Update 26. Juli 2024 – „Wenn wir in Österreich Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben, so ist ein ÖXIT aus dieser EU unvermeidbar: Das stellt Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat, im Hinblick auf die erneute Ernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unmissverständlich klar. Diese Europäische Union ist nach Aigners Ansicht nicht reformierbar“, berichtet Report24 (22.7.24).
Auch wenn einzelne MFG-Mitglieder bei der EU-Wahl bereits das ÖXIT-Bündnis unterstützt haben, so war das bislang nicht MFG-Parteiprogramm. Der Obmann nutzt geschickt eine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der ÖXIT-Bündnis-Vorsitzende Christian Ebner (damals Obmann der Freisinnigen) bei der NR-Wahl als Obmann der Partei Jazuö antritt. Dort wurde er herzlichst mit der Hammer „Jazuö ist entschlossen gegen einen Austritt aus der EU (ÖXIT)“ begrüßt. Auch wenn der Satz einen Tag später wieder von der Webseite gelöscht wurde, so ist das Thema nun für die NR-Wahl frei verfügbar. Im Unterschied zu Jazuö hat der Oberösterreicher Aigner zum oberösterreichischen Report24 gute Kontakte, sodass am 26. Juli gleich ein zweites Mal darüber berichtet wurde.
Update 27. Mai 2024 – Streitgespräch auf meinbezirk.at: Christian Ebner, Kopf des Bündnisses „Öxit-EU-Austritt für Österreich“, von 2010 bis 2011 Generalsekretär des BZÖ, und Paul Schmidt, Generalsekretär Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis, diskutierten über Für und Wider eines Austritts Österreichs aus der EU sowie Vor- und Nachteile unserer Mitgliedschaft.
Die EU-Wahl beginnt am 26. März 2024 – Von 26. März bis 25. April sammeln unabhängige KandidatInnen und Gruppen Unterstützungserklärungen für die Wahl. Das Prozedere ist so umständlich wie bei der Präsidentschaftswahl. Man muss mit dem Formular auf das Gemeindeamt (Magistrat), dort die Unterschrift leisten und das signierte Formular an die Wahlwerbende Gruppe senden. Angesichts der Entwicklung der EU von einem Friedensprojekt hin zu einer autoritären, dirigistischen Räte-Union (=Sowjetunion) empfiehlt ethos.at über einen ÖXIT nachzudenken!
Wahlbündnis: ÖXIT EU-Austritt für Österreich.
Downlad: UNTERSTÜTZUNGS-FORMULAR für ÖXIT
Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben nur 104 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört. Da braucht man gar nicht auf ominöse Mächte zu warten, die Initiativen der Zivilgesellschaft von außen verhindern. (SIEHE: Entgegnung von Robert Marschall)
Initiatoren und Gesprächspartner:
