Rechnungshof kritisiert OeNB-Veranlagung

+ Rechnungshof veröffentlicht Bericht zu Veranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank + Grundlegende Überarbeitung des Veranlagungs- und Risikomanagementkonzepts erforderlich 05. Dezember 2025 – (Mitteilung des Rechnungshofes) Der Rechnungshof prüfte die nicht-geldpolitischen Veranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf Verlangen von Abgeordneten des Nationalrates. Thema der umfassenden Prüfung waren unter anderem die hohen negativen Veranlagungsergebnisse des Jahres 2022 bei […]

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Heini Staudinger gegen China

Update 13. März 2026 – Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB erhielt eine Beschwerde vom Handelsverband gegen die Online Shoppingplattform www.temu.com (iF „TEMU“) wegen irreführenden Geschäftspraktiken. Nun veröffentlicht die BWB den Fallbericht zu TEMU. Temu kooperierte mit der BWB. Die BWB erhielt 2025 insgesamt 229 Beschwerden wegen aggressiven oder irreführenden Geschäftspraktiken, was knapp einer Verdoppelung zu 2024 entspricht. 3. […]

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Altersteilzeit: Teures Instrument mit fraglichem Nutzen

Potenzial älterer Personen nicht optimal genutzt 28. November 2025 – (Mitteilung des Rechnungshofs Österreich) Die Altersteilzeit trägt nicht dazu bei, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsleben zu halten und ist zudem teuer; zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Altersteilzeit“. Die Altersteilzeit ist ein Instrument, das es älteren Personen erlaubt, ihre […]

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20 Mille für sogenannte digitale Transformation 2026

26. November 2025 – Kaum hat der Medienminister eine Studie in Auftrag gegeben, wie man die Millionen-Förderungen für die Massenmedien effizienter verteilen könnte (von Kürzungen war dabei nicht die Rede), veröffentlicht RTR die Förderzusagen für 2026 aus dem Fonds für digitale Transformation der Medien. Ein Grund zum Jubeln – nicht nur für die gleichgeschalteten Medien, […]

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Misslungene Kommunikation

Ein Beitrag zum Zeitgeist 2025 + Politische Ästhetik Update 13.11.25 Und zuletzt war die Kommunikation sogar unglücklich 10. November 2025 – ORF.at (10.11.25) berichtet: „Seit vergangener Woche steht die Wirtschaftskammer (WKO) aufgrund ihrer geplanten Gehaltserhöhung und der damit verbundenen misslungenen Kommunikation in der Kritik. WKO-Präsident Harald Mahrer bemühte sich in mehreren Interviews, den Schaden zu […]

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Rechnungshof prüft Klimaticket

+ Viele Klimatickets verkauft, aber Auswirkungen auf Umwelt eher gering + Volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch geänderte Verkehrsmittelwahl bleiben unbekannt (31. Oktober 2025 – Presseinformation des Rechnungshofs Österreich) Mit 26. Oktober 2021 war das KlimaTicket Österreich für fast alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gültig. Schrittweise waren auch zusätzlich in allen Bundesländern regionale Klimatickets erhältlich. Das Verkehrsministerium sowie die […]

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Heizöl-Aussteiger bevorzugen Pellets

25. September 2025 – Bei österreichischen Haushalten, die ihre Ölheizung gegen eine nachhaltige Heizung tauschen, sind Pellets die klare Nummer-1-Alternative. Das zeigt eine Analyse der Jahre 2021 bis 2024 des Branchenverbands proPellets Austria: Demnach wurden in diesem Zeitraum 37.196 Ölheizungen gegen eine nachhaltige Pelletheizung getauscht – in der „Heizungstausch-Analyse“ (siehe Grafik) ist es damit der […]

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Skandalöse AGB bei 123 Transporter

30. Oktober 2025 – „Die 123 Shared Mobility GmbH aus Ternitz (Bezirk Neunkirchen), Betreiberin der Transportervermietung 123-Transporter, wird auf Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt geschlossen. … Laut Creditreform sind durch die Insolvenz rund 70 Gläubiger, „eine Vielzahl von Kunden“ sowie fünf Dienstnehmer betroffen. Die Schulden betragen 4,7 Millionen Euro, der Großteil davon resultiert aus Ansprüchen […]

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EU-Budgetverhandlungen als Chance

von Christian Ebner 29. Juli 2025 – Das neue EU-Budget spricht eine klare Sprache: Die Kommission will noch mehr Geld und noch mehr Macht. Das wäre aber nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im […]

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Pfunds gegen die TIWAG

Volksbefragung: Pfunds votiert gegen Speicherkraftwerk im Kaunertal 15. Juni 2025 – Seit rund 20 Jahren plant die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ein Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal. Am 31. März 2025 hat die TIWAG das Projekt bei der Behörde zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Doch das Volk spricht sich dagegen aus. Am Sonntag, 15. Juni, hat Pfunds (Bezirk Landeck) […]

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