Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für den Verfassungstag.
Meine Damen und Herren, liebe Hüterinnen und Hüter unseres Rechtsstaates.
1. Oktober 2026 – Stellen Sie sich vor, jemand sitzt im Auto und sagt, „so, ab jetzt bleibe ich bei keinem Zebrastreifen mehr stehen. Weil da fühle ich mich in meiner persönlichen Freiheit eingeschränkt.“ Da funktioniert der Zebrastreifen nicht. Der Zebrastreifen signalisiert – kurz gesagt – die Rechte und Pflichten, die an einer Kreuzung gelten. Und auf die haben wir uns geeinigt.
Auch darauf, was unsere Verfassung regelt, haben wir uns geeinigt: Wie wir hier zusammenleben, wo sich Entscheidungsmacht bündelt und wer wofür verantwortlich ist. Die Verfassung verteilt und begrenzt die staatliche Macht.
Sie garantiert Mitbestimmung. Und Grundrechte. Und zwar jeder und jedem. Das ist das Wesen unserer Verfassung, wie auch das Wesen unserer Demokratie. Egal, ob Landwirt oder Klimaaktivistin, egal ob besorgte Bürgerin oder Aussteiger, alle haben Platz in unserer Verfassung. In unserer Demokratie.
Aber nicht ohne Regeln. Und die stehen in unserer Verfassung. Die liberale Demokratie nimmt uns alle gleichermaßen ernst. So ernst, dass sie grundsätzlich sogar jenen Freiheit gewährt, die diese Freiheit einschränken oder am Ende sogar abschaffen wollen.
Damit ist sie aber auch „diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt“, wie es Hans Kelsen formulierte. Und Gegner, derer gibt es genug. Auch in Europa, in Österreich gibt es Strömungen, die gezielt Misstrauen in demokratische Institutionen säen.
Was also tun, wenn solche Strömungen beginnen, den „Zebrastreifen“ nicht einzuhalten Oder Regeln nach Gutdünken zurechtzubiegen? Was tun, wenn jemand Rechtsüberschreitungen dadurch verteidigt, dass sie doch angeblich durch ein Grundrecht gedeckt seien?
Unsere Verfassung ist nur so stark wie jene, die sich für sie einsetzen.
Es gilt, wirklich gut auf unsere Verfassung und unsere liberale Demokratie aufzupassen. Denn sie ist nur so stark wie jene, die sich für sie einsetzen. Und das führt mich direkt zu Ihnen. Ich habe Sie nicht umsonst als „Hüterinnen und Hüter unseres Rechtsstaates“ begrüßt.
Denn das sind Sie. Sie schützen die Demokratie, Sie schützen den Rechtsstaat, Sie stellen sicher, dass sie nicht von innen heraus paralysiert werden. Sie „hüten“ unsere Bundesverfassung – und mit ihr unsere Lebensweise, unsere Werte. Unsere Heimat.
Vielen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie stark das Verfassungsrecht unser Land, unsere Heimat formt. Wir kennen die Verfassung als so etwas wie die Strickanleitung im Falle von Krisen. Damit habe ich so meine Erfahrung. Sie gibt vor, nach welchem Muster und mit welchen „Maschen“ sich Fäden verbinden – und das formen, was wir als unsere Heimat kennen.
Dass wir hier frei sind, dass wir gleichberechtigt sind, dass wir in Frieden miteinander leben, dass wir vor Willkür geschützt sind. Und die Freiheit und Vielfalt der Meinungen, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Minderheitenrechte – all das ist fest geknüpft an das Bundes-Verfassungsgesetz.
[Anmerkung HTH: Frei wie ein Monarch, gleichberechtigt wie ein Spitzenverdiener, Frieden in der Hofburg vor den Demonstranten auf der Straße; und vor Willkür der „obersten Organe der Vollziehung“ gemäß Artikel 19 B-VG geschützt – leider keinen einzigen Tag im Jahr.]
So lieb und teuer uns unsere Heimat ist, so lieb und teuer muss uns also auch unsere Verfassung sein. Ich stehe – genau wie Sie alle – voll hinter unserer Bundesverfassung. Aber sie braucht nicht nur den Rückhalt der Menschen hier im Raum, sie braucht breite Akzeptanz. Dazu müssen möglichst viele die Verfassung auch kennen. Und möglichst viele müssen gut verstehen, wovon Sie, meine Damen und Herren, sprechen!
Wir müssen bei gerichtlichen Entscheidungen nachvollziehen können, wie und warum sie so getroffen wurden. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie sehe ich dieses Erklären von Entscheidungen auch als Ihre Aufgabe, als Aufgabe von Juristinnen und Juristen, als Aufgabe von Gerichten.
Die Verfassung ist schön und elegant. Ich weiß, dass der Verfassungsgerichtshof schon viel dafür tut, dass sie auch so wahrgenommen wird. Sie gehen in Schulen, organisieren Ausstellungen, haben einen Tag der offenen Tür, sind auf Social Media unterwegs. Vielen Dank für all Ihr Engagement in diese Richtung! Ich halte das für sehr, sehr wichtig.
Wir brauchen auch ein entsprechend verantwortungsvolles Verhalten möglichst aller Österreicherinnen und Österreicher und aller Menschen, die hier leben.
Denn eine Demokratie lässt sich durch Gesetze allein nicht flächendeckend verteidigen. Wir brauchen auch ein entsprechend verantwortungsvolles Verhalten möglichst aller Österreicherinnen und Österreicher und aller Menschen, die hier leben.
Wenn wir uns so an der Demokratie beteiligen, dann macht uns das letztlich alle zu Hüterinnen und Hütern der Verfassung, zu Hüterinnen und Hütern unserer Freiheit, unserer Lebensart. Und unserer Heimat. Alles Gute zum 106. Geburtstag – und vielen Dank an das Koehnig-Quartet für die großartige Musik.