Autor: Hubert Thurnhofer

23. Juni 2022 – „Im November des Vorjahres wurde sie angekündigt, im Februar ist sie ohne Sanktionen in Kraft getreten, im März wurde sie ausgesetzt und nun ist die Impfpflicht in Österreich Geschichte: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Entscheidung am Donnertag verkündet“, berichtet ORF.at darüber dass die Impfpflicht abgeschafft wurde. Demnach ist Gesundheitsminister Rauch man zur Erkenntnis gelangt: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.“

Auf die Willkür-Entscheidung, die Impfpflicht einzuführen, folgt die Willkür-Entscheidung, diese wieder abzuschaffen. Folgt daraus: Minus mal Minus ist Plus? Nein, es ist die Akkumulation der Willkür, es ist das, was unsere derzeitigen Herrschaften dem Wesen nach praktizieren: Willkürherrschaft. Das Wesen dieser Willkürherrschaft besteht in der Selbstermächtigung der Regierung als absolute Herrschaft des Landes (in Verletzung des Artikel 19 B-VG) und die Selbstentmächtigung des Parlaments als Legislative (in Verletzung des Artikel 56 B-VG). Während Kanzler und Vizekanzler die Implementierung der Corona-Herrschaft gerne vor laufenden ORF-Kameras zelebriert haben, lassen sie sich jetzt nicht mehr so gerne Blicken. Den Anfang vom Ende müssen der grüne Gesundheitsminister und der türkise Klubobmann einläuten.

Wien, 22. Juni 2022 – Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt.

„Da der Österreichische Rundfunk in seiner Berichterstattung über die bevorstehende Bundespräsidentenwahl den Antragsteller als Kandidaten dieser Wahl in keiner Weise berücksichtigt, sohin vielmehr völlig ignoriert hat, und im Unterschied dazu über die Kandidatur des derzeitigen Amtsinhabers immer wieder ausführlich berichtet und somit dessen Wahlchancen grob gleichheitswidrig fördert, wird zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Gleichbehandlung“ der Antrag auf EV gestellt.

HBP (Protokollarische Abkürzung für: Herr Bundespräsident)

von Dietmar Koschier, Autor der Bücher „Sehnhunde aus Grölland“ und „Katzengräser“, beide erschienen im Resistenzverlag, sowie „Auf krummen und geraden Wegen“, Edition Sonnberg.

10. Juni 2022 – Gemäß der österreichischen Verfassung kommen dem Amt des Bundespräsidenten umfangreiche Befugnisse zu. So ernennt oder entlässt er die Regierungsriege und ist unter anderem oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Er oder sie gilt als Staatsoberhaupt. Dabei ist der sogenannte „Rollenverzicht“ in Österreich gängige Praxis, wonach sich dieses Staatsoberhaupt nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen soll. Kritiker, die das Amt an sich für verzichtbar halten, verunglimpfen es deshalb gern als Grüß-August oder Zeremonienmeister, der hauptsächlich dafür Sorge trage, dass dem Protokoll und den Formalitäten Genüge getan werde. Bei unseren Schweizer Nachbarn beispielsweise gibt es den Bundespräsidenten als eigenes Amt gar nicht, dort übernehmen jährlich wechselnd Regierungsmitglieder diese Aufgabe. Eine pragmatische Lösung, aber kann bzw. möchte man sich dies vorstellen in einem Land, das einst Teil einer großmächtigen Monarchie gewesen ist und durch das noch immer ein Glanz der alten Zeiten weht?