Wien schikaniert Kleinparteien

Wien schikaniert Kleinparteien

18. Mai 2026 – Allein in Wien schütten sich die etablierten Parteien 37,6 Millionen Euro als Parteiförderung aus. Pro Jahr und inflationsgeschützt. (Siehe profil.at 5.6.2025) Den Großteil davon kassiert die SPÖ, die sich selbst gern als „Wienpartei“ tituliert. Das Geld fließt ohne jegliche Rechenschaftsbericht, einfach so; vorwiegend um sich selbst zu bejubeln, wie am 1. Mai. Damit kann man natürlich leicht riesige Wahlkampfbudgets finanzieren. Im Gegensatz zu den Kleinstparteien, die erst versuchen ins System zu kommen; diese bekommen nix für ihren Wahlkampf. Keinen Cent von der Öffentlichkeit! Dafür setzt Wien im Nachhinein noch mit Schikanen nach; so erreicht ethos.at heute dieser Brief der Partei Madeleine Petrovic, LMP, die 2025 in zwei Bezirken angetreten ist:

LMP schreibt am 18.5.2026: Die letzten Monate waren sehr hart für die LMP. Noch im alten Jahr erging ein Bescheid durch den WUPPS, den Wiener Unabhängiger Parteienprüfsenat, eine Geldbuße von 2.000 Euro zu begleichen, gegen den wir Einspruch erhoben.

Es ging darum, den Wahlwerbungsbericht rechtzeitig zu veröffentlichen. Die Gesamtausgaben der LMP in Wien betrugen 2.615 Euro bei Antritt in 2 Bezirken. Mittlerweile haben wir in der gleichen Causa eine 2. Geldstrafe auferlegt bekommen von 15.000 Euro. Auch das haben wir beeinsprucht.

Da wir uns wegen drohender Insolvenz bzw. Insolvenzverschleppung keinen Rechtsbeistand nehmen können, freuen wir uns über Eure mentale und physische Teilhabe bei der Verhandlung.

Es ist eine öffentliche Verhandlung. Die Verhandlung findet am 28.5. um 9:00 Uhr in Wien, im 19. Bezirk, Muthgasse 62, im Verhandlungssaal 17, Wartezohne B.4, statt. Zutritt im 1. Obergeschoss, Riegel C.

Wenn uns jemand vor Ort unterstützen will, bitte wegen der Sicherheitskontrollen im Gericht etwas früher kommen. Ein Ausweis ist erforderlich und bitte spitze Gegenstände zu Hause lassen.

Die Höhe der Strafen stehen in keinerlei Verhältnis zu den behaupteten Versäumnissen unsererseits und bringt uns in die Insolvenz. Dass in Wien die Auslegung des kürzlich verschärften Wiener Parteiengesetzes zu solcherart drastischen Konsequenzen führt, dass Kleinparteien zugrunde gehen, kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein und führt zu einem weiteren Verlust der demokratischen Grundrechte in unserem Land.

SIEHE AUCH: Parteienfilz SPÖ Wien

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Verfassungsschutz-Bericht 2025

Islamismus 2025

+ Extremismus wird jünger und digitaler

+ Islamistischer Extremismus bleibt größte Bedrohung, Beschleunigung der Radikalisierung, Verjüngung der Szenen

4. Mai 2026 – (Pressinformation des Bundesministerium für Inneres via APA OTS) – Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025 eindrücklich die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der Menschen in Österreich sowie der Republik. Bedrohungen nehmen neue Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4. Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren.

„Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen.“ Karner ergänzt: „Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Die Anzahl der extremistischen Vorfälle ist nach wie vor auf einem sehr hohe Niveau – Tendenz steigend. Dabei wird das Internet immer mehr zum Tatort und Rekrutierungs-Hotspot. Um unsere wehrhafte Demokratie zu stärken, arbeiten wir intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, an der Umsetzung des Mindestalters für die Nutzung von Social Media Plattformen und prüfen Maßnahmen gegen den ansteigenden demokratiegefährdenden Frauenhass. Mit diesen präventiven Ansätzen und dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum sozialen Frieden in unserem Land.“

Islamistischer Extremismus: beschleunigte Radikalisierung von jungen Gefährderinnen und Gefährdern

Der islamistische Extremismus bleibt auch 2025 die größte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung. Internationale Terrororganisationen riefen vermehrt zu Anschlägen in Europa, darunter auch in Österreich, auf. Ebenso wirken Ausreisen, insbesondere in Gebiete des Islamischen Staates im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika, wieder zunehmend anziehend für radikalisierte Personen. Der Verfassungsschutz hat 2025 mehrere Radikalisierungsnetzwerke in Österreich identifiziert, die insbesondere auf Jugendliche abzielen. Bei der Erstellung und Verbreitung von Propaganda spielt künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle.

Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der erfassten Tathandlungen um 42,3 Prozent auf insgesamt 306 Tathandlungen. Mehr als die Hälfte davon fand im digitalen Raum statt. Die Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist besonders hervorzuheben: 31,3 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre. 40 Personen hat der Verfassungsschutz 2025 festgenommen, an 129 Örtlichkeiten kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Terrorwarnstufe bleibt aufgrund der nach wie vor abstrakten Gefahr in ganz Europa weiterhin auf der Stufe „Hoch“.

„Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 zeigt die Bedeutung der notwendigen Balance zwischen Vorausschau und Reaktion in volatilen Sicherheitslagen. Die DSN und die LSE sorgen gemeinsam als Frühwarnsystem für die effektive Abwehr der Bedrohung gegen unsere demokratischen Werte. Sicherheit erfordert angesichts der steigenden Gefahren durch Extremismus und Spionage ein Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren. Dazu zählen die Prävention, die Früherkennung von Gefahren und eine konsequente Umsetzung der Strafverfolgung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich unverzichtbare Arbeit, um die Sicherheit der Menschen in Österreich und den Schutz der Republik sicherzustellen“, betonte DSN-Direktorin Sylvia Mayer.

Rechtsextremismus: zwischen Ideologien, virtuellen Gewaltfantasien und realer Gewaltanwendung

Die Vernetzung im digitalen Raum und der Einsatz sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Propaganda sind auch im Rechtsextremismus zentrale Trends. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Ideologien, virtuellen Gewaltfantasien und realer Gewaltanwendung zunehmend. Neu aufsteigende gewaltaffine und militante Neonazi-Jugend-Subgruppen nutzen digitale Kommunikationsräume zur Verbreitung extremistischer Inhalte und zur Anstiftung zu Gewalttaten. Insbesondere im rechtsextremen Akzelerationismus steht die gewaltsame Zerstörung der bestehenden demokratischen Ordnung im Zentrum.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Tathandlungen im Rechtsextremismus um 33,6 Prozent auf 1.986, wobei über die Hälfte nach dem Verbotsgesetz geahndet wurde. 75 Personen wurden 2025 festgenommen, an 277 Örtlichkeiten fanden Hausdurchsuchungen statt.

Linksextremismus: Rückgang verzeichnet

Linksextremismus ist insbesondere im Zusammenhang mit Antisemitismus und radikalem Aktionismus von Bedeutung. Die Akzeptanz rechtswidriger Aktionsformen reicht von symbolischem Protest bis zu sicherheitsgefährdenden Tathandlungen. Ein Beispiel ist der Buttersäureangriff auf ein Drohnensymposium in Wien im September 2025. Die Szene ist ideologisch stark vernetzt, auch auf internationaler Ebene, und solidarisiert sich mit marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen. Dies war 2025 besonders im Zusammenhang mit Palästina relevant.

Die Tathandlungen im Linksextremismus zeigen einen Rückgang um 36,4 Prozent. 2025 wurden insgesamt 136 Tathandlungen gesetzt, 24 Festnahmen vollzogen und sechs Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Spionageaktivitäten: nachhaltige Folgeschäden für die Republik

Neben der innerstaatlichen Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus bleibt die Gefahr durch nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten staatlicher Akteure unvermindert hoch. Österreich verfügt über schützenswertes Know-how, Technologien und Wissen, das bei einem Abfluss zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder Schlüsseltechnologien führt. Spionage verlagert sich immer mehr in den hybriden Raum, in dem Cyberangriffe, Cyberoperationen und moderne Technologien wie künstliche Intelligenz und Drohnen eine relevante Rolle spielen. Durch enge Kooperation mit der Wirtschaft und Wissenschaft sensibilisiert der Verfassungsschutz relevante Institutionen und Unternehmen hinsichtlich der Gefahren möglicher Informationsabschöpfung und Stärkung von Resilienz.

16 Tatverdächtige wurden im Jahr 2025 nach Spionagedelikten ausgeforscht und 27 Tathandlungen zur Anzeige gebracht. Im Bereich der Cyberangriffe wurden 31 Tathandlungen registriert.

International agierender Waffenhandel

Der illegale Waffenhandel weist eine hohe Affinität zu extremistischen Kreisen auf, insbesondere zum Rechtsextremismus. Im Jahr 2025 wurden 49 Tathandlungen im Bereich des illegalen Waffenhandels identifiziert – das entspricht einer Steigerung um 63,3 Prozent. 41 Hausdurchsuchungen und 24 Festnahmen zeigen, mit welcher Konsequenz der Verfassungsschutz auch in diesem Bereich vorgeht.

Schutz kritischer Infrastrukturen, staatlicher Institutionen und verfassungsmäßiger Einrichtungen: Resilienz als Stichwort

Der Verfassungsschutz sorgt für den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und obersten Organe, indem entsprechende Personen- und Objektschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus fanden im Bereich kritischer Infrastruktur 310 Informations- und Beratungsgespräche statt, mehrere Frühwarnungen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen wurden an Unternehmen der kritischen Infrastruktur versendet und über 1.576 Meldungen und Anfragen gingen bei der zentralen Kontaktstelle in der DSN ein. Hinsichtlich der Resilienz der kritischen Infrastruktur in Österreich legte das „Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“ (RKEG) eine wichtige Grundlage zu ihrer Stärkung.

Prävention und Deradikalisierung: bedeutender Beitrag zur Sicherheit

Die DSN verfolgte 2025 auch weiterhin einen universellen Präventionsansatz mit dem Ziel, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Zum einen wurden über 30.000 Personen durch Informationsveranstaltungen und Workshops unmittelbar hinsichtlich der Gefahren von Radikalisierung und entsprechender Erkennungsmerkmale sensibilisiert. Im Rahmen des Programms „RE#work“ wurden österreichweit zahlreiche Workshops in Schulen abgehalten. Zum anderen setzt die DSN weiterhin auf den strategischen internationalen wie nationalen Austausch, insbesondere durch die Arbeit des „Center for Security Analysis and Intelligence Research“ (CSAIR) und des „Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED).

Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2025 ist unter diesem Link als pdf abrufbar.

SIEHE AUCH:

+ Verfassungsschutz-Bericht 2023

+ Verfassungsschutz-Bericht 2021

+ Gegen jede Form von Extremismus

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Ziel: endloser Krieg

Jeffrey Sachs

Kommentar von Martin Sonneborn @MartinSonneborn via X.com (23.4.2026) 

[Freier EU-Abgeordneter aus Deutschland]

„The goal is to have an endless war, not a successful war.“

Nachdem Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, konnte die EU gestern wunschgemäß die Freigabe ihres nächsten Finanzierungspakets beschließen: weitere 90 Mrd. Euro werden irgendwie nach Osten fließen, um den Krieg weitere 2 Jahre am Laufen zu halten.

SIEHE AUCH: Jeffrey Sachs

Was die Finanzierung der Ukraine und v.a. all die verknurpsten PR-Stunts angeht, die im Laufe der Zeit mit ihr verbunden waren, haben Sie da draußen ja wirklich schon einiges mitgemacht, während Ihnen das Geld im Beutel knapp wird. Ohne zu murren! Bravo, Bürger! Sie sind die besten Kameraden der EU-Kommission!

Eine Medaille oder lobende Erwähnung bekommen Sie dafür natürlich nicht. Sie bekommen dafür, dass die EU einfach so weitermacht wie bisher – und Ihnen Krieg bringt und Hass, Inflation, Ungleichheit, Armut, ein paar bekloppte Parolen und sozialen & ökonomischen Zerfall.

Sie bekommen, dass sich eine der von Julian Assange ausgesprochenen zeitlosen Wahrheiten bewahrheitet – wieder und wieder und wieder. In einer Endlosschleife, die hoffnungslos ist, weil Sie da draußen das Muster der Manipulation mehrheitlich noch immer nicht in Gänze durchschauen. Obwohl es jedes Mal doch immer wieder dasselbe ist, wenn zum (in kapitalistischen Gesellschaften standardmäßig ausgerollten) Kriegsgewinngeschäft des Kapitals die Kriegsrechtfertigungsgeschäfte von Politik & Medien treten, die den standardmäßigen Auftrag haben, öffentliche Zustimmung zu den durch die Kapitalvermehrungsstrategien vorgegebenen Politiken zu erzeugen.

Alles klar? Wir haben auch etwas gebraucht, um diesen Mechanismus zu verstehen, weil er von dem, was einem in den Nachrichten beigebracht wird, ja doch ein wenig abweicht. Zwinkersmiley! Hat man es allerdings einmal begriffen, dann lässt sich die Erkenntnis nicht mehr rückgängig machen, und man begreift auch, dass es in Wahrheit wohl nie anders lief. Es ist wirklich immer dasselbe.

Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg“, sagt Julian Assange, denn das eigentliche Ziel besteht immer darin, Geld aus den USA und den europäischen Staaten herauszuschleusen, um es – über den jeweiligen Kriegsschauplatz – zurück in die Hände einer „transnationalen Sicherheitselite“ (a.k.a. militärisch-industrieller Komplex) zu leiten. Die Armut der Bürger in den ausgesaugten Gesellschaften ist dabei ein ebenso lässlicher Kollateralschaden wie die Toten in den Kriegsgebieten. Es geht darum, das Modell dieser zynischen Selbstbereicherung zu bedienen.

Assange spricht über Afghanistan – und damit gleichzeitig über JEDEN Krieg der letzten (drei) Jahrzehnte, der von westlichen Kapitalvermehrungsapparaten erdacht, von westlichen Militärapparaten geführt, von westlichen Politikapparaten gerechtfertigt, von westlichen Medienapparaten normalisiert und von Ihnen da draußen bezahlt wurde – auf die eine oder auf die andere Art.

Nochmal: Wir leben in einer Welt aus einander überlappenden Endlosschleifen des immer selben Musters. Nochmal: Wir leben in… Pardon, geht schon weiter:

Auf der einen Seite stehen die KRIEGSGESCHÄFTE & ihre narrativen Stratageme, mit denen Tüpen in Politik, Medien und sog. Öffentlichkeit dafür sorgen, dass Sie da draußen die gut geölte Maschinerie zur weiteren Bereicherung der Reichen & weiteren Verarmung der Armen nicht durch eigenständiges, freies und kritisches Denken stören – oder gar durch Humanismus und gesunden Menschenverstand. Pfui, Lumpipazifist, sitz!

Auf der anderen Seite stehen Sie.

Zeit für einen kleinen Kriegsfinanzierungsmanipulations-Rückblick. Was Sie hier im Bewegtbild sehen, stammt aus dem Frühjahr 2022, als die EU noch der hoffnungsfrohen Ansicht war, die vorgesehene Geldumschichtung könne am sanftesten durch eine Art „unterhaltende“ Retro-Massenbenebelung im Stil der Mittneunzigerjahre-Gameshows erzeugt werden: Eine triste Blinki-blinki-Kulisse wie einst im Sat1-Glücksrad – mit vonderLeyen als bei Wish bestellter Kaputtausgabe von Maren Glitzer, die ihre ins Xanthippenhafte umgeschlagene Billigstimme durch eine schlecht imitierte La-Ola-Welle treibt wie ein übergewichtiger Rentnerprolo am Ballermann.

Damals ging es um damals noch gigantische 9 Milliarden. „Whoa, high Five!“ Bzw. wohl eher: High Nine!

Ab Juni 2026 (Auszahlungsbeginn) wird es das Zehnfache sein: 90 Milliarden. Einfach so. Ohne dass sich noch jemand die Mühe gemacht hätte, auch nur um Ihre Zustimmung zu werben: Kein Glücksrad, keine La-Ola-Welle, kein „Whoa!“, kein unerwiderter Fünffingerklatsch.

Seit 2022 hat die Ukraine knapp 200 Mrd. aus der EU verschlungen – Kriegskredite, Kriegsgeschenke, Kriegskorruption. Nach Auszahlung der nächsten Tranche werden es dann 290 Mrd. sein – mehr als eine Viertelbillion.

EINE VIERTELBILLION. Das sind 800.000 Kilometer aneinandergelegter 50-Euro-Scheine, zwei Mal zum Mond und zurück oder zwanzig Mal um den Äquator.

Das Ziel ist ein endloser Krieg.

ANMERKUNG ethos.at: Der X.com-Beitrag von Sonneborn enthält ein Kurzvideo, das VdL zeigt, wie sie in die Nachricht von der 91-Milliarden Euro Kriegsfinanzierung bejubelt. Es ist keine mit Ernst vorgetragene „Verkündigung“ notwendiger Maßnahmen, die in der Not der Stunde auf unser aller Gemüt drücken. Nein, es ist perverser als viele der teuren Charity-Shows, wo sich die Superreichen bejubeln, dass sie Milliarden spenden. VdL spielt sich auf als hätte sie bei EuroBillions den Namen des Hauptgewinners zu verlesen.

VdL verschenkt Milliarden

VdL Orgasmus beim StandUP for Ukraine! Man stelle sich vor, Goebbels würde in so einer Show und in diesem Ton 90 Milliarden Reichsmark neuer Kriegsanleihen verscherbeln!

Krieg und Kunstdiebstahl

Indessen enthüllt BBC, wie Selenskij und seine Mafiabosse das Geld aus Europa veranlagen: in gestohlene Kunst aus Europa – besonders beliebt: Impressionismus. Am 22. März wurden drei Gemälde von Cézanne, Renoir und Matisse im Wert von mehr als 10 Millionen Dollar aus einem Museum in Parma gestohlen.

Am 16. April wurde auf einem Video von Selenskyj, das auf der Website des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht wurde, eines der gestohlenen Gemälde von Cézanne, „Tasse und Kirschschale“, entdeckt.

Das Video wurde schnell entfernt, aber wie man sagt, erinnert sich das Internet an alles. Experten weisen darauf hin, dass solche Diebstähle normalerweise im Auftrag von Kunden begangen werden, und die Gemälde werden oft in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit versteckt.

Der „Mann im Schatten“ bringt auf X.com (23.4.26) einen BBC-Bericht über den Diebstahl und ein Video aus Selenskijs Präsidenten-Palast, wo das Bild seit spätestens 16. April hängt.

Selenskij liebt Cezanne

Martin Sonneborn @MartinSonneborn via X.com (26.4.2026)

That escalated quickly

Das Wall Street Journal teilt mit, dass der vorgestern verabschiedete „Kredit“ an die Ukraine (90 Milliarden) nicht wie geplant bis Ende 2027 reichen, sondern bereits vorher aufgebraucht sein wird: Es habe sich ein zusätzlicher „Finanzbedarf“ in Höhe von 19 Mrd. Euro ergeben. Ist denn noch genug Tinte im Geldscheindrucker, Frau Lagarde? Smiley

WallStreetJournal 20260424

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