Buchvorstellung Online:
12. November 2026, 20 Uhr
zusammen mit einigen der 10 Autoren: Amrei Müller, Jobst Landgrebe, Hans-Georg Maaßen und anderen
Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft
discorso Verlagsgenossenschaft, Basel 2026
Mit Beiträgen von:
Manfred Kölsch, Jobst Landgrebe, Hans-Georg Maaßen, Michael Meyen, Gerd Morgenthaler, Amrei Müller, Dietrich Murswiek, Dirk Schmitz, Rupert Scholz und Henrieke Stahl
(Verlagsinformation) – Freiheit ist das Lebenselement der Demokratie Hausdurchsuchung im Morgengrauen, Posts gelöscht, Artikel angezeigt, Konto weg – obwohl der Bürger gegen kein Gesetz verstoßen und nur seine Meinung gesagt hat? Formen politischer Zensur und Repression sind in Deutschland zum Alltag geworden. Wie konnte es dazu kommen? Die Autoren analysieren in diesem Buch Herkunft, Funktionsweise und Missbrauchspotenzial des neuen Systems der Informationskontrolle und beleuchten dessen Folgen für die Meinungs-, Medien- und Wissenschaftsfreiheit sowie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gesellschaft. In ihren Beiträgen treten sie für die umfassende Wiederherstellung der Freiheitsrechte in der Rechtswirklichkeit ein. Ihr Anliegen ist die Stärkung eines gesellschaftlichen Ethos, das den Bürger als zu Freiheit, Vernunft und eigenverantwortlicher Urteilsbildung fähigen Menschen versteht.
Basel, 05. November 2026 – Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch Rechtslage und Rechtswirklichkeit driften auseinander. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, stellte im Juni 2026 fest, dass in Deutschland Stimmen „direkt oder indirekt zum Schweigen gebracht werden“. Im Academic Freedom Index rutscht Deutschland ab, und fast die Hälfte der Bürger hat das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.
Der neue Sammelband „Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft“, herausgegeben von der Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Henrieke Stahl, geht dieser Entwicklung auf den Grund. Das E-Book ist ab sofort im discorso Verlag erhältlich, die gedruckte Ausgabe ist spätestens ab 27.11.2026 lieferbar.
Legal, verfassungskonform – und dennoch freiheitsgefährdend?
Zehn Juristen, Wissenschaftler und Publizisten gehen der Frage nach, wie es um die Grundfreiheiten in Deutschland steht. Ihr gemeinsamer Befund: In den vergangenen Jahren sind Gesetze, Regelungen und Organisationsformen entstanden, die dem Buchstaben nach verfassungskonform erscheinen und sich auf den Schutz der Demokratie berufen. Faktisch aber ermöglichen sie eine Vorform von Zensur, die auch legale Inhalte betrifft, und können als politisches Instrument gegen unerwünschte Positionen eingesetzt werden. Der Band nimmt diese Strukturen in den Blick und prüft, ob und wie sie als repressives Instrument wirken können. Er gliedert sich in drei Teile.
Informationskontrolle: Zensur ohne Zensor
Der erste Teil zeigt, wie ein System der Informationskontrolle entsteht, ohne dass eine Zensurbehörde in Erscheinung tritt. Im Zentrum stehen der Digital Services Act der EU, der Plattformen verpflichtet, auch legale, aber als „schädlich“ eingestufte Inhalte zu sperren, mit Warnhinweisen zu versehen oder in ihrer Reichweite zu beschränken – mit massivem „Overblocking“ als Folge. Weitere Beiträge behandeln den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Kommunikationsüberwachung, den Medienstaatsvertrag, der Landesmedienanstalten zensurähnliche Befugnisse verleiht, die politische Steuerung der Leitmedien sowie das Infodemie-Management der WHO, das mit den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag weltweit verankert wird. Ein historischer Blick führt die Meinungslenkung bis zur Propagandaforschung des frühen 20. Jahrhunderts zurück, ein weiterer fragt nach den tieferen Ursachen für den Abbau der Freiheitsrechte.
Politische Repression: Wenn Kritik zum Beobachtungsfall wird
Der zweite Teil untersucht, wie staatliche Instrumente gegen Kritiker eingesetzt werden können. Die Beiträge analysieren die während der Coronazeit eingeführte Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ und die Argumentationsmuster des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Einzelpersonen wegen regierungskritischer Äußerungen. Besonders scharf ist ein neues Instrument der EU: Sanktionen wegen „Desinformation“, die auch EU-Bürger treffen können – mit Reiseverbot sowie Konten- und Vermögenssperren und ohne effektiven Rechtsschutz.
Vom Ethos zur Haltung: Wissenschaft und Justiz
Der dritte Teil fragt, warum diese Entwicklungen so selten als Einschränkung erkannt, sondern vielfach im guten Glauben unterstützt werden. Am Beispiel der Wissenschaftsfreiheit zeigen die Autoren, wie das Ethos der Wahrheitssuche durch „Haltung“ zu politisch gesetzten Werten verdrängt wird – Wissenschaft wird zur „Dienstmagd der Gesellschaft“ statt zu ihrer Avantgarde. Dieselbe Verschiebung betrifft die Justiz: Unabhängigkeit allein genügt nicht, entscheidend ist die tatsächliche Unparteilichkeit der Richter.
Ein Appell an den mündigen Bürger
Die Beiträge münden in den Appell, die neu geschaffenen Strukturen zurückzubauen und das Grundgesetz durch Reformen vor indirekten Eingriffen zu schützen. Vor allem aber wirbt der Band für einen Bewusstseins- und Kulturwandel – „die Rücktransformation von Haltung zu Ethos“. Herausgeberin Henrieke Stahl: „Urteils- und kritikfähige Bürger sind die Träger und das Lebenselement einer freiheitlichen Demokratie.“
Im Geleitwort heißt es:
„Die Meinungsfreiheit muss geschützt und gehegt werden. Anderenfalls droht unserer Demokratie der Umschlag in ein autoritäres oder gar totalitäres System.“