2023.03.18 Wochenrückblick KW 11

12. bis 18. März 2023

+ DerStandard.at berichtet (16.3.23): "Der Rechnungshof ist gar nicht zufrieden mit der Rolle eines Wiener PR-Beraters und dem mittlerweile aufgelösten Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung (BMWD) unter der ehemaligen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Insgesamt wurden 52.800 Euro ausgegeben, um eine Strategie für die Hilfeseite des Bundes österreich.gv.at zu entwickeln. Als einziges Resultat blieb ein 13-seitiger Foliensatz. Aber selbst das ist umstritten: Es ist bis dato unklar, ob die Präsentation überhaupt zu dem Deal gehört. ... Das Kabinett der damaligen Ministerin Margarete Schramböck vergab den Auftrag, ohne Vergleichsangebote einzuholen."

+ Über den Selbstbedienungsladen Österreich berichtet ethos.at regelmäßig auf der Seite Kaufhaus Österreich

+ Geldverschwendung, what else? Dafür steht unsere Regierung, egal wann und wo. So wurden Staatssekretäre jahrelang gesetzwidrig überbezahlt. Was tut die Regierung? Sie gibt ein Gutachten in Auftrag. Sie hätte aber auch ganz einfach das entsprechende Gesetz auf ris.gv.at abrufen können. Darauf verweist Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.

+ Krönung der Landeskaiser - der emeritierte Philosophie-Professor Konrad Paul Liessmann, Mitglied im Partei-Adel der SPÖ, hat sich selbst als Kurfürst auserkoren.

+ Robert Menasse, so wie Liessmann einer der "führenden Intellektuellen" Österreichs, ausgezeichnet mit bislang 38 Awards, hat bei den Corona-Maßnahmen seinen sonst kritischen Blick verloren. ethos.at bringt Auszüge aus einer Korrespondenz mit dem Großschriftsteller.

2023.03.17 Symposion: Permanenter Ausnahmezustand?

Balenok Sergej Radierung

Symposion der Initiative „Demokratie und Grundrechte“: Permanenter Ausnahmezustand? Von der Pandemie in die Energiekrise

Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von tiefgreifenden Einschnitten in soziale und demokratische Rechte. Statt der jahrelang angekündigten „Rückkehr zur Normalität“ liegt nun die weitere Verschärfung der Krise offen auf der Hand. Der bisherige politische Kurs wird in anderer Form fortgeführt. Die Umstrukturierung von Arbeit, Gesundheit und Energieversorgung soll auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt werden. Das bedeutet Ausbau von Überwachung, Abbau von Arbeitsrechten sowie massive Teuerungen. Das Symposium bietet Raum für eine offene Diskussion über die aktuellen Entwicklungen.

17. März 2023, ab 14 Uhr

Martinsschlössl, Martinstraße 18, 1180 Wien

(c) Sergej Balenok, Radierung (mehr dazu siehe: Online-Auktion)

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2023.03.15 Neutralität und Sicherheit

Unsere Neutralität

Podiumsdiskussion

am Mittwoch, 15. März 2023, 18.30 Uhr

im ÖGB Catamaran, 10. Stock, Riverbox, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

U2-Station Donaumarina. Um Anmeldung wird ersucht: ggae@gmx.at Freier Eintritt, Spenden erbeten.

1933 – 1938 – 2023: Vor 90 Jahren Ausschaltung des Parlaments, vor 85 Jahren Auslöschung Österreichs – und dann: Krieg. Die Lehren daraus: Österreichs Neutralität. Heute gilt umso mehr: Eintreten für Demokratie, für Frieden und Neutralität! Nie wieder KRIEG!

Es diskutieren: Em. o. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Institut für Soziologie, Uni-Graz; a. o. Univ. Prof. Dr.in Andrea Komlosy, Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Uni-Wien; Dr. Pascal Lottaz, Appointed Associate Professor, Uni-Kyoto (per Video-statement); PD HS-Prof.in Mag.a Dr.in Sabine Zelger, KPH Wien/Krems; Mag.a Olivia Janisch, Stv. FSG vida Vorsitzende und vida Bundesfrauenvorsitzende; Dr. Michael Kösten, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg; Mag.a Heidemarie Tschida: Moderation

Veranstalter: Initiative unsere-neutralität.at * Mit freundlicher Unterstützung der FSG vida und Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg / atomgegner.at

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