Neuer EU-Haushalt forciert Aufrüstung
800 Organisationen fordern Ablehnung im EU-Parlament
Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“
25. November 2025 (Information von Attac Österreich) – Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro steigen, was eine Verdopplung gegenüber 2023 bedeutet. Das geht auf Kosten von ziviler Forschung, Kohäsionspolitik sowie Mobilitäts- und Umweltprogrammen. Das ist nur ein Puzzlestein – zusätzlich gibt es viele weitere EU-Aufrüstungs-Programme – wie etwa das 800 Mrd Euro Programm Rearm Europe, und Programme wie Security Action for Europe (SAFE), der European Defence Fund (EDF), das Act in Support of Ammunition Production (ASAP) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP)
Foto: ChatGPT
“Der EU-Haushalt wird immer stärker auf die Interessen der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Doch mehr Waffen schaffen Krisen, keinen Frieden. Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Auch der Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2028 -2034 sowie die geplanten Förderungen und Deregulierungen im Bereich Aufrüstung treiben das Wettrüsten weiter voran.
Europaweites Bündnis „StopReArm Europe“
Mehr als 800 Organisationen haben daher das europaweite Bündnis „StopReArm Europe“ gegründet. Sie fordern die EU-Abgeordneten in einem offenen Brief auf, den EU-Haushalt 2026 bei der morgigen Abstimmung im EU-Parlament zurückzuweisen und für Neuverhandlungen einzutreten. In Österreich richten sich sowohl Attac als auch der Internationale Versöhnungsbund an die EU-Abgeordneten.
„Statt weiter der Logik des Wettrüstens zu folgen, sollte die EU auf eine zukunftsfähige Friedenspolitik setzen, die ökologische, soziale und politische Sicherheit ins Zentrum stellt. Statt mehr Geld für Waffen benötigen wir mehr Mittel für Diplomatie, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung“, erklärt Irmgard Ehrenberger vom Internationalen Versöhnungsbund.
Das europaweite Bündnis „StopReArm Europe“ fordert unter anderem:
1. Ablehnung des EU-Haushalts und Neuverhandlungen
Der EU-Haushalt soll keine Subventionen für die Rüstungsindustrie, sondern mehr Mittel für Diplomatie, Prävention und friedliche Konfliktlösung beinhalten. Zudem sollen alle Ausnahmeregelungen aufgehoben werden, welche die parlamentarische Kontrolle aktueller Aufrüstungs-Programme wie „ReArmEurope“ schwächen.
2. Keine Deregulierung durch den Rüstungs-Omnibus
Keine Lockerung von Waffenexporten, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Keine weiteren Ausnahmen für die Rüstungsindustrie bei Arbeits-, Umwelt- und Chemikalienstandards sowie bei Transparenz- und Berichtspflichten. Keine militärischen Testaktivitäten außerhalb Europas.
3. Keine weitere Militarisierung durch den EU-Finanzrahmen 2028–2034
Der „Wettbewerbsfonds“ über 130 Milliarden Euro für Waffen und militarisierte Raumfahrt muss zurückgenommen werden. Die Gelder ziviler Programme für Forschung und Innovation, Digitales, Mobilität oder Kohäsion dürfen nicht in militärische Zwecke umgeleitet werden.
Hintergrund: Der Einfluss der Rüstungslobby steigt
Ein aktueller Attac-Bericht zeigt, wie massiv die Rüstungslobby in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut hat. Die Auswertung und
Analyse des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte mit
EU-Politiker*innen ein Rekordniveau erreicht haben. Zudem sind die Ausgaben und Anzahl der Lobbyist*innen massiv gestiegen.
