Verfassungstag 2026
01.10.2026 (Pressinformation des VfGH + Anmerkungen HTH + Rede des Bundespräsidenten) - Die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren müsse auch in einer prekärer werdenden Finanzsituation oberste Priorität bleiben, betonte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter anlässlich des heutigen Verfassungstages am VfGH in Wien. „Der Rechts- und Verfassungsstaat ist bedroht, Staaten stellen die vom Völkerrecht eingehegte internationale Ordnung offen infrage“, so Grabenwarter. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Auch in Österreich gebe es Strömungen, „die gezielt Misstrauen in demokratische Institutionen säen“. Daher gelte es „wirklich gut auf unsere Verfassung und unsere liberale Demokratie aufzupassen“.
[Anmerkung HTH: Wenn Grabenwarter über „den bedrohten Rechts- und Verfassungsstaat“ meint, lenkt er im gleichen Satz von Österreich ab. Wenn VdB von Strömungen, „die gezielt Misstrauen in demokratische Institutionen säen“, so geht es ihm nicht um das Misstrauen in die Demokratie, verursacht durch die obersten Organe der Vollziehung (Art. 19 V-BG), sondern in die „Institutionen“, d.h. die Institutionen von der Hofburg abwärts bis zum Rathaus aller Gemeinden.]
