22. – 28. Jänner 2023 – KW4

+ Landtagswahl in Niederösterreich.NEWS berichtet über die Basics („Wer darf wählen?“), die neuesten Umfragewerte und natürlich über die die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien. Dass in einigen Wahlkreisen auch Kleinparteien antreten, ist aus Sicht von NEWS irrelevant. Allein die MFG wird in einem Satz erwähnt: „Unwahrscheinlich, aber möglich erscheint laut Umfragen auch ein Einzug der Coronaleugner-Partei MFG.“ Da ist es wieder, das Hetz-Vokabel „Coronaleugner-Partei“ – vorgetragen von einem Medium, das sich im Corona-Glaubenskrieg offenbar im Besitze der absoluten Wahrheit wähnt.

+ Österreich hat mit neun Landtagen auch neun Gesetzgebungen plus eine im Nationalrat. Das ist im Föderalismusprinzip unserer Verfassung verankert. Wie sinnvoll diese Regelung in einem kleinen Land wie Österreich angesichts der internationalen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts noch ist, diese Frage muss immer wieder gestellt werden. Auch die Frage, welche Qualitätsmaßstäbe eigentlich an unsere Gesetzgebung angelegt werden – und von wem! ethos.at hat Rechtswissenschafter der UNIs Wien, Graz und Salzburg gefragt – und bisher nur eine Antwort bekommen.

+ Der Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze beherrscht die Außenpolitik Europas. Nach einer diplomatischen und aus neutraler Sicht Österreichs notwendigen Forderung von Außenminister Schallenberg, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beibehalten werden müsse, und seiner Kritik an der Ausladung des russischen Außenministers Sergej Lawrows vom jüngsten OSZE-Treffen in Polen, schossen sich die Propagandisten der Kriegstreiber sofort auf Schallenberg ein. Diese Woche war eine MRD-Journalistin Gegenstand eines Shitstorms. Anlass war ihr kritischer Kommentar gegen die geplante Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, weil sich Deutschland damit zur Kriegspartei machen würde. Details schildert der Blogger Invalidenturm.

+ Der größte Feind der Ukraine: Korruption.Wie ein Lauffeuer verbreiten sich am Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze: der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.

+ Wo Krieg ist, da ist auch die Drohung mit der Atombombe nicht weit. Die Forscherinnen und Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists haben am Dienstag, 24.1.23, die symbolische Zeit bis zum Weltuntergang (doomsday) von bisher 100 Sekunden erstmals seit drei Jahren auf 90 Sekunden korrigiert. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder Klimawandel selbst auslösche, ist demnach so groß wie nie seit Erfindung der Uhr im Jahr 1947. Einer der ersten, der or den Gefahren des Atomzeitalters warnte, war der Philosoph Günther Anders, dessen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ diese Woche auf ethos.at vorgestellt wurde.

+ Klimakrise gefährlicher als Atombombe? – Diskussion auf fischundfleisch

+ Lugner hats wieder mal geschafft.Am Tag der Angelobung unseres Staatsoberhauptes, am Donnerstag, 26.1.23, findet der ORF, die Opernball-Einladung Richard Lugners sei mindestens genauso wichtig wie die Rede von Alexander Van der Bellen. Das ist einer von täglich 100 Gründen, die Zwangsgebühr des ORF nicht mehr zu bezahlen. Zwei Stunden nach der Kritik von ethos.at ist Lugner von der Bildfläche des ORF.at verschwunden.

Mitteilung von Attac

Diskussion mit internationalen Expert*innen: Public Power – wie schaffen wir eine gerechte und ökologische Energieversorgung? Ist die Liberalisierung der Energiemärkte gescheitert? Was muss sich verändern, damit das Energiesystem ökologisch, leistbar und demokratisch wird?

Zeit: Freitag, 27.01.22, 18:30 Uhr

Ort: Uni Wien, Campus Altes AKH, Hof 2, Hörsaal A, Spitalgasse 2, 1090 Wien

Es diskutieren: Vera Weghmann, Universität Greenwich und Autorin der Studie „Going Public: A Decarbonised, Affordable and Democratic Energy System for Europe“ + Verena Gradinger, Sprecherin Aktionsbündnis Gaskonferenz + Ulfert Höhne, Vorstand OurPower Energiegenossenschaft + Max Hollweg, Attac Österreich

Heizen wurde diesen Winter für viele Menschen zum Luxus. Trotz Milliardenausgaben bekommt die Politik die Energiekosten nicht in den Griff. Gleichzeitig machen Energiekonzerne Rekordprofite.

Die aktuelle Krise zeigt, dass der europäische Energiemarkt nicht auf Versorgungssicherheit, sondern auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Mini-Korrekturen werden daher langfristig nicht genügen, um eine gerechte und ökologische Energieversorgung zu garantieren. Doch wo ansetzen?

Eine Veranstaltung von Attac & ÖH Uni Wien

Siehe auch: Pellets: Klimawandel, Energiewende und der Wald