+ Österreich ist eine Demokratie! Nicht, weil wir sie uns erkämpft haben, sondern weil wir uns daran gewohnt haben, unsere Parteiendiktatur so zu bezeichnen. Eine Demokratie lässt sich mit fünf Begriffen definieren: Gewaltenteilung, Gerechtigkeit, Offenheit, Freiheit und Verantwortung. Was davon trifft auf Österreich zu? Antworten gibt die rechtsphilosophische Untersuchung BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis.

+ Dialogforum als Beitrag zur Demokratie. Wenn der Titel eines Forums allerdings schon das Ergebnis beinhaltet, so kann man nicht von "Dialog" sprechen, so wie beim Dialogforum des Parlaments am 26.2.2024 zum Thema "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie". Siehe Stellungnahme des ethos-Chefredakteurs.

+ Die Regierungspropaganda für Millionenbeträge kritisiert ethos.at seit Jahren. Deshalb hat Chefredakteur HTH aus Protest dem Finanzministerium seinen persönlichen Steuerstreik erklärt. Diese Kritik hat der Rechnungshof nun vollinhaltlich bestätigt.

+ "Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit gegen offenkundige Lügenpropaganda". Mit dieser Aussage gelangt Werner Kogler auf die Titelseite von NEWS. Wenn der Vizekanzler als Vertreter der Corona-Lügenpropaganda, mit der die türkis-grünen Herrschaften die Bevölkerung bombardiert und wofür sie hunderte Millionen Steuer-Euro verschleudert haben, von "neuer Ehrlichkeit" spricht, muss man davon ausgehen, dass er das wörtlich meint: so wie "Neue Normalität", "Neue Freiheit" und überhaupt jede Form von Neusprech! Die "neue Ehrlichkeit", darauf können wir uns verlassen, ist die Fortsetzung der alten Lügen!

Dialogforum: "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie"

Datum: 26.02.2024 13:00

Ort: Parlament, Elise Richter | Lokal 2

Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates und ÖAW laden zu einem so genannten Dialogforum. Was Dialog 2.024 bedeutet, erklärt der Titel: "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie". Die Prämisse ist vorgegeben und identisch mit den gewünschten Resultaten aller Beiträge. Wäre hier auch nur ansatzweise ein Dialog erwünscht, würde die Headline einen Konjunktiv enthalten oder zumindest mit einem Fragezeichen enden.

Die folgenden Erläuterungen erklären explizit das Bedrohungsszenario, in dem sich der Parlamentspräsident höchst persönlich befindet: "Die Verfügbarkeit von Informationen sowie die freie Meinungsbildung und -äußerung sind wesentliche Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Soziale Medien stehen seit einigen Jahren in einem engen Wechselverhältnis zu diesen Trägern unseres Wertesystems. Auf repräsentative Demokratien wie Österreich haben Soziale Medien jedoch verstärkt negative Auswirkungen: Das Vertrauen in Politik, Medien, Wissenschaft sowie öffentliche Institutionen nimmt ab, Populismus und Polarisierung steigen. Für Reichweite und Aufmerksamkeit sorgen vorrangig negative, emotionale und polarisierende Nachrichten der politischen Ränder."