Aufruf von Selbstbestimmtes Österreich zur Demo: für Frieden und Neutralität, gegen Teuerung und Sanktionen

Samstag, 24 September 2022 – 15:00

Ort Albertinaplatz

Redner:

Werner Murgg, Abgeordneter der KPÖ zum steirischen Landtag

Peter Weish, Veteran der Umwelt- und Friedensbewegung u.v.m

Unterstützende Gruppen: Freie Linke, Aufbruch Österreich, Selbstbestimmtes Österreich, dieBasis, Steirische Friedensplattform, Die Rote Fahne, Plattform Respekt, Antiimperialistische Koordination, MFG

Memorandum von Selbstbestimmtes Österreich:

Wie schon in den letzten (Pandemie-)Jahren hat die Bundesregierung für die immense sozial-ökonomische Krise wenige bis gar keine Lösungen dargeboten. Hier und da schmückt sich die Regierung mit Einmalzahlungen (Arbeitslosengeld, Teuerungsbonus) und längst fälligen Inflationsanpassungen (Erhöhung der Familienbeihilfe). Dabei handelt es sich angesichts der steigenden Lebensunterhaltskosten und Energiepreise um „Almosen“ und nicht um substanzielle Maßnahmen gegen die Teuerungen.

Betrachtet man den Gesamtkontext dieser Teuerungen, werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland immer unverständlicher für viele Teile der österreichischen Bevölkerung, die sich mit einer klaren Mehrheit zur Neutralität bekennt. Die friedensorientierte Lösung des Ukrainekonflikts durch Verhandlungen mit Russland ist also mehrheitlich gewünscht. Dennoch positioniert sich die österreichische Regierung samt den Eliten als verlängerter Arm der USA/Nato und zeichnet so verantwortlich für die Verlängerung dieses Krieges – auf Kosten der Menschen in der Ukraine, aber auch auf Kosten von vielen in Österreich.

Wenn ein öffentlicher Gesundheitsverbund es ablehnt, schwerkranken Menschen die notwendige Behandlung zukommen zu lassen, dann sind wir in der Pflicht aufzustehen!

Treffpunkt Dienstag, 16. August 2022 um 11:00 Uhr

Ort: Wiener Gesundheitsverbund, Thomas-Klestil-Platz 7/1, 1030 Wien

Danach folgt ein Solidaritäts-Marsch bis zum Wiener Rathaus

HINTERGRUND: „Eine an Blutkrebs leidende Person, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, darf Österreichs größtes Krankenhaus bis 2025 nicht mehr betreten, weil sie diese gesetzlich genehmigte Ausnahme in Anspruch nimmt. Dass sie sich unter größtem Stress das Blut selbst abnehmen muss, führt in diesen absurden Zeiten nicht für die Ausübenden solcher Schikanen zu Sanktionen, sondern für die ohnehin Leidtragenden dieser evidenzbefreiten Brutalo-Politik“, berichtet Wochenblick.at.

Die Person, über die hier berichtet wird, ist Dr. Konstantina Rösch, der infolge Corona-kritischer Stellungnahmen Anfang 2021 von ihrem obersten Ärztevertreter Berufsverbot erteilt wurde. Nun schreibt das der Gemeinde Wien unterstellte AKH: „Sehr geehrte Frau Dr. RÖSCH, das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien teilt ihnen mit, dass das Betreten des Gebäudes und Geländes des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien für die Dauer von 3 Jahren (bis 08.08.2025) nicht mehr gestattet wird, soweit das nicht zur Inanspruchnahme unbendingt notwendiger erster ärztlicher Hilfe erforderlich ist.“

Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, erklärt dazu: Es ist eine Schande, wenn der Direktor des größten Krankenhauses dieses Landes sich dafür hergibt, faschistoide Methoden gegen systemkritische Bürger dieses Landes anzuwenden. Ich zweifle keine Sekunde, dass Dipl-Ing Herwig Wetzlinger dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Auftrag der Stadt Wien durchgeführt hat. Dies aber ist keine Entschuldigung für den Direktor. Das ist lediglich ein Hinweis darauf, dass eine Instanz höher die verantwortlichen Politiker noch größere Schuld auf sich geladen haben.