Impflotterie
Angesichts der vielen Nebenwirkungen war "die Impfung" von Anfang an eine Lotterie. Aber das ist ein anderes Thema. Ein Gesetz mit dem Titel "Impflotterie" einzubringen - das ist eines der Beispiele, warum Österreichs Kabarettisten seit einigen Jahren arbeitslos sind. "Auf Basis eines Entschließungsantrags von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde auch ein sogenanntes Anreiz- und Belohnungspaket beschlossen, das u.a. eine Impflotterie und Zuschüsse für Gemeinden bis zu 375 Mio. € enthält", berichtet die Parlamentskorrespondenz am 20.1.22 nach Beschluss des Impfpflichtgesetzes.
Drei Wochen später, am13. Februar berichtet "Die Presse": "Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt", dabei redet sich der Kanzler auf "die Sozialdemokratie" aus: "Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt." Der ORF, der seit Ausbruch der Corona-Herrschaft durch konsequente Hofberichterstattung aufgefallen ist, wollte diesen Unsinn nicht exektuieren. Indessen verkündet der Kanzler, dass das Impfpflichtgesetz ständig evaluiert werde.
Zur Erinnerung: das Wesen einer Demokratie besteht in der Gewalten-Trennung. Das Parlament ist für die Gesetzgebung zuständig (Legislative), die Regierungen auf Landes- und Bundesebene für den Vollzug der Gesetze (Exekutive). Und daneben sollte es auf allen Ebenen unabhängige Gerichte geben (Judikatur).
Lassen wir mal links liegen, dass die Obersten Richter unseres Landes ausschließlich nach Gutdünken der herrschenden Parteien ernannt werden. Schauen wir nur auf die Verflechtung, genauer gesagt Verfilzung von Legislative und Exekutive, so zeigt sich folgendes Bild von Österreichs Demokratie 2022: Der Kanzler erklärt der Öffentlichkeit am Sonntag (16.1.), welches Gesetz die Regierung beschlossen hat und das Parlament winkt das Gesetz am Donnerstag (20.1.) durch. Im Bundesrat leisten immerhin 12 von 59 Abgeordneten Widerstand, aber der Bundespräsident segnet das Gesetz erwartungsgemäß widerspruchslos ab. Bekanntlich hat es bis 9. März gedauert, bis die Regierung die Impfpflicht "ausgesetzt" hat. Die Regierung, nicht das Parlament.
Die Regierung beschließt, die Regierung setzt aus, und der Rest vom Schützenfest - alle Mitglieder der Legislative - wurden zu reinen Statisten degradiert. Es ist nicht nur eine ästhetische Frage, ob man das noch als "Demokratie" bezeichnen kann, diese Form von Politik (die nicht neu ist, aber seit Ausbruch der Corona-Willkürherrschaft exzessiv praktiziert wird) ist offensichtlich verfassungswidrig. Diese Form der Politik muss ein Ende haben. Unser Kandidat 2022 als garantiert unabhängiger Bundespräsident verspricht, die Gewaltenteilung wieder herstellen!