Autor: Hubert Thurnhofer

Update 21. Dezember 2023 – Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.

„Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen“, berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“…

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seien Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. … Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. … Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: „Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!“]

„Regierung will für Zukunft lernen„, so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: „besser kommunizieren“. Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda zur noch intensiveren Verblödung von noch mehr Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!

SIEHE AUCH: Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Ein Projekt der ggi-initiative seit Februar 2023

Update 13. Juli 2023 – Juristische Aufarbeitung siehe: Blog von Hans Peter Lehofer: „Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine direkte Folge der schon im Regierungsprogramm 2020 getroffenen politischen Entscheidung, die Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt zur Wiener Zeitung abzuschaffen. Die mit dem WZEVI-Gesetz beschlossene Weiterführung der Wiener Zeitung als eher rudimentäres Online-Medium ist beihilfenrechtlich bedenklich und wirft Fragen zur gebotenen Staatsferne der Medien auf. Sie hat zudem die Anmutung einer Übergangslösung, bis die Wiener Zeitung GmbH schließlich wohl nur mehr als In-House-Dienstleister des Bundes für diverse Veröffentlichungsaufgaben, für die „Contentproduktion“ und für einzelne Förderungs- und Ausbildungsagenden tätig sein wird. …“

Update 7. Juli 2023 – Wie geht es weiter mit der Wiener Zeitung? Diese Frage hat Ö1 recherchiert.

Update 25. Juni 2023 – Fünf Tage vor der letzten Print-Ausgabe der Wiener Zeitung sagt der letzte Chefredakteur Thomas Seifert im Interview mit derStandard.at: „Nostalgie und Wehmut werden die Leitmelodie der letzten Ausgabe, die Oasis-Lyrics-Zeile „Don’t look back in anger“ liefert dazu ein weiteres passendes Motto. Stoizismus und Stiff Upper Lip waren schon immer eine Stärke der „Wiener Zeitung“. All das ändert nichts an der Tatsache, dass das Ende der „Wiener Zeitung“ einen medienpolitischen Vandalenakt kulturloser Barbaren darstellt.„

Mehr als 60 MitarbeiterInnen werden gekündigt. Wahrscheinlich werden viele Autoren künftig ihren eigenen Blog produzieren.

ethos.at bietet allen Ex-Redakteuren der Wiener Zeitung an, diese seit 26. Oktober 2021 etablierte Plattform zu nutzen!

Siehe: ethos.at = kritisch + investigativ

27. April 2023 – Schon am 15. März 2023 haben die OÖN / nachrichten.at berichtet, wie hoch die gesamten Werbeausgaben aller staatlicher Organisationen (inklusive WKO und AK) und staatlicher Betriebe sind. Laut RTR sind 5.324 Rechtsträger gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgeset“) meldepflichtig. Immerhin 99,9 Prozent sind dieser Pflicht nachgekommen. RTR erfasst und veröffentlicht die Daten quartalsweise. Detailauskünfte, Auswertungen und sonstige Bearbeitungen der genannten Zahlen sind der RTR nicht erlaubt. Umso erfreulicher, dass sich immerhin eine Tageszeitung des Landes die Mühe gemacht hat, die Zahlen (immerhin ein Dokument von 367 Seiten) zu sichten, zusammenzufassen und nicht zuletzt sogar darüber zu berichten!

nachrichten.at: „Die öffentliche Hand hat im Vorjahr um rund 201 Millionen Euro in Medien geworben. Damit war es das drittwerbekräftigste Jahr seit Ausweisung der Medientransparenzdaten im Jahr 2012. Mehr wurde nur in den beiden Vorjahren (222 bzw. 225 Millionen Euro) ausgegeben, wie aus am Mittwoch von der RTR veröffentlichten Daten hervorgeht. Das 4. Quartal 2022 war mit ca. 71,4 Millionen Euro traditionell besonders werbeintensiv. […]

16. Dezember 2024 – Agenda Austria @AgendaAustria mit der ewigen Wiederkehr der immer gleichen Vorschläge, die Schellhorn und Co für Konzepte halten: „Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates. Ohne #Reform werden die Kosten jedoch weiter explodieren.Um das #Pensionssystem langfristig abzusichern, braucht es eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung. Damit könnte das #Budget in den nächsten zehn Jahren um über 15 Milliarden Euro entlastet werden.

ethos.at kommentiert: Wenns eh schon der #Staat bezahlt, wozu dann noch die bürokratisch aufgeblasenen #Sozialversicherungen? Eine Abteilung im FinMin würde auch reichen. Wären halt dann weniger Pfründe zu vergeben, deshalb und nur deshalb geschieht es nicht.

29. November.2024 – „Agenda Austria @AgendaAustria, EU-Bürokratie: Kleine Händler müssen garantieren, dass ihre gesamte Lieferkette europäische Umwelt- und Sozialstandards einhält. Wie soll das gehen? So zwingt man heimische Unternehmen, sich aus ärmeren Ländern zurückzuziehen und China das Feld zu überlassen. @FranzSchellhorn“. Hut ab. Erstmals seit zwei Jahren eine Einschätzung der AgendaA, die ethos von A-Z teilt.

28. November 2024 – Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Schaeffler schließt nach über 60 Jahren das Werk in Berndorf. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Immer mehr Unternehmen können sich Österreich nicht mehr leisten, niemand bezahlt ihnen die hohen Lohn- und Energiekosten. Der Standort bricht uns unter dem Allerwertesten weg.“ ethos.at fragt: Sind die „Coronahilfen“ lediglich staatliche Beiträge zu Konkursverschleppungen oder die Ursache der nun massiv auftretenden #Konkurse? Bin gespannt auf die Antworten der AgendaA.