Emil Brix + Erhard Busek
Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird.
Kremayr & Scheriau, Wien, 2018
25. Oktober 2026 – 30 Jahre nach Veröffentlichung ihres Buches „Projekt Mitteleuropa“ nahmen die beiden Autoren 2018 die Länder zwischen Deutschland, Russland und dem Mittelmeer erneut in den Blick. ethos.at bringt Auszüge:
„Für Europa sind die historischen mitteleuropäischen Erfahrungen des Widerstandes gegen Totalitarismus von aktueller realpolitischer Relevanz. Wie können Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung gesichert werden, ohne dass diese gleichzeitig in neuen und alten Demokratien zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft und zu nationalstaatlichem Populismus in der Politik führt? Offene Gesellschaften brauchen eine politische Ethik, die es möglich macht, Pluralität als Wert anzuerkennen und ‚Vertrauenskapital‘ in einer Gesellschaft und besonders zwischen Nachbarstaaten aufzubauen.“ (24 f)
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind die Dreieinigkeit der neuen Weltordnung aus Sicht von Busek/Brix.
„In der Regel werden bei den positiven Nachrichten über die europäischen Revolutionen des Jahrs 1989 nur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft genannt. Tatsächlich muss man diese Liste zumindest um zwei Begriffe erweitern. Geschichte und Geografie zählen wieder als realpolitische Einflussfaktoren, weil die politischen und sozialen Ordnungen in ganz Europa wieder vergleichbar werden. (181)
„Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 ist nicht nur die Teilung Europas überwunden worden, was dem Osten eine Chance auf die Übernahme des westlichen Modells von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eröffnete. 1989 ist für Europa auch Konsequenz und Symbol eines grundsätzlichen Wandels im Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft, der beide ehemals getrennten Teile des Kontinents betrifft. Im auf Modernisierung durch staatliches Handeln konzentrierten 20. Jahrhundert sollten aus den Vorgaben der Aufklärung und dem prinzipiell totalen Anspruch der Nation politische Ordnungen entstehen, die dem Bürger die beste Form von Freiheit und Ordnung anbieten und ihm daher ohne Weiteres genügen sollten. Die totalitären Ansprüche der Konzepte ‚Nation‘ und ‚Weltanschauung‘ sind in Europa 1945 und1989 gescheitert. Die totalitären Ansprüche des Konzeptes ‚Staat‘, alles umfassend und ‚souverän‘ lösen zu können, scheitern nicht so spektakulär, weil sie Sachrationalität und nicht Moral in den Vordergrund stellen. Aber je weniger Kompetenz und Sachrationalität heute durch ‚souveränes‘ staatliches Handeln in den europäischen Staaten angeboten werden kann, desto mehr moralische Argumente werden besonders in EU-Staaten vorgebracht, um trotzdem die Macht und Legitimität staatlichen Handelns sicherzustellen. Staatliche Standortpolitik und Wirtschaftsförderung, das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat, Asyl- und Fremdenpolitik sind Beispiele für jene politischen Fragen, in denen Staaten ihre Entscheidungen nicht mehr sachrational begründen können, ohne neue Dialogformen mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln.“ (182 f)
Weitere Schlüsselbegriffe: Marktdemokratie + Wohlfahrtsdemokratie + Liberaldemokratie + Wertegemeinschaft
+ Flüchtlingskrise: „Es geht um einen notwendigen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der Integration. Es geht darum, was Europa über eine politische, wirtschaftliche und monetäre Allianz hinaus sein könnte oder sollte.“ (185)
„Der historische Imperativ Mitteleuropas besagt, dass nichts anderes das Verhalten und die Chancen dieser Staaten und Völker so sehr bestimmt wie die Frage ihrer Sicherheit gegenüber außen. Schon Friedrich Heer hat Österreich das Land mit der allergrößten Außenbezogenheit genannt. Woher kommt dieses Sicherheitsbedürfnis? Zunächst ist ganz nüchtern festzuhalten, dass jeder der heutigen Staaten zwischen Deutschland und Russland in zumindest einer Periode der letzten 200 Jahre schlicht nicht existiert hat. Und wenn es sie als Staat gegeben hat, dann oftmals mit unterschiedlichen Territorien, Grenzen und ethnischen Bevölkerungs-zusammensetzungen, die in der Regel von anderen bestimmt wurden. Bis ins 20. Jahrhundert waren dies im Wesentlichen Preußen, Habsburger, Osmanen und Russen. Danach wurde Mitteleuropa zum Glacis zwischen Deutschland und der Sowjetunion.“ (96)
Deutscher Politikwissenschafter Jan Techau: „Die EU ist derzeit weder Ordnungs- noch Garantiemacht in ihrem eigenen Hinterhof.“ (101)
Kapitel 6: Nationalismus – und kein Ende?
„Die Landkarte Mitteleuropas ist in ihren Grundzügen ein Ergebnis der Wirkmacht des Nationalismus im 19. Jahrhundert. Er hat die Landkarte verändert, die Donaumonarchie aufgelöst, neue Grenzen geschaffen und dem Kontinent bleibende Probleme beschert. Beide Weltkriege und vor allem die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus beruhen auf einer Verknüpfung imperialer und nationaler Ansprüche. Die imperialen Ansprüche in Mitteleuropa scheiterten für Österreich-Ungarn 1918, für Deutschland 1945 und für Russland 1991. In diesem kurzen 20. Jahrhundert entstanden unter dem Schlagwort des ‚Selbstbestimmungsrechtes der Nationen‘ in fast der gesamten Region Nationalstaaten. … Mit unterschiedlicher Berechtigung konnten sich alle dies Staaten als ‚Opfer‘ der Nachbarn oder auch der Geopolitik empfinden.“ (105)
„Der in der letzten Zeit auftauchende Neo-nationalismus, der sich nicht auf die Bereiche der ehemaligen Sowjetunion und die Veränderungen auf dem Balkan beschränkt, hat zweifellos tiefe Wurzeln, die in der streckenweise nicht geglückten Bewältigung der jüngeren Vergangenheit liegen. Allen voran ist er ein Ergebnis eines im ‚Westen‘ verbreiteten Überlegenheitsgefühls nach dem Ende des Kalten Kriegs. In vielen Interpretationen wurde der Fall des Eisernen Vorhangs als Sieg der westlichen Welt und des freien Europa über den Kommunismus angesehen, wobei die Frage des Selbstwertgefühls der Menschen in diesen Ländern vernachlässigt wurde.“ (109)
„Generell lässt sich feststellen, dass die Vergangenheitsbewältigung auch unter nationalen Gesichtspunkten nach wie vor nicht geglückt ist. Aber niemand werfe den ersten Stein, denn auch der Westen ist nicht frei von Problemen, wenn man etwa beobachtet, wie in Italien der Handel mit Andenken an Mussolioni und den Faschismus blüht. Leider ist der Wissenschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen nicht gelungen.“ (111)
Frage nach der Identität: „Sie wird ganz selbstverständlich in Hinblick auf eine europäische Identität gestellt, doch das Ringen um eben diese Identität in den einzelnen Ländern wäre eine Voraussetzung zur Schaffung der gemeinsamen europäischen. Diese kulturelle Übung steht noch aus, und sie kann kaum von Regierungen und Parlamenten geleistet werden, sondern ist mehr eine Aufgabe der zivilen Gesellschaft, der Intellektuellen und Künstler.“ (112) [Anm HTH: keywords oktroyierter Identitäten der 2020er Jahre: political correctness, gender, LGBTQ, cancel culture, social distancing, agenda setting etc.]
Globalisierung: „Es wäre überraschend, wenn der Nationalismus nicht besonders in den Transformationsstaaten Mitteleuropas Ausdruck einer kulturellen Abwehrhaltung wäre, die sich, im rechten wie auch im linken Teil des politischen Spektrums, gegen die als negativ empfundenen Konsequenzen der Globalisierung richtet.“ (112)
„Hat die Entwicklung des 19. Und 20. Jahrhunderts, in Mitteleuropa möglichst homogene Nationalstaaten zu schaffen, den Nationalismus gesteigert oder gezähmt? Es gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Die positive Nachricht lautet, dass nicht mehr um Territorien und damit um Grenzverschiebungen gekämpft wird. Die negative Nachricht aus der Gegenwart Mitteleuropas lautet, dass dies Nationalstaaten in ihrer politischen Agenda oft mehr Wert auf ihre kulturelle Exklusivität (Sprache, nationale Kultur, nationale Geschichte) legen als auf die Vorteile offener Gesellschaften.“ (115)^
„Was tun? Es wäre notwendig, dass die zivile Gesellschaft nicht nur der mitteleuropäischen, sondern aller europäischen Länder das Gespräch über diese Themen aufnimmt. Es ist bedauerlicherweise nie zu einer gemeinsamen Strategie all jener Kräfte in Mitteleuropa gekommen, die nicht nur für Verständigung, sondern auch für mehr Kooperation eintreten. Das könnte schon relativ einfach damit beginnen, dass sich Regierungen einzelner Staaten bemühen, mit ihren Vis-à-vis-Einrichtungen in anderen Staaten in ein engeres Gespräch zu treten. Der Austausch über echte Informationen oder gar die Klärung von Grundhaltungen findet leider nicht statt.“ (214)
Erhard Busek (* 25. März 1941 in Wien; † 13. März 2022 in Kaumberg) war bis zuletzt im „Mitteleuropainstitut“ (Institut für den Donauraum und Mittelkeuropa IDM) tätig. Neueste Publikationen:
Der Donauraum 1-2/2026: Towards Europe? Understanding the Western Balkans
Ausgabe: 4/2025: Verflossene Flüsse. Historische und literarische Blicke auf Mitteleuropa – vom Rhein bis zum Dnipro. Herausgeber*innen: Péter Techet & Rebecca Thorne
Ausgabe: 2-3/2025: Digital Threats and Democratic Futures: New and Ongoing Challenges in the EU’s Neighbourhood and Beyond. Herausgeber*innen: Péter Techet & Rebecca Thorne