Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig

ORF wie wir

(Auszug aus dem Buch "Baustelle Parlament. Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist", erschienen 2020 zum 100-Jahr-Jubiläum des Bundes-Verfassungsgesetzes) Die österreichischen Haushalte finanzieren mit ihren Rundfunkgebühren von 922,4 Millionen Euro (im Jahr 2018) nicht nur den ORF. Dieser bekommt gerade einmal 620 Millionen, wovon 420 für Personalkosten aufgehen. Der Rest wird dem Bund (155,5 Millionen) und den Ländern (146,8 Millionen) abgeliefert. Details über die Rechtmäßigkeit dieser Aufteilung publiziert die Gebühren Info Service GmbH.

„Die GIS: Ein modernes Dienstleistungsunternehmern“ (Eigendefinition) beschäftigt 204 Angestellte im Innendienst und 107 freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Außendienst und weist offiziell einen Jahresumsatz von 34,1 Mio Euro aus. Woher kommt das Geld? „Der GIS steht eine Einhebungsvergütung von 2,5 % zu, durch die sich das Unter-nehmen finanziert.“ (gis.at)

Da der ORF von Anfang an in der Schusslinie der FPÖVP-Regierung von Sebastian Kurz und H.C. Strache stand, wehrten sich Pflichtverteidiger des ORF gegen die „Bevormundung“ durch „die Politik“. „Der ORF ist in Gefahr“ und „Feuer am Dach“ fabuliert die Initiative „Wir für den ORF“. Das Bedrohungsszenario: „Die Regierung plant spätestens im Neuen Jahr ein neues ORF-Gesetz. Laut Kenner/innen des politischen Parketts und ORF-Insidern soll über dieses Gesetz ein Journalismus, der auch die Regierungspolitik kritisch einem Fakten- und Wertecheck unterzieht, unterbunden werden.“

Weiterlesen

Legalitätsprinzip vs Moralitätsprinzip

Aigerim Beken 80x80 cm Legal Moral

Auszug aus dem Buch Moral 4.0

„Das Recht steht über allem und über allen“, wird heute von Politikern als selbstverständlich voraus gesetzt. Das scheint zunächst ein ehrenwertes Postulat zu sein, doch führt sich diese Forderung ad absurdum, wenn es um die Rechtsentstehung, insbesondere die Gesetzgebung geht. Die Gesetze können sich nicht aus sich selbst entwickeln (Künstliche Intelligenz wird das vielleicht einmal schaffen, aber das ist ein anderes Thema), sondern wird von Menschen geschaffen. Dieser "Schöpfungsprozess" basiert in der Regel nicht mit rechtswissenschaftlichen Methoden, sondern auf Basis moralischer Werte.

(c) Bild: Aigerim Beken, Moral oder Legal? Gold, Acryl auf Jute, 80x80 cm

Weiterlesen