Thema: Versäumnisse im Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung
Einladung zur Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler Österreichs
Zeit: Dienstag, den 30. Juni 2026 um 10 Uhr
Ort: Wien 1, Bösendorferstraße 9/5
Teilnehmer: Präsident Dr. Oliver Ginthör, Vizepräsident Mag. Klaus Hübner
Thema: Versäumnisse im Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung
Seit der Budgetrede des Bundesministers für Finanzen, Dr. Markus Marterbauer, hagelt es von allen Seiten Kritik an den – im Ergebnis bescheidenen – Einsparungsmaßnahmen. Das Erreichen des Budgetzieles von 3% Neuverschuldung wird bestritten, das Fehlen „großer Würfe“ wird kritisiert. Diese Kritik wurde zuletzt u.a. vom Fiskalrat und vom Rechnungshof geäußert, dieser Kritik schließt sich auch der Bund der Steuerzahler Österreichs (BdSt) an.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft wieder in den Griff zu bekommen, bedarf es nach unserer Auffassung struktureller Reformen in wichtigen Bereichen, die budgetrelevant sind. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Kompetenzverteilung, die freilich nicht so bald in Österreich umsetzbar sein wird. Rascher und im Hinblick auf den beträchtlichen Staatszuschuss wären Regelungen im Bereich der staatlichen Pensionsversicherung machbar: die derzeit geltenden Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension decken bei weitem nicht die Kosten, die dadurch entstehen, dass Frühpensionisten weniger – weil kürzer- in die Pensionsversicherung einzahlen und gleichzeitig länger ihre Pension beziehen. Diese Maßnahme könnte rasch umgesetzt werden, würde das Leistungsangebot der Pensionsversicherung nicht schmälern, weil die Frühpensionen ja dem Grunde nach erhalten blieben, aber den vorzeitigen Pensionsantritt weniger attraktiv machen. Damit würde zugleich das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden!
Länger zu arbeiten, wie es etwa in Deutschland diskutiert wird und in Dänemark bereits gilt, wäre im Übrigen schon aus Sachlichkeitserwägungen geboten; das hat auch der Fiskalrat gefordert, der die seit 1955 geltende Altersgrenze des 65. Lebensjahres der seither dramatisch gestiegenen Lebenserwartung gegenüberstellt.
Reformbedürftig sind weiters das Gesundheitswesen einschließlich der Krankenversicherung und der Pflegebereich.
All diese Maßnahmen könnten auch dazu beitragen das Bundesbudget zu entlasten und damit die Staatsverschulung zu senken. Es wird gerne übersehen, dass der Staatsschuldendienst einer der ganz großen Brocken unserer Ausgaben darstellt. So gesehen ist auch das derzeit vorgegebene Ziel einer Neuverschuldung von „nur“ drei Prozent nicht ausreichend für eine nachhaltige Senkung des Budgetdefizits.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!
