oder zu senken, einzelne Steuern einzuführen oder zu streichen. Das wird der falsche Diskussionsansatz sein. Wenn wir über eine grundlegende Strukturreform im Steuersystem reden, dann sollten wir zuerst definieren, was soll dieses System bezwecken, wie sollen Steuern steuern und wenn wir diese Ziele gemeinsam beantworten, werden wir uns ansehen, wie wir dorthin kommen.“
Soll eine Steuerreform bewirken, dass die Beschäftigungsquote ansteigt und dass Arbeitnehmern mehr in der Tasche bleibt? Dann runter mit der Lohnquote!
Soll eine Steuerreform bewirken, dass der Energieverbrauch sinkt? Dann rauf mit den Energiesteuern!
Soll eine Steuerreform bewirken, dass Kapital nicht länger ungezügelt die Wirtschaft beherrscht? Dann rauf mit Transaktionssteuern und Kapitalertragssteuern (nicht nur auf das Sparbuch, sondern auf jeden Finanzgewinn)!
Das sind die grundsätzlichen Fragen, die beantwortet werden müssen. Und dazu noch die Frage: können wir uns leisten, dass wir permanent mehr ausgeben, als wir einnehmen? Heuer muss Österreich für seine Staatsschulden bereits 8,1 Mrd. Euro an Zinsen zahlen, im Jahr 2011 werden es laut Berechnungen des IHS bereits 11,3 Mrd. Euro sein. Anders gesagt: wir zahlen heute und morgen Milliarden-Beträge für die Fehler von gestern. Anfang Juli hat IHS-Chef und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer (wieder einmal) Alarm geschlagen. Laut Felderer dürften die Staatsschulden heuer fast 200 Mrd. Euro erreichen und bis 2011 weiter auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.
Bei Sparmaßnahmen ab 2011 (sofern dann der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung auch tatsächlich eintritt) würde es optimistisch gerechnet bis 2023 dauern, die Staatsverschuldung wieder auf 60% des BIP zu senken. „Wenn wir zu denen gehören, die es nicht schaffen die Schulden zu reduzieren, wird uns der Finanzmarkt bestrafen“, warnt Felderer – und kapituliert damit gleichzeitig vor dem System. Ein System, in dem der Kapitalmarkt gut davon lebt, dass der Staat Schulden macht, ein System, in dem der Finanzmarkt offenbar die politische Macht hat, Staaten zu bestrafen und damit das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates auszuhebeln.
Welche steuerlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Auswüchse, die zur Finankrise geführt haben, künftig zu verhindern? Finanzminister Pröll macht sich dazu keine Gedanken sondern steckt den Kopf in den Sand: „Die Finanzkrise ist durch Lücken in den nationalen Aufsichtssystemen über die Finanzmärkte mit verursacht worden – und hier hat das vor allem die USA und Großbritannien betroffen. Das Steuersystem hat darauf keinen Einfluss gehabt. Künftige Finanzkrisen wird man daher durch bessere Aufsichtsstrukturen verhindern müssen. Mit steuerlichen Maßnahmen lässt sich in diesem Zusammenhang kaum etwas erreichen.“
Die Bunte Zeitung, 4 / 2009 (August), Illustration: Ernst Zdrahal
Plädoyer für ein Grundeinkommen (BGE)
6.10.2009 – Bis heute hängt das Einkommen von der Arbeit ab. Doch was ist Arbeit? Der Begriff der Arbeit hat sich im 21. Jahrhundert grundlegend gewandelt. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle könnte man diesen Wandel der Arbeitswelt unterstützen und viele Formen freiwilliger, aber unbezahlter Arbeit aufwerten. Doch der Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keinen Handlungsbedarf.
Schon 1985 haben Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele das Buch „Grundeinkommen ohne Arbeit“ veröffentlicht. Das aufkommende Computerzeitalter und die fortschreitende Automatisierung der Industrie gaben damals Anlass zu Befürchtungen, dass sich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft formieren werde. Demnach werde die Arbeit immer weniger und ein Drittel der Menschen werde früher oder später ohne Arbeit bleiben. Ein Grundeinkommen ohne Arbeit sollte deshalb absehbare soziale Unruhen verhindern.
Heute, 25 Jahre später, können wir feststellen, dass sich dieses Szenario nicht erfüllt hat. Die Jobs in der Produktion wurden zwar weg rationalisiert oder in Billiglohnländer exportiert, aber das Informationszeitalter hat neue Jobs geschaffen und die Dienstleistungsgesellschaft ist längst Realität. Doch gerade im Dienstleistungssektor ist die Einkommensschere exorbitant gestiegen. Von der unbezahlten Sozialarbeit bis hin zu überbezahlten Beratungs- und Vermittlungsjobs, wobei Berater oder Lobbyisten für (angebliche) Leistungen oft ganz ungeniert Millionenbeträge in Rechnung stellen. Während die Kassierinnen im Supermarkt unter schlechtesten Konditionen schuften, kassieren Bankmanger in ihrem weich gepolsterten Chefsessel Bonuszahlungen zusätzlich zu ihren satten Grundgehältern. Das sogenannte Leistungsprinzip, wie es in einer Produktionswelt noch einigermaßen messbar war, ist auf die Dienstleistungswelt längst nicht mehr anwendbar.
Gagen und Honorare in Millionenhöhe sind mit Leistung nicht begründbar. Nicht begründbar, und auch nicht länger tragbar ist auch die Tatsache, dass viele Menschen Leistungen erbringen, die nie bezahlt werden. Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Altenpflege, freiwillige Feuerwehr, Rettung, aber auch im kreativen Bereich überwiegt die unbezahlte Arbeit. Von 100 Künstlern kann vielleicht einer von seiner Arbeit leben, alle anderen müssen sich Nebenjobs suchen oder vegetieren am Existenzminimum. Der Sozialbericht hält fest, dass 44% der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren in irgend einer Form Freiwilligenarbeit leisten. Wenn man den Begriff Arbeit noch weiter fasst kann man sagen: jeder arbeitet, auch wer keinen Job hat, denn keiner will untätig herumhängen! Das aktive Vereinsleben ist ein Indikator dafür. Die Leistungen der Freiwilligen stehen außer Frage, aber der Staat verhindert, dass aus diesen Leistungen ein Anspruch auf Entgelt erwachsen könnte. Mit dem Grundeinkommen wäre dieser Anspruch abgegolten. Doch der Sozialminister Rudolf Hundstorfer tut sich schwer, diese Leistungen als Arbeit zu qualifizieren.
Arbeit setzt der Sozialminister und ehemalige Gewerkschaftsboss mit Lohnarbeit und einem geregelten Beschäftigungsverhältnis gleich (siehe Interview). Seit Beginn der 1990er Jahre brechen die Grenzen jedoch auf. Heute sind mehr als 90 Prozent von jährlich 30.000 Unternehmensgründungen so genannte EPU, Ein-Personen-Unternehmen, viele davon nur für einen Auftraggeber tätig. Sicher ist das für manche eine Notlösung, und manche werden in billige Umgehungsverträge gezwungen, damit die Auftraggeber Personalkosten sparen. Doch viele EPUs wollen auch gar nicht mehr in ein festes Angestelltenverhältnis. Die Gewerkschaft hat bis heute auf diesen Wandel nicht reagiert. Ihr einziges Ziel ist es diejenigen zu schützen, die bereits eine geregelte Arbeit haben. Einen Weg, wie sich EPUs vor Ausbeutung und Selbstausbeutung schützen können, hat die Gewerkschaft bis jetzt noch nicht gefunden, ja noch nicht einmal gesucht. Die Gewerkschaften – und mit ihnen der Sozialminister – kämpfen zwar gegen ungleiche Löhne, aber sie kämpfen nicht dafür, diejenigen Leistungen zu entlohnen, die für die Gesellschaft wesentlich wichtiger sind als beispielsweise die Spielchen gesellschaftspolitisch wertloser, aber hochbezahlter Finanzjongleure.
Wie könnte nun ein Grundeinkommen für alle aussehen? Die Armutsgrenze liegt offiziell bei 10.711 Euro Jahreseinkommen pro Person. Das Grundeinkommen könnte man bei 8.000 Euro etwas darunter ansetzen, 2.900 Euro Zusatzeinkommen bleiben steuerfrei. Das entspricht exakt der aktuellen Freigrenze für Einkommenssteuerpflichtige. Darüber kann man die gestaffelten Steuersätze ansetzen, wie sie derzeit gelten: 38% für Einkommen von 10.900 bis 25.000 Euro, 43% für Beträge von 25-51.000 Euro und 50% für jeden Betrag der darüber liegt. Dieses System kann natürlich verfeinert werden, aber es spricht nichts dagegen, so das Grundeinkommen sofort auf Basis der bestehenden Steuersätze einzuführen. Zur Vereinheitlichung des Systems könnte man gleichzeitig die Betriebe entlasten und die Lohnsteuer abschaffen. Dafür bekommt jeder Staatsbürger eine Steuernummer und jeder müsste seine Steuererklärung selbst abgeben.
Das Grundeinkommen hätte damit nur positive Lenkungseffekte. Jeder Staatsbürger wird grundsätzlich für seine Leistungen entlohnt, egal welche Leistung, egal wo, wie und wann er sie erbringt. Dieses Egalitätsprinzip geht von der grundsätzlichen Leistungsbereitschaft aller Menschen aus und davon, dass Leistung auch von der Gesellschaft definiert wird und nicht allein von der Wirtschaft. Wenn jeder Staatsbürger selbst seine Einnahmen- und Ausgabenrechnung machen muss, wird er sich stärker seiner Verantwortung dem Staat gegenüber bewusst, denn bislang werden die Abgaben von einer anonymen Lohnverrechnung am entmündigten Lohnempfänger vorbei an das Finanzamt überwiesen. So ist jederzeit klar, dass ein Grundeinkommen nicht nur ein Recht ist, sondern dass Mehreinnahmen auch wieder zum Wohl des Staates und damit zum Wohl der Gemeinschaft beitragen müssen. Es ist auch höchst wahrscheinlich, dass die Schwarzarbeit zurückgeht, denn 1. ist jeder Staatsbürger vom Steuersystem erfasst und 2. darf jeder bis 2.900 Euro steuerfrei dazuverdienen. Dass das Steueraufkommen aufgrund massenweiser „Minderleister“ zusammenbrechen würde, ist nicht zu erwarten, denn all jene, die derzeit mehr als das Existenzminimum verdienen, werden auch weiterhin versuchen ihren Standard zu halten und auszubauen. Diejenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell nur mit Mc-Jobs funktioniert, müssen dann freilich nachdenken, was sie ihren Mitarbeitern anbieten können, um attraktiver als das Grundeinkommen zu sein.
Wer das System des bedingungslosen Grundeinkommens auf der Basis aufbaut, dass Arbeit und Leistung im 21. Jahrhundert neu bewertet werden müssen, der braucht nicht zu fürchten, dass es dafür keinen Konsens geben würde. Anders als vor 25 Jahren geht es heute nicht mehr um eine Grundeinkommen „ohne Arbeit“, sondern darum, die vielen Formen heute nicht als Arbeit anerkannter Leistungen neu zu bewerten. In einer Grundlegenden Diskussion muss es um den Wert der Arbeit gehen, nicht nur um den Preis der Arbeit (= Lohnkosten). Leicht möglich, dass es dafür keinen parteipolitischen Konsens gibt, wie Minister Hundstorfer moniert: „Ich glaube nicht, dass das in Österreich jemals mehrheitsfähig werden würde. Was mehrheitsfähig wird ist zu sagen, es gibt einen gesellschaftspolitischen Fußboden und alles, was du zusätzlich brauchst um diesen Fußboden zu erreichen, kriegst du, aber du musst deinen Beitrag leisten.“
Für einen parteipolitischen Konsens braucht es sicher einen Sozialminister mit stärkeren Visionen und auch mit einer anderen Wortwahl, als sie Hundstorfer pflegt. Es geht nicht darum, den Menschen zu ermöglichen am Fußboden zu kriechen, sondern auf welcher Basis menschenwürdiges Zusammenleben möglich ist. Das erfordert auch politische Eingriffe, wo sich in der Wirtschaft haarsträubende Ungerechtigkeiten breit gemacht haben. Für einen gesellschaftspolitischen Konsens wäre es bloß erforderlich, sich von der antiquierten produktionstechnischen und der zynischen finanztechnischen Bewertung von Leistung zu trennen und den gesellschaftlichen Wert einer Leistung als Grundlage für das Einkommen zu definieren.
Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 23. September 2009
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht spielen“
Herr Minister, Sie haben in einem Internet-Chat gesagt: ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von mir nicht unterstützt. Warum nicht?
Hundstorfer: Weil ich glaube, dass wir in Österreich dafür einerseits die finanziellen Mittel nicht haben und anderseits auch nicht den gesellschaftlichen Konsens. Ein arbeitsloses Grundeinkommen wird es in Österreich nicht spielen, darum stehe ich zu dieser Aussage. Wir müssen schauen, dass Menschen in Beschäftigung kommen, dass Menschen arbeitsfähig werden, wenn es nicht im ersten Arbeitsmarkt geht, dass sie im zweiten Arbeitsmarkt unterkommen, oder teilweise im dritten Arbeitsmarkt. Dafür gibt es wahnsinnig viele Programme und Initiativen. Das steht im Vordergrund.
Das Grundeinkommen für alle wäre eine Erweiterung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande, warum sollte das nicht möglich sein?
Hundstorfer: Ich stehe dazu, dass wir gesellschaftspolitisch eine Grenze definieren, wo wir sagen, das sollen Menschen haben. Das ist die Mindestsicherung. Aber diese Menschen sollen auch etwas beitragen dazu, um in diesem System zu leben und in diesem Staat zu leben. Und das ist die gesellschaftspolitische Realität, die auch konsensfähig ist. Wir haben in diesem Land keinen Konsens zu sagen, jemand kriegt Hausnummer 500 Euro und mach damit, was du willst. Diesen Konsens gibt es nicht.
Hat sich in Bezug auf einen möglichen Konsens die politische Uhr zurückgedreht? Sozialminsiter Dallinger hat schon Ende der 1980er Jahre das Thema aufgegriffen. Warum wird es heute vom Sozialministerium nicht mehr weiterentwickelt?
Hundstorfer: Die Uhr hat sich nicht zurückgedreht, sie hat sich weiter gedreht in eine andere Richtung und als Ergebnis haben wir die bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Sie setzen Arbeit mit Lohnarbeit gleich. Nun ist aber die Frage: muss man heute den Begriff der Arbeit nicht neu definieren? Im Sozialbericht steht, dass 44 Prozent der Bevölkerung freiwillige Arbeit leisten. Kann der Staat diese Form der Freiwilligenarbeit und jede andere Form der Arbeit nicht aufwerten indem man sagt: jede Form der Arbeit ist der Gesellschaft etwas wert?
Hundstorfer: Natürlich ist diese Form der Beschäftigung der Gesellschaft etwas wert, aber ich glaube, dass man gerade bei der Freiwilligenarbeit stundenlange Diskussionen hätte, wo beginnt die Arbeit und was ist das wert. Freiwilligenarbeit passiert vorwiegend in Organisationen, Vereinen oder in der Nachbarschaftshilfe. Der Großteil der Freiwilligenarbeit geschieht neben dem Beruf.
Wie würden Sie dann Arbeit definieren?
Hundstorfer: Arbeit ist dort, wo ich regelmäßig einer Beschäftigung nachgehe und diese Beschäftigung mir zu meinem Broterwerb dient. Das ist Arbeit.
Was ist mit den Hausfrauen?
Hundstorfer: Es gibt Zuwendungen und Verbesserungen im Steuersystem, aber ein Hausfraueneinkommen ist für mich auch nicht vorstellbar.
Warum nicht?
Hundstorfer: Weil wir wahnsinnigen administrativen Aufwand hätten, wo sind Grenzen, wo sind keine Grenzen, was ist ein Ein-Kind-Haushalt, was ist ein Vier-Kinder-Haushalt?
Dieser Aufwand würde ja verschwinden, wenn man es allgemein, bedingungslos macht. Das Grundeinkommen soll ja auch zur Verminderung von Bürokratie beitragen.
Hundstorfer: Ich sag Ihnen noch einmal, das ist in diesem Land politisch, mit den jetzigen Verhältnissen sicher nicht umsetzbar.
Ergänzung vom 22.3.2010: Die Presse berichtet über ein Pilotprojekt in Otjivero, Namibien, unter dem Titel „Grundeinkommen macht nicht faul„
Ergänzung vom 13.12.2013: Die FAZ berichtet unter dem Titel „Die Revolution der Möglichkeiten“ über die verschieden Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die ein bedinungsloses Grundeinkommen unterstützen.
Ergänzung vom 24.1.2016: In der Schweiz wird im Frühjahr eine Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen durchgeführt und in Utrecht, der viertgrößten Stadt der Niederlande, wird mit 450 Personen das Grundeinkommen in einem Sozialexperiment zu dem Thema durchgeführt. derStandard.at berichtet.
Ergänzung vom 10.3.2016: Bei Future Ethics diskutieren Sozialwissenschafterin Birgit Sauer und Buchautor Daniel Häni die Frage: Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Zukunftsmodell sein? Die Wiener Zeitung berichtet.
Ergänzung von 14.3.2016: Das WirtschaftsBlatt berichtet über die Schweizer Volksabstimmung: „Die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, folgt man der wirtschaftlichen Argumentation, in der Schweiz nicht so dringlich. Für Österreich etwa schaut das schon ganz anders aus. Über 1,6 Millionen Menschen, also nahezu 20 Prozent der Bevölkerung, sind in Österreich armuts- und, wie es im Fachjargon heißt, ausgrenzungsgefährdet. Knapp 500.000 Personen suchen einen Job. … Längst schon hat sich rund um die Sozialleistungen des Sozialstaats ein eigener Wirtschafts- und Beschäftigungszweig entwickelt, dessen primäre Aufgabe darin besteht, Elend zu verwalten. Wohlfahrtsmaximierung nennt sich das nicht ganz so radikal formuliert. In der Branche hat sich im Lauf der Jahre einiges getan. So etwa übersteigen die Verwaltungskosten für Subventionen und Hilfen mittlerweile die materiellen Effekte bei denjenigen, die diese Hilfe beanspruchen.“
Ergänzung vom 5.6.2016: DIE ZEIT berichtet über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung: „Die Schweizer haben mit großer Mehrheit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent stimmten demnach dafür. Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem „sensationellen Erfolg“. 22 Prozent Zustimmung seien „deutlich mehr, als wir erwartet hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“
Ergänzung vom 2.9.2017 „Der Standard: Die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen werden lauter.
Ökonom Ernst Fehr: Ich bin skeptisch. Es verletzt wesentliche Reziprozitätsgebote unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass sich Subkulturen herausbilden würden, die von diesem Einkommen leben, aber nicht viel an die Gesellschaft zurückgeben würden. Das wäre langfristig wohl kein stabiler politischer Zustand. Die Mehrheit würde es nicht dulden, dass Leute wenig zur Gesellschaft beitragen, aber von ihr profitieren. Das Grundeinkommen ist fundamental inkompatibel mit unseren normativen Grundprinzipien. „
Ergänzung vom 28./29. 4. 2018: In der WIENER ZEITUNG schreibt Jan Mihael Marchart über „Eine bedinungslose Falle“ und meint, diese „sozialromantische Utopie kann aber schnell im Gegenteil enden“.
Ergänzung 25. September 2018: Neu über Arbeit nachdenken – Artikel in ethik-heute.org
Ergänzung 17. November 2018 – Wie gerecht ist erben? Dies Frage erörtert die ARD-Nachrichtensendung tagesschau.deam 14.11.2018. Demnach werden allein in Deutschland rund 400 Milliarden Euro verschenkt. Pro Jahr. Das ist mehr als der Bundeshaushalt von 344 Milliarden Euro. Die Besteuerung der Erbschaften/Geschenke haben dazu gerade mal 6,3 Millarden Euro beigetragen. So sind derzeit 800.000 Euro pro Kind steuerfrei. Zu Lebzeiten verschenkt geht der Betrag sogar alle zehn Jahre steuerfrei durch. 80.000 Euro steuerfreies Grundeinkommen pro Jahr! Wer soviel mit Arbeit verdient, zahlt davon rund 40% Steuern. Da hätten wir ja das Grundeinkommen – allerdings nicht bedingungslos und auch nicht für jeden, denn 20 Prozent der Haushalte besitzen gar kein Vermögen, 50% der Haushalte haben zusammen weniger als 3 Prozent des Vermögens. Den reichsten 10% gehört 64% des Vermögens. Resümee: durch Schenkungen und Erbschaften werden bestehende Ungleichheiten vererbt. Und zwar über Generationen hinweg.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-471563.html
Wieviele Akademiker braucht die Wirtschaft?
14.12.2009 – Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall und fünf Jahre nach der Orangen Revolution ist die sanfte Revolution in Österreich gelandet. Die Studenten proben den Aufstand – und erweisen sich dabei als basisdemokratische Musterschüler. Was kommt da auf die Wirtschaft zu?
Die Unzufriedenheit mit übervollen Hörsälen hat zu Semesterbeginn das Fass zum Überlaufen gebracht. Am 22. Oktober besetzen Studenten nach einer Demonstration spontan das Audimax an der UNI Wien. Zwei Generationen nach den berühmten Achtundsechzigern distanzieren sich die Besetzer von ihren Vätern und Großvätern, namentlich von „nervig, dominanten Rednern wie Rudi Dutschke“ und rufen den „Audmimaxismus“ aus. „Der Audimaxismus verlangt ebenso wie die Proteste an den anderen Universitäten nach Partizipation von vielen, nach einer Multitude der Protestierenden, statt nach Leitfiguren, die Reden schwingen und die Aufmerksamkeit in ihrer Person zentrieren“, schreiben – charakteristischer Weise – namentlich ungenannte Autoren auf der Plattform www.unsereuni.at.
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MORAL 4.0 – Ein Beitrag zur Neu-Orientierung Europas.
Vom Autor der Rubrik WIRTSCHAFTSETHIK in der Unternehmerzeitschrift a3eco
Folgt auf die konsumorientierte Generation Golf und die angepasste Generation Praktikum nun eine aufmüpfige Generation Basisdemokratie? Während die Achtundsechziger Besitzlosigkeit und das Leben in der Kommune als Protest gegen das Establishment zelebrierten, kehrten ihre Kinder wieder zurück zu Konsum und Genuss. Markenartikel wurden plötzlich für eine breite Masse leistbar. Aber die Generation Golf profitierte auch davon, dass der Zugang zu Gymnasien und Universitäten frei gegeben wurde. Das brachte das Gespenst der „Akademikerschwemme“ auf den Plan, das seit den 1980er Jahren immer wieder in den Hörsälen auftaucht. Tatsächlich mussten viele Dottores der Generation Golf die Zeit bis zum Traumjob als Taxifahrer überbrücken. Für die Generation Praktikum ist es mittlerweile selbstverständlich, mehr oder weniger ohne Salär für gewinnorientierte Unternehmen zu arbeiten, bloß um irgendwie in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Das Praktikum wurde bisher aber kaum kritisch hinterfragt, sondern als unumgängliches Sprungbrett in die vollen Töpfe des Kapitalismus einfach hingenommen.
Die Generation Basisdemokratie, die nun ihr Wort erhebt, sieht – nach dem Zusammenbruch des etablierten kapitalistischen Systems – die Welt offenbar wieder kritischer. So ist es kein Zufall, dass beim Bildungsdialog am 25. November im Wiener Palais Kabelwerk Parolen wie „Bildung statt Banken – Menschen vor Profite“, „Reichensteuer statt Bildungs- und Sozialabbau“ oder „education is not for sale“ plakatiert wurden. Audimaxismus ist kein marxistischer Klassenkampf, sondern eine Auseinandersetzung mit den grundsätzlichen Zielen universitärer Bildung. Und diese kritische Diskussion stellt auch in Frage, ob sich UNIs nur an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten sollen, wie das für die Generation Praktikum selbstverständlich geworden ist.
Studentenvertreter, die beim offiziellen, von Wissenschaftsminister Johannes Hahn einberufenen „Dialog Hochschulpartnerschaft“ in der ehrwürdigen Aula der Wissenschaften teilgenommen hatten, berichteten eine Stunde später den Teilnehmern des Bildungsdialogs im Kabelwerk. Ihre Hauptkritik richtete sich dabei gegen die offiziellen Referenten in der Aula, die ausschließlich finanzielle Fragen in die Bildungsdebatte eingebracht hatten. „Wir Studierende wurden als Ware bezeichnet und die Bildung als Produkt“, berichtete ein Aula-Teilnehmer. Deshalb werden auch die fünf Arbeitskreise, die Minister Hahn als Ergebnis der Aula-Gespräche ins Leben gerufen hat, von den Studierenden skeptisch beurteilt: „Das ist kein Dialog. Es gibt keine Diskussion über die Fragen was ist Bildung, was ist UNI?“
Dass die Arbeitskreise mehr als eine Parallelaktion zur Bildungsdiskussion sein werden, ist nach den Erläuterungen von Wissenschaftsminister Hahn bei der Pressekonfernz im Anschluss an das Aula-Gespräch zu bezweifeln: „Der heutige Tag war der Auftakt einer intensiven Diskussionsphase, die in den nächsten Tagen beginnen wird. Es ist das gemeinsame Bedürfnis aller Arbeitskreise, dass wir im Juni 2010 zu einem Ergebnis kommen, zu einem breiten Konsens, in welcher Richtung sich der Tertiäre Sektor (inklusive Fachhochschulen und Privatuniversitäten) entwickeln soll.“ Nachsatz: „Die möglichste breite Empfehlung der Arbeitskreise an die Politik kann aber keine Verbindlichkeit für die Parteien haben, denn die Parteien sind frei die Schlussfolgerungen aus diesen Empfehlungen zu ziehen.“
Die Gewerkschaft hat sich pro forma („Wir sind immer auf Seiten der Protestierenden“) mit den Studierenden solidarisiert, womit sie kein Risiko eingeht, solange die Solidarität kostenlos ist. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauert bis durchsickert, dass sich die klassische Arbeitnehmervertretung neu orientiern muss angesichts der Tatsache, dass Bildung nicht allein der Ausbildung und damit nicht allein der Integration von Akademikern in die konventionellen Wirtschaftsprozesse dient. Und bei der Wirtschaft ist die aktuelle Bildungsdiskussion offenbar noch gar nicht richtig angekommen. Die Bunte Zeitung hat bei einer Umfrage unter zwölf Unternehmen auf die Frage „wieviele Akademiker braucht die Wirtschaft“ überhaupt nur von zwei Unternehmen spontan eine Antwort erhalten. Keine besonders tiefschürfenden Antworten, aber immerhin Antworten.
Elisabeth Grabenweger, die Sprecherin von Minister Johannes Hahn, liefert auf diese Frage allerdings eine überraschend klare Antwort: „Es ist das klare Ziel von Minister Hahn, die Zahl der Absolventinnen und Absolventen zu steigern, denn der Anteil jener Arbeitslosen, die lediglich über einen Pflichtschulabschluss verfügen, liegt (laut Statistik vom Oktober 2009) bei 45,2 Prozent, sprich: beinahe jede/r zweie Arbeitssuchende hat lediglich die Pflichtschule abgeschlossen. Hingegen liegt der Anteil der FH-Absolvent/innen an den Arbeitslosendaten bei 0,6 Prozent, Absolvent/innen einer Universität oder Hochschule haben einen Anteil von 3,6 Prozent. Es zeigt sich: Wissen schafft Arbeit!“
Bleibt zu hoffen, dass sich als Ergebnis der aktuellen Bildungsdiskussion und der verschiedenen Arbeitskreise die Überzeugung durchsetzt: Bildung schafft Freiheit, die notwendig ist, um neue Formen von Arbeit und demokratische Systeme der Wirtschaft zu finden!
Interview mit Thomas Wallerberger, Stellvertretender Vorsitzender der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
– Wie steht die ÖH zur spontanen Protestbewegung?
Positiv. Viele langjährige Forderungen der ÖH werden aktuell von Studierenden österreichweit formuliert.
– Was halten Sie für die wichtigsten Sofortmaßnahmen, um bessere Studienbedingungen zu schaffen?
Mehr Geld für die Hochschulen, mehr Personal, das in der Lehre tätig ist, mehr und bessere Infrastruktur, mehr Angebot von Seminaren und Laborplätzen. Die Schaffung von demokratischen Entscheidungsstrukturen auf den Hochschulen, eine grundsätzliche Debatte über Bildung und die Verbesserung der Arbeitssituation von Lehrenden.
– Welche Studienrichtungen sind besonders überlaufen – und warum?
Große Kapazitätsprobleme gibt es momentan in den wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen, Rechtswissenschaft, Kommunikationswissenschaften und Psychologie. Grund dafür ist unter anderem, dass angehende Studierende zu wenig über die vielfältigen Möglichkeiten eines Hochschulstudiums informiert werden und dementsprechend in die großen, bekannten Studienrichtungen drängen.
– Was müssen / können / sollen die Universitäten aus Ihrer Sicht leisten?
Universitäten müssen den Studierenden einerseits eine bestmögliche Ausbildung zukommen lassen, die sie dazu befähigt, im Berufsleben reussieren zu können. Andererseits bedeutet ein universitäres Studium genauso, zu lernen, sich kritisch mit seiner Umwelt auseinanderzusetzten und über die zu lernenden Inhalte und das Tempo, in dem das Studium absolviert werden soll, selbst zu entscheiden. Besonders letzteren Anspruch erfüllen die Universitäten immer weniger. Der Wert eine Studiums, egal ob Universität oder Fachhochschule, darf nicht einzig und allein über seine Berufsbefähigung und ökonomische Verwertbarkeit definiert werden.
– Wie ist die aktuelle Arbeitsmarktsituation für Studienabsolventen?
Hier gibt es momentan keine genaue Erhebungen, aktuell wird aber gerade eine dementsprechende Studie vom BMWF in Auftrag gegeben. Aus der Arbeitslosenstatistik zeigt sich, dass auch unter den AkademikerInnen die Arbeitslosigkeit krisenbedingt steigt, bloß sind in den AMS-Statistiken nur die gemeldeten Arbeitslosen aufgezeichnet, doch besonders die Phase nach Studienabschluss, die oft von unbezahlten Praktika geprägt ist, führt bei Neu-AkademikerInnen zu finanziellen Problemen.
Die Bunte Zeitung 6/2009 (Dezember)
19.3.2010 – Österreichs produzierende Wirtschaft hat 2006 um 30 Prozent mehr Energie verbraucht als 1996. Der gesamte Energieverbrauch hat sich in den vergangenen 50 Jahren gut und gern verdoppelt. Die größten Energiereserven liegen somit im Energiesparen. Wie das möglich ist, beweisen einzelne Erfolgsprojekte.
Wenn wir zur Rettung des Wintertourismus Tausende Schneekanonen als Energieschleudern in die Landschaft stellen, so mag das noch einer vordergründigen ökonomische Logik folgen. Dass wir gleichzeitig im Winter Dutzende Fußballfelder beheizen, damit die Ballesterer nicht auf vereistem Rasen spielen müssen, könnte man aber simpel und einfach durch eine vernünftigere Terminplanung der Bundesliga vermeiden. Und genau darum geht es beim Energiesparen: Umdenken! Nicht alles, was in den vergangenen 50 Jahren zur Gewohnheit geworden ist, verbessert unseren Lebensstandard.
Das beste Beispiel, wie wertvolle Energie buchstäblich in die Luft gefeuert wird, sind die Terassenheizer. Der Klimawandel hat das mediterane Lebensgefühl, das wir früher nur vom Italienurlaub kannten, auch in nördlichere Gefilde getragen. Nun wollen wir auch nach dem Urlaub im Gastgarten sitzen, und das nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter. Der Kunde ist König und der Wirt schiebt ihm ein Stöfchen unter den Arsch, damit sich der Kunde auch bei Minusgraden im Freien pudelwohl fühlt – und die ohnehin beheizten Gastzimmer bleiben in der Zeit leer. Bei aller Liebe zur freien Marktwirtschaft: das ist nicht bloß Nonsens zum Quadart, das ist fahrlässiger Umgang mit unseren Energiereserven den der Gesetzgeber verbieten müsste, wenn der Staat die Klimaziele wirklich erreichen soll.
Nach dem Klimagipfel in Kopenhagen haben nun 55 Staaten ihre Klimaziele bei der UNO deponiert. Die Zusagen ergaben erst ein Minus von 18 Prozent bis 2020, damit bleiben die Industrieländer weit hinter den erforderlichen Reduktionen. Und: bislang sind alle (selbst gewählten) Ziele unverbindlich. Bleibt die Hoffnung, dass jeder Einzelne umzudenken beginnt. Dass Einsparungen möglich sind, haben viele Unternehmen bereits bewiesen.
Die Eine Welt Handel AG in Niklasdorf (Steiermark) hat mit ihrem neue Logistikzentrum sogar einen richtigen Preisregen ausgelöst. Auf den TRIGOS folgten der Energy Globe Award Styria und der Klimaschutzpreis. Mit einer Lagerfläche von 2.200 qm und einer Bürofläche von 600 qm ist es das erste gewerbliche Holz-Passivhaus Europas und zugleich das erste klima:aktiv Haus Österreichs. Durch den direkten Bahnanschluss können im Jahr 170.000 Lkw-Kilometer vermieden werden. Der Neubau der Eine Welt Handel AG gehört zu den Vorzeigeprojekten des EU-Projekts HOLIWOOD. Dabei wurden die Eigenschaften von thermisch behandeltem Holz erforscht und innovative Holzlösungen entwickelt. Durch das neuartige Holzfertigteil-Bausystem können bis zu 90 Prozent der Heizenergie eingespart werden. Das Gebäude wurde von Poppe*Prehal Architekten entworfen und wurde aus Mitteln der EU gefördert. Zwanzig Partner aus neun europäischen Ländern waren an diesem Projekt beteiligt.
Der Leiterplattenproduzent Häusermann aus Gars (Niederösterreich) hat ein bestehendes Kühlsystem so modifiziert, dass es bei gleichbleibender Kühllast nur noch 40 Prozent der ursprünglich benötigten Energie verbraucht. Außerdem wird nun Abwärme, die in Produktionsprozessen frei wird und früher ungenutzt blieb, zur Beheizung von Bädern und Räumen genutzt. Weiters wurde der Druckluftverbrauch an Handlinggeräten deutlich gesenkt. Insgesamt hat das Unternehmen mit seinem Maßnahmenpaket 350 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr eingespart. Die Investitionskosten von 300.000 Euro können in nur drei Jahren amortisiert werden.
Häusermann war mit diesem Projekt für den Staatspreis Umwelt und Energeietechnologie, der Anfang Februar verliehen wurde, in der Kategorie Energie und Effizienz nominiert. Gewonnen hat den Staatspreis in dieser Kategorie die Firma Ochsner Wärmepumpen. Das Unternehmen aus Haag (Niederösterreich) hat die Effizienz der Luft-Wärmepumpen deutlich erhöht und gleichzeitig die Geräuschemission durch eine neuartige Lüftertechnologie gesenkt. Die Geräte sollen vor allem bei der Sanierung von Altbauten deutliche Energieeinsparungen bringen. Aufgrund mehrerer hunderttausend veralteter Heizanlagen verspricht sich der Staat (Verleiher des Staatspreises sind gleich drei Ministerien: Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensministerium) davon einen signifikanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.
Auch in der Forschung haben österreichische Unternehmen das Thema Energie-Effizienz entdeckt. So beschäftigt sich die crystasol GmbH aus Wien mit der Entwicklung einer neuartigen, flexiblen Photovaltaik-Technologie. Kern der patentierten Technologie ist eine aktive Schicht aus kleinen Einkristallen, die mit kostengünstigen Rohstoffen hergestellt werden. Gleichzeitig werden knappe Rohstoffe wie Indium, Gallium oder Tellur vermieden. Den Staatspreis hielt crystasol auch deshalb, weil mit dieser Technologie Photovoltaikstrom auch ohne Subventionen konkurrenzfähig wird.
Die Forschung hat auch viel zum „Modell Güssing“ beigetragen, bei dem es darum geht, mit allen vorhandenen erneuerbaren Ressourcen der Region die gesamte erforderliche Energie dezentral zu erzeugen. So hat TU-Professor Hermann Hofbauer ein spezielles Wirbelschicht-Dampfvergasungsverfahren für das Biomassekraftwerk Güssing entwickelt. Das Biomassekraftwerk ist Herzstück der Forschung und Entwicklung in Güssing und Ausgangspunkt für weitere Innovationen im Bereich der Brennstoffzellentechnik und im Bereich Biomass to Liquid. Güssing ist mittlerweile das internationales Vorzeigeprojekt, wie eine Gemeinde energie-autonom wird. Vorarlberg will es der burgendländischen Gemeinde nun nachmachen: wenn der Beschluss des Landtags tatsächlich umgesetzt wird, dann wird das Ländle bis 2050 energieautark. Ein ambitioniertes Projekt, denn derzeit wird nur ein Drittel des verbrauchten Stroms direkt in Vorarlberg produziert.
The Global Player 1/2010 (März 2010)
Desertec – der (Sonnen)Schein trügt!
24.5.2010 – 15 Prozent des Strombedarfs von Europa wollen die Betreiber des Projects Desertec bis zum Jahr 2050 mit Solarstrom abdecken. Mit Solarstrom aus Afrika. Ein neokolonialistisches Großprojekt, meinen Kritiker.
Wenn Konzerne wie Siemens, Eon, ABB und Deutsche Bank die Sonnenenergie als Zukunftsthema entdecken, so wollen die Konzernherren damit nicht kleckern, sondern klotzen, so wie es ihrer Größe entspricht. Astronomische 400 Milliarden Euro sollen innerhalb von zwanzig Jahren in Afrika investiert werden, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Den steigenden Energiebedarf Europas! Immer mehr Konzerne finden Gefallen an dem Projekt Desertec, auch die OMV beabsichtigt den Einstieg.
„Wir erwarten uns von dem Projekt Desertec Know-how und Informationsaustausch, wenn es um neue Technologien geht. Einer unserer Unternehmenswerte lautet „Pioneers“, diesem werden wir mit unserem Projekteinstieg sicher gerecht. Wir erweitern unsere Wertschöpfungskette und wollen ein voll-integriertes Energieunternehmen mit einem breiten Portfolio werden. Darüber hinaus passt der geographische Fokus von Desertec zu unserer Unternehmensstratgie, die u.a. eine Anbindung der Lieferregionen an unsere Kernmärkte vorsieht. Wir sind ja in vielen Desertec Ländern bereits in der Exploration und Produktion erfolgreich tätig“, gibt sich OMV-Sprecher Sven Pusswald euphorisch.
Friedrich Führ, Vorstand der Desertec Foundation, sieht in dem Projekt nicht nur die (Er-)Lösung von unserem Energieproblem, sondern auch noch die Erfüllung einer weltumspannenden Friedensmission: „Es gibt mehr als genug Solarpotenzial, um die Hälfte des weltweiten Stromverbrauchs aus Wüstenstrom zu decken. Wir sind von der friedensstiftenden Wirkung des Desertec-Konzepts überzeugt, denn der Umstieg auf praktisch unbegrenzt verfügbare Sonnenenergie kann Konfliktpotenziale um begrenzte fossile Brennstoffe verringern.“ Zu den Desertec-Befürwortern der ersten Stunde zählt auch der langjährige Leiter des UNO-Umweltprogramms, Klaus Töpfer. Der ehemalige Executive Director of the United Nations Environment Programme steht heute als Strategic Advisor (Strategie Beirat) auf der Payroll der Desertec Industrial Initiative (DII), das ist die operative Vorfeldorganisation der Desertec Foundation. Er soll sich künftig um die politischen und sozialen Fragen und Probleme kümmern, die das Projekt in Nordafrika zweifellos nach sich ziehen wird.
Im politischen Umfeld wird Töpfer wohl genug zu tun haben, wenn Desertec in der geplanten Form realisiert wird, denn Algerien, Marokko, Libyen sind nicht gerade für für ihre Rechtssicherheit berühmt. Neben der politischen Unwägbarkeiten stehen die technischen: die Infrastruktur am Rande der Sahara ist für Großprojekte dieser Art nicht aufgeschlossen. Geplant sind solarthermische Großkraftwerke, bei denen Sonnenenergie gebündelt wird und in Form von Wärmeenergie Dampfturbinen betreibt. Dies erfordert große Mengen an Kühlflüssigkeiten, die gerade in der Wüste nicht vorhanden sind. Schließlich bleibt da noch das Problem häufiger Sandstürme, die die Oberflächen der Parabolspiegelsysteme wohl in kürzester Zeit zerstören würden. Nicht zuletzt ist auch völlig ungeklärt, wie die Hochspannungsleitungen über oder unter Meeresspiegel nach Europa geführt werden sollen.
Neben der technischen Einzelprobleme, die Technokraten sicher für lösbar halten, steht aber ein Grundsatzproblem, das der Experte für nachhaltige Energiewirtschaft, Ulfert Höhne, auf den Punkt bringt: „Mit Desertec wollen sich die Energiekonzerne ihre Monopolstellung sichern. Unter dem Banner der Zukunftsenergie wollen sie verhindern, dass die dezentrale Versorgung Überhand gewinnt. Die dezentrale Versorgung – das Internet der Energie – ist aber das entscheidende Paradigma einer nachhaltigen Energiewirtschaft. Mit Fotovoltaik ist das heute bereits technisch machbar – auch in unseren Breitengraden, dazu braucht es kein Megaprojekt in Afrika. Die Desertec Foundation als unheilige Allianz aus Zentralismus und Kolonialismus bremst in Wahrheit die Energiewende, die in den vergangenen zehn Jahren langsam an Kraft gewonnen hat.“
Desertec ist zweifellos ein spannendes technisches Planspiel, aber ist es deshalb schon sinnvoll? Jedenfalls ist es bei diesem Projekt, bei dem es um Milliarden geht, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen wird müssen, legitim und notwendig zu fragen, ob das auch politisch wünschenswert und demokratiepolitsch vertretbar ist. Der Denkansatz, den Anwohnerstaaten der Sahara ein Megaprojekt aufzuoktroieren um Europas Energieprobleme zu lösen, ist jedenfalls verkehrt. Diese Denkungsweise disqualifiziert sich selbst als Kolonialismus. Wenn die Deutsche Bank als Geldgeber nur einen Bruchteil der Kosten für Desertec für Fotovoltaikanlagen in ganz Afrika zur Verfügung stellen würde, könnte sie einen echten Beitrag zur dezentralen Entwicklung dieses Kontinenten leisten – und damit die europäische, insbesondere die deutsche Exportwirtschaft nachhaltiger fördern, als mit einem Megaprojekt für ein paar Konzerne.
The Global Player, 2/2010 (Mai/Juni)
Nachsatz: In der Oktober-Ausgabe 2013 berichtet das deutsche Wirtschaftsmagazin „Capital“: „Selbst im Energiesektor, in dem Deutschland für sich eine Vorreiterrolle reklamiert, bleibt der große Wurf aus. Das Projekt Desertec, der Plan, für Europa Sonnenenergie in der Sahara zu erzeugen – das durch seinen ungewöhnlichen Größenwahn bestach -, droht stecken zu bleiben, bevor es überhaupt richtig angegangen wurde. Siemens und Bosch sind bereits aus dem Projekt ausgestiegen.“
Nachsatz: am 13. Dezember 2013 berichtet „Die Welt„: „Dem in Deutschland gegründeten Industriekonsortium Desertec Industrial Initiative (Dii) liefen prominente Mitglieder wie Siemens und Bosch davon. Zwischen Gründungsmitgliedern und Gesellschaftern herrschte Streit über den mangelnden Fortschritt und die zukünftige Ausrichtung des Projekts. Selbst die Desertec Stiftung, ein Gründungsmitglied der Dii, kehrte der Industrie-Initiative den Rücken, untersagte der Firmengruppe sogar die Verwendung des Namens Desertec. Jetzt kann die Firmengruppe Dii allerdings wieder positiv punkten: Der größte Stromnetzbetreiber der Welt, die State Grid Corporation of China (SGCC), wird neuer Gesellschafter.“
Laut wikipedia sind 2014 die meisten Projektpartner ausgestiegen.
Wasser fließt gegen den Globalisierungsstrom
15.9.2010 – Bis zum Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung um ca. 50 Prozent zunehmen. Der Bedarf an Wasser, insbesondere für die Intensivierung der Landwirtschaft, wird entsprechend steigen. Gleichzeitig gefährden Umweltkatastrophen wie im Golf von Mexiko den Wasserhaushalt.
börsennews.de hat Ende Juni ausgerechnet, wie viel Öl bis dahin aus dem Bohrloch der gesunkenen Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko ausgetreten ist und daraus einen energiepolitisch einzigartigen Schluss gezogen: „Gerade einmal eine Stunde des weltweiten Verbrauchs könnte man mit dem seit dem 22. April 2010 ausgelaufenen Öl decken … 63 Tage furchtbare Bilder. Und doch ist es ein Wimpernschlag im gigantischen Energiebedarf dieser Welt.“ In dieser Logik zählt nur, dass sich der Börsenwert von BP seit Ausbruch der Katastrophe halbiert hat. Millionen von Lebewesen, die in der Ölpest verenden, die Vernichtung der Lebensgrundlage von Fischerei, Landwirtschaft und Tourismus, nicht zuletzt ein ökologisches Desaster, das die ganze Region noch Jahre oder Jahrzehnte beeinträchtigen wird – das alles ist für börsennews.de „ein Wimpernschlag der zur medialen Lawine wurde“.
Aber nicht nur vor den Küsten Amerikas, auch in Afrika führt die Ölförderung zu riesigen Umweltkatastrophen. Laut International Herald Tribune sind allein in Nigeria bei Bohrungen von Shell und Exxon in den vergangenen 50 Jahren 13 Millionen Barrel Öl in Flüsse und Landschaften geflossen. 260.000 Barrel pro Jahr! Öl wird immer öfter zur Gefahr für das Wasser. Aber die größte Gefahr sieht Prof. Helmut Kroiss im unaufhaltsamen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden zusätzlichen Wasserbedarf in der Landwirtschaft. „Der größte Wasserbedarf kommt von der Nahrungsmittelerzeugung. Der Wasserbedarf steigt zusätzlich mit dem Fleischkonsum. In Europa merkt man das weniger, aber für den Osten Chinas, wo der Fleischkonsum von ca. 20 auf 60 Kilogramm pro Einwohner und Jahr angestiegen ist, ist das teilweise bereits zu einem ernsthaften Problem geworden. Einerseits kommt mehr Stickstoff und Phosphor in die Gewässer, was zu Algenproblemen in den Küstengewässern führt. Anderseits werden Flüsse so stark für die Bewässerung genutzt, dass sie zeitweise kaum mehr bis zum Meer gelangen. Ein Hoffnungsschimmer besteht darin, dass die Chinesen das Problem erkannt haben und sehr viel in die Lösung der Wasserprobleme investieren“, sagt Kroiss, Vorstand des Instituts für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft an der TU Wien.
Dagegen ist das Problembewusstsein in Afrika noch nicht so weit entwickelt. „Afrika ist tatsächlich der schwierigste Patient. Es fehlt an einer gut ausgebildeten Behörden-Infrastruktur. Viele afrikanische Länder haben reichlich Wasser, aber oft nicht die richtige Organisation. Es wäre reichlich Geld zur Lösung der Probleme da, aber es gibt keine Strukturen die garantieren, dass es ordnungsgemäß eingesetzt wird. Das größte Problem ist Know-how. Das Thema muss von der Volksschule bis zur universitären Ebene vorangetrieben werden. Besonders die Universitäten in den Entwicklungsländern müssen sich intensiv mit der Lösung der nationalen Wasserprobleme befassen, denn in Europa suchen wir Lösungen für die Vermeidung von Verschmutzungen im Mikro- und Nanogramm-Bereich pro Liter während in Afrika die Probleme oft noch im Milligramm- oder sogar Gramm-Bereich pro Liter liegen. Langsam setzt sich international die Erkenntnis durch, dass Wasserprobleme vor Ort gelöst werden müssen und letztlich von den Menschen, die dort von den Problemen betroffen sind.“
Während die Energiefrage durch das internationale Erdölkarussell wenigstens vorübergehend (zumindest im 20. Jahrhundert) gelöst war, konnte die Globalisierung für die weltweite Wasserversorgung nie eine adäquate Lösung finden, denn es lohnt sich nicht, Wasser weiter als 200 Kilometer zu transportieren. Da wären Regeneration (Kreislaufführung von Wasser und Abwasser) oder Meerwasserentsalzung bereits günstiger. Der Wissenschaftler Kroiss sieht hier ein fundamentales Dilemma: „Ein Leben ohne Beeinflussung des Wassers ist nicht möglich und daher auch kein Ziel einer geordneten Wasserwirtschaft. Der Ausgleich der Interessen, das Abwägen von Kosten und Nutzen für Menschen, die als Teil der Natur begriffen werden müssen, ist der primäre Ansatz der Konfliktlösung in der Wasserwirtschaft. Süßwasser ist eine begrenzte aber erneuerbare Ressource. Durch Nutzung geht Wasser global gesehen nie verloren, es wird auch nicht verbraucht, allerdings kann Wasser in einer Region verloren gehen, abgeleitet werden, verdunsten. Es geht also in der Wasserwirtschaft darum, das Recht auf Nutzung von Wasser mit dem Schutz des Wassers und der Gewässer zu verknüpfen. Das erfolgt fast immer über einen Konsens aller Betroffenen und ist so im Wasserrecht verankert. Den Schutz des Wassers und der Gewässer für alle anderen Nutzer (inklusive der Natur) hat beim Erstreiten des Konsenses die öffentliche Hand zu vertreten.“
Die Privatisierung von Wasser, wie sie von manchen geschäftstüchtigen Managern gefordert wird, ist aus Sicht des Wissenschaftlers keine Option für die Zukunft. Kroiss: „Wasser ist keine Handelsware, sondern gehört allen. Es ist ein Erbgut, das wir den nächsten Generationen übergeben müssen. Der Schutz des Wassers und der Gewässer vor den Folgen der Nutzung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.“ Dies sieht Kroiss in Europa durch das Europäische Wasserrecht abgesichert. Für den Know-how-Transfer in Entwicklungsländer gibt es aber ein Problem: „Know-how, das in Österreich in großer Menge vorhanden ist, kann international kaum Wirkung entfalten, weil es überwiegend in öffentlicher Hand vorhanden ist. Diese hat keinen Auftrag und damit auch kaum Möglichkeiten, ihr Know-how zu exportieren.“ Wenn der Betrieb von Anlagen privatrechtlich durchgeführt wird, wird der Transfer erleichtert, auch wenn die Anlagen selbst im öffentlichen Eigentum bleiben. Laut Kroiss „gibt es international gute Modelle, wie man private Betreiber für öffentliche Eigentümer unter Kontrolle hält“.
Wird der Klimawandel zu Verschärfung der Wasserproblematik führen? Laut Kroiss führt der Anstieg der Temperatur zu einem Anstieg der Verdunstung. Ob und vor allem wo die Auswirkungen des Klimawandels auf Extremereignisse zu erwarten sind, kann die Wissenschaft derzeit nicht gesichert beurteilen. Der Einfluss der Menschen auf den globalen Wasserkreislauf wird durch den Einfluss der Weltmeere, die zwei Drittel des Globus bedecken, stark gedämpft: „Allein die Wasserverdunstung durch die Sonneneinstrahlung auf die Erde entspricht derzeit einer Dauerleistung von ca. 2000 kW pro Einwohner (48.000 kWh/E/Tag), der aktuelle globale Einsatz von fossiler Energie dagegen nur einer Dauerleistung von ca. 2,3 kW pro Einwohner. In Relation zur riesigen Energie, die im Wettergeschehen steckt, wirkt der Energieverbrauch des Menschen nur marginal auf das Klima. Das Problem liegt nicht im Energieeinsatz sondern in der Veränderung der Atmosphäre zufolge unseres Einsatzes fossiler Energie.“
Resümee: Der globale Wasserkreislauf wird zwar nicht weniger, die regionale Verteilung der Wasserressourcen kann sich ändern und die Bevölkerung der Erde wird noch stark zunehmen. Der Umgang mit Wasser muss daher in vielen Regionen strenger geregelt und durch technische Maßnahmen unterstützt werden. Zur Zeit hat ein Drittel der Menschheit keinen direkten Zugang zu Trinkwasser. Sollte sich in den nächsten 25 Jahren nichts ändern, wird der Anteil nach Schätzungen des Alternativen Weltwasserforums in Genf auf zwei Drittel ansteigen. Dabei geht es nicht nur um die Wasserver- und -entsorgung in Entwicklungsländern, sondern auch um das Konsumverhalten und die Ernährungsgewohnheiten, denn sie können die Wasserprobleme nicht nur in den Entwicklungsländern sondern auch in den entwickelten Ländern verschärfen. So braucht es zur Herstellung einer einzigen Tasse Kaffee 140 Liter Wasser, wenn man den gesamten Weg der Kaffeebohnen berücksichtigt, wie dies John Anthony Allan, der Wasser-Nobelpreisträger 2008, berechnet hat. Mit Allan wird man künftig eine Frage öfter stellen: was soll wo produziert werden, ohne unnötig Wasser dort zu vergeuden, wo es für die Menschen und/oder die Natur an Wasser mangelt?
The Global Player, September 2010
Leistungsträger dein Name sei Meischberger
4.1.2011 – Bonus, Provision oder Management-Fee sind Euphemismen für fahrlässige Geldverschwendung, bei der wenige gewinnen und viele verlieren. Doch nun verwandeln sich die Geldhaie plötzlich in edle Spender.
Jeder Vorschlag, die Reichen stärker zu besteuern, löst bei hochrangigen ÖVP-Funktionären einen Zwangsreflex aus: das würde die Leistungsträger dieses Landes demotivieren oder gar vertreiben. Mit Leistungsträger meint die ÖVP all jene, die überdurchschnittlich viel verdienen und folglich bereits hohe Steuern zahlen. Wenn sie nicht irrtümlich darauf vergessen. So wie Walter Meischberger und sein Freund Peter Hochegger, die beim Verkauf der Bundeswohnungen Buwog über eine zypriotische Scheinfirma neun Millionen Euro an Provision kassierten, diesen Betrag aber nicht versteuert haben. Vermutlich haben sie das nach bestem Wissen und Gewissen nicht gemacht, denn nach österreichischem Steuerrecht ist eine Leistung dort zu versteuern, wo sie erbracht wurde. Und da die einzige Leistung der Lobbyisten darin bestand zu kassieren – und das ja nachweislich auf Zypern – so bestand wohl nach Rechtsauffassung von Meischberger/Hochegger hierzulande gar keine Steuerpflicht.
Jedenfalls hat der Leistungsträger nach Gernot Rumpolds 6,6 Millionen EADS Auftrag zur Unterstützung des Eurofighter-Kaufs seit heuer ein neues Gesicht, und sein Name ist Walter Meischberger. Traurig nur, dass solche Leistungsträger auch in der SPÖ zu finden sind. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist offenbar in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Franz Vranitzky getreten. Der hatte für ein paar Telefonate mit Walter Flöttl, dem im Bawag-Prozess noch nicht rechtskräftig verurteilten Meisterspekulanten, eine Million kassiert – freilich „nur“ Schilling. Gusi hat die Hypo Alpe Adria kurz vor ihrer Notverstaatlichung für eine ähnlich schlappe Summe beraten, deutlich mehr verdient er nun als Berater von Strabag-Boss Hans Peter Haselsteiner. Und ganz nebenbei verkauft der Kurzzeitkanzler sein Know-how aus der Sandkiste einer gewissen Sicon Energy, einer Firma, die mehrheitlich dem Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger gehört.
Nun ist es zwar sündhaft, wenn ein Sozialist sein Gewissen an den Kapitalismus verkauft, aber nicht strafbar. Die Grenze zum Strafbaren hat möglicher Weise aber Horst Pöchhacker überschritten. Der langjährige Chef der Baufirma Porr und nunmehr Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB hat einem ungarischen Lobbyisten rund sieben Millionen Euro dafür bewilligt, damit die ÖBB den Zuschlag beim Verkauf der ungarischen Staatsbahn MAV Cargo bekommen. Sieben Millionen sind für Vorstände und Aufsichtsräte, die für den Kauf eines Unternehmens 400 Millionen auf den Tisch legen, vielleicht ein Lercherl. Blöd nur, dass MAV Cargo (nun Rail Cargo Hungaria) seit der Übernahme durch die ÖBB nur Verluste verursacht hat, allein in diesem Jahr 33 Millionen Euro!
Angesichts dieser Leistung der Bahnmanager steht die Frage nach der Leistung von Lobbyisten im Allgemeinen und der ominösen Hungaro-Agentur Geuronet im Besonderen – zumindest für Pöchhacker – außer Diskussion. Das Nachrichtenmagazin profil zitiert den Vorsitzenden des ÖBB-Aufsichtsrats mit der Aussage: „Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv. Wenn du den richtigen Mann beauftragst, der den richtigen Minister zur richtigen Sekunde anruft, und das passiert, dann kannst du nicht das Telefonat verrechnen … Also, das ist jetzt eine Grundsatzfrage, wenn wir das in Zukunft … alles ganz ernst nehmen, dann ist es gescheiter, man verabschiedet sich … also wir sollten uns schon von einer gewissen Naivität verabschieden oder gewisse Strategien dann nicht verfolgen. Da gibt es nur ein Entweder-oder. Aber ein Leistungsverzeichnis von einem Lobbyisten und einen täglichen Stundennachweis, bitte, das ist naiv.“
Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv. Das sollten sich alle jene ins Stammbuch schreiben, die noch immer von Verteilungsgerechtigkeit träumen. Darunter die sektion acht, die bedauert, „dass der politisch, organisatorisch, strategisch und moralisch desolate Zustand der Österreichischen Sozialdemokratie in der Oppositionszeit (2000-2007) nicht überwunden worden war“ und auf der Internet-Plattform steuermythen.at viele Überzeugungen der Kapitalisten in Frage stellt, z.B. die Aussage „Rund 400.000 Arbeitsplätze werden in Österreich durch Stiftungen gesichert“. Dazu steuermythen.at: „Die Stiftung als Vermögensverwaltung ist nur eine Form des Haltens von Vermögen, und keine Konzernleitung, die hochqualifizierte Arbeitsplätze mit sich bringen würde. Wenn von 400.000 Arbeitsplätzen durch Stiftungen die Rede ist, so würde in Wahrheit kein einziger Arbeitsplatz selbst bei einer Auflösung aller Stiftungen verschwinden. Im Gegenteil, die Unternehmen, in denen diese Arbeitsplätze weiter vorhanden wären, würden von ihren Eigentümern nur wiederum z.B. über Holdinggesellschaften oder direkt über Aktienbesitz gehalten werden.“
Auch die Plattform pro-vermoegenssteuer.at bemüht sich um Entmystifizierung mancher Märchen. Die Pflichtverteidiger der braven, steuerzahlenden Leistungsträger verweisen ja gerne darauf, dass auf der unteren Ebene der Einkommensskala 40 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gar keine Steuern zahlen – so als würden diese Menschen nur aus Bosheit gegenüber dem Staat so wenig verdienen. Dazu pro-vermoegenssteuer.at: „Insgesamt zahlen die Arbeitnehmer/-innen und Pensionist/-innen, also vorwiegend Klein- und Mittelverdiener, mehr als 80 Prozent aller Steuereinnahmen: einerseits über die Lohnsteuer und andererseits als Konsumenten in Form der Mehrwertsteuer und diverser Verbrauchssteuern.“
Nun gibt es aber nicht nur die geldgierigen Reichen, sondern auch jene, die bereit sind mehr Steuern zu zahlen als sie müssten. In Dänemark hat das Finanzministerium bereits ein Konto für Bürger eingerichtet, die freiwillig mehr Steuern zahlen wollen. Das wäre auch eine sinnvolle Einrichtung für jene Superreichen aus den USA, die im Sommer viel Staub aufgewirbelt haben. Bill Gates himself hat angeblich 40 Milliardäre davon überzeugen können, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Bei genauerer Betrachtung dieser Sensationsmeldung stellte sich allerdings heraus, dass keiner tatsächlich etwas gespendet hat, sondern jeder nur die Absicht erklären musste, mindestens sein halbes Vermögen zu spenden. Stellt sich die Frage: was ist die Hälfte von unerträglich viel Geld? Mit Tante Jolesch könnte man sagen: noch ein Glück, dass sie es (noch) nicht wirklich gespendet haben. Denn wenn sie diese Drohung wahr machen, dann möchte ich nicht wissen, wen sich die 40 Superreichen dann mit dieser gebündelten Finanzmacht kaufen.
The Global Player, Dezember 2010
Illustration: Ernst Zdrahal
ERGÄNZUNG am 23. Mai 2012: Zwischenergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ergaben, dass Meischberger der ungekrönte Weltmeister im Handaufhalten ist. Er hat nicht nur bei Buwog ordentlich mitgeschnitten, wie der Standard berichtet.
Siehe auch: Leistung ist kein Maßstab (2015)
Finanzmarkt 2011: Die Diktatur des Kaptals
30.11.2011 – Der Arabische Frühling war der Anfang vom Ende zahlreicher Diktatoren. Nach dem Exitus des Colonello Gaddafi musste auch noch Cavaliere Berlusconi seinen Hut nehmen. Kommt mit Occupy Wallstreet nun auch das Ende der Finanz-Diktatur?
Während im Arabischen Frühling die Diktatoren die Sprache des Volkes, nämlich gewaltlose Demonstrationen gegen die Willkürherrschaft, kennenlernen mussten, lassen sich die Politiker im Europäischen Raum weiterhin von der Sprache der Finanzindustrie dirigieren. Und die suggeriert bis heute erfolgreich, dass die Finanzmärkte nicht regulierbar sind. Obwohl unmittelbar nach dem Finanz-Crash 2008 die Regulierung der Finanzmärkte in aller Munde war, ist bis heute nichts passiert. Eine der Folgen ist die Unfähigkeit zur Bewältigung der Schuldenkrise Griechenlands.
Seit einem Jahr ist jedem Kind klar, dass Griechenland so tief in der Kreide steht, dass es seine Schulden niemals zurückzahlen wird können. Trotzdem sahen die Regierungen der Euro-Länder keinen anderen Ausweg, als zunächst im Monatsrhythmus, dann im Wochentakt neue „Rettungsschirme“ über Griechenland aufzuspannen, d.h. Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten. Bis Sommer haben uns die Politiker gebetsmühlenartig eingeredet, es dürfe keinen „ungeordneten Bankrott“ Griechenlands geben und Gertrude Tumpel-Gugerell sagte in ihrem letzten Interview als Noch-EZB-Direktorin im Juli, die Europäische Zentralbank denke über so etwas gar nicht nach! Wozu sind denn die hochbezahlten Experten in der EZB dann eigentlich da, wenn nicht darüber nachzudenken, wie man einen Schuldenausgleich, und zwar geordnet nicht ungeordnet, durchführen soll, so wie das bei Konkursverfahren von Unternehmen ganz selbstverständlich ist?
(ANMERKUNG 30.1.2012: Den Stehsatz von der „ungeordneten Insolvenz“, die es abzuwenden gilt, hat Österreichs Bundes-Faytschi sogar am 29.1.2012 noch zu jeder Tages- und Nachtzeit abrufbar. Und das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hält das für berichtenswert!)
Neuerscheinung: MORAL 4.0
ISBN 9783744890977
War die EZB nicht imstande oder nicht bereit Worst Case Szenarien ins Auge zu fassen und Auswege zu planen? Es lag offenbar an der mangelnden Bereitschaft! Denn seit Mai hat die EZB – statutenwidrig! – selbst Griechische Staatsanleihen aufgekauft. Ein Schuldenschnitt bei den Griechen würde für die EZB dementsprechende Verluste bedeuten und zu unabsehbaren Folgeschäden durch Verluste bei den Privatbanken führen. Solange die EZB-Präsidenten aber ihre Köpfe in den Sand stecken, kann die Finanzindustrie ihr Karussell lustig weiter treiben. Und das funktioniert so: Privatbanken holen sich zum Leitzinssatz von 1,25 Prozent, also praktisch zum Nulltarif, Geld von der EZB oder den Nationalbanken und borgen dieses Geld dann den Staaten. Die Staaten, die theoretisch über das Geldmonopol verfügen, müssen zur Begleichung ihrer Schulden immer neue Anleihen auflegen. Das ist zwar genau genommen ein Pyramidenspiel und laut Strafgesetzbuch strafbar, aber wenns der Finanzindustrie nutzt, darf man das nicht so eng sehen. Die Zinsen der Anleihen steigen je nach Risiko. Da das in Griechenland bekanntlich besonders hoch ist, bis in astronomische Höhen von 60 Prozent!
Wenn dann die Medien berichten, dass die „Renditen“ für Staatsanleihen wieder gestiegen sind, so haben sie mit diesem Begriff – bewusst oder unbewusst – zum Ausdruck gebracht, wes Geistes Kind sie sind. Denn „Renditen“ macht nur die Finanzindustrie, die Staaten, und damit alle Bürger, machen Schulden und zahlen dafür Zinsen, die von ominösen „Marktkräften“ beliebig nach oben geschraubt werden können. Dass sich fast alle Staaten immer noch diesem Diktat der Finanzindustrie unterordnen, bleibt trotz anders lautender frommer Beteuerungen ein Faktum. Die Autoren Hörmann/Pregetter haben in ihrem Buch „Das Ende des Geldes“ dazu drei fundamentale Fragen gestellt:
„1) Wieso verschuldet sich der Staat bei den Privatbanken, wenn doch in Wahrheit nur er selbst über das Monopol der Geldschöpfung, das er an die Zentral- und Geschäftsbanken delegierte, verfügt?
2) Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt? Es ist doch bizarr, dass er zuerst den Banken per Lizenz das Recht überträgt, per Kredit „Geld aus dem Nichts“ zu erzeugen, um sich dann bei ebendiesen Banken zu verschulden.
3) Wieso zahlt der Staat für seine Schulden auch noch Zinsen? Aufgrund der Staatsverschuldung erzielt der Finanzsektor nämlich Gewinne aus dem Nichts: Für Deutschland ca. 70 Mrd Euro bei ca. 4% pro Jahr – für Österreich ca. 8 Mrd Euro.“ (S. 69)
Offenbar ist es zu viel verlangt von unseren Politikern, solche Fragen zu stellen, geschweige denn, Antworten auf solche Fragen zu suchen. Statt dessen zucken sie reflexartig wie Hampelmänner, wann immer die unregulierte Finanzindustrie einen kleinen Hustenanfall hat. Im August, nachdem alle Industriezweige die besten Quartalsergebnisse seit vielen Jahren präsentiert hatten, stürzten plötzlich – so wie immer für alle unerwartet – die Börsenkurse ins Bodenlose. Europas Spitzenpolitiker eilten nach Brüssel und verkündeten im Chor: „Wir tun alles, um die Finanzmärkte zu beruhigen!“ Warum eigentlich? Ist das die wichtigste Aufgabe der Politik? Die Beruhigung der Finanzmärkte?
Sollten demokratische Politiker nicht den Willen des Volkes vertreten statt die Interessen einer kleinen Finanzclique umzusetzen? Offenbar nicht. Wie sich die politische Kaste vom Finanzmarkt treiben lässt, hat einmal mehr das hysterische Aufschreien von Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter gezeigt, nachdem die ungarische Regierung im September den Forint-Franken-Kurs neu geregelt hatte. Dabei hat die ungarische Regierung seit Jahren erstmals in Europa genau das gemacht, wozu eine Regierung da ist: sie hat im Interesse der Bevölkerung gehandelt und nicht im Interesse der Finanzindustrie. Denn die Banken haben den Fremdwährungskredit erfunden und an tausende Häuslbauer verscherbelt. Diese sollten aber wieder mal allein die Zeche zahlen, nachdem der Franken im Verhältnis zum Forint enorm gestiegen ist. Ungarns Regierung hat deshalb einen niedrigeren Wechselkurs festgesetzt.
Spindelegger/Fekter schickten umgehend Drohgebärden Richtung Ungarn, noch bevor sich die österreichischen Banken, die den ungarischen Finanzmarkt dominieren, zu Wort melden konnten. Am schnellsten erholte sich der Chef der Erste-Bank, Andreas Treichl, von seinem Schock und gab ein paar Wochen später Abschreibungen bekannt und revidierte das Quartalsergebnis von plus auf minus 800 Millionen Euro. So einfach, und so schnell kann´s gehen, wenn eine Regierung regiert. Auch wenn nun der Schuldenschnitt Griechenlands bereits als mögliche Variante im politischen Raum steht, so sind die fundamentalen Systemmängel noch lange nicht behoben. Auch die vielfach gefordert Transaktionssteuer ist nur Kosmetik. Denn dabei schneiden die Staaten am kranken System mit, anstatt dieses grundlegend zu reformieren.
Vielleicht bringt ja das Jahr 2012 einen „Europäischen Frühling“ und einen „Amerikanischen Frühling“. Das könnte durchaus sein, wenn sich die Bewegung Occupy Wallstreet weiter ausdehnt. Laut http://occupywallst.org/ handelt es sich dabei um eine „führerlose Widerstandsbewegung mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Geschlechter und politischer Überzeugungen. Das einzige, was wir alle gemeinsam haben ist, dass wir zu den 99 Prozent gehören, welche die Gier und Korruption des einen Prozentes nicht mehr tolerieren werden. Wir setzen auf die revolutionäre Taktik des Arabischen Frühlings, um unsere Ziele zu erreichen. Dabei fördern wir den Einsatz der Gewaltlosigkeit, um die Sicherheit aller Beteiligten zu maximieren.“
The Global Player, Dezember 2011
Uwe Woitzig, ein Finanzjongleur, der ausgestiegen ist, berichtet VERA am 8.1.2012
Foto und Skulpturen „Wächter“: Manfred Kielnhofer
Ergänzung 19.4.2012: Hans-Werner Sinn: Euro-System vor Explosion (Artikel in pressetext.at)
Ergänzung Juni 2018: Brauche wir ein neues Geldsystem – Aritkel erschienen in ethik-heute.org