+ Anlässlich des Nationalfeiertags analyisert ethos.at die LAGE DER NATION. Kurz davor, am 24. Oktober hat sich der neue Nationalrat in seiner ersten Sitzung konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten sind erstmals im Nationalrat vertreten. Öffentlich wurden die Präsidenten wireerwarten in der Reihenfolge der stimmenstärksten Parteien gewählt, so dass Walter Rosenkranz (FPÖ) zum 1., Peter Haubner (ÖVP) 2. Nationalratspräsidenten. Doris Bures (SPÖ) rückt vom 2. auf den dritten Platz. Der Politdinosaurier Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste seinen gut bezahlten Posten im Parlament räumen und wird von der ÖVP mit dem Sessel des Direktors der Parteiakademie versorgt. Man muss davon ausgehen, dass er diesen Job nicht ehrenamtlich übernimmt. Siehe: ORF.at (24.10.24) und parlament.gv.at (24.10.24).

+ Nach drei Wochen informeller Gespräche der Parteiführer hat VdB den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der „Regierungsbildung beauftragt“. Dies ist in Österreich so Brauch und Sitte, ist aber in der Verfassung nicht geregelt. Solche Rituale nennt man daher „Realverfassung“. Die zentrale Frage ist: was wird dabei rauskommen? Die ewige Wiederkehr des Gleichen. Die „ganz normale“ Korruption der Österreichischen Bundesregierung wird weitergehen.

+ Schon am 8.10.24 wusste News.at: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl dramatisch verloren, wird aber trotzdem in der nächsten Regierung sitzen. Wie auch in den elf Regierungen davor. Was bedeutet es für eine Partei, wenn sie fast 40 Jahre durchgehend an der Macht ist?

+ Österreich und EU - Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert: Europa steht vor 3 großen Herausforderungen:

Corona-Aufarbeitung / Coronaaufarbeitung - Das große Event über die hochbrisanten Protokolle!

Am 27. Oktober in Wien!

Lorely-Saal, Penzinger Str. 72, 1140 Wien

Einlass (Aula): 16:00 Uhr