(pte 23.04.2025/12:30) – Unter Berufung auf ihren „Digital Markets Act“ hat die EU-Kommission heute, Mittwoch, gegen die beiden US-Tech-Giganten Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen. Brüssel sieht in den seit über einem […]
+ Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen + Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig + Attac fordert Ende der Paralleljustiz für Konzerne und Ausstieg Österreichs aus dem ECT 16. April 2025 – (Information von Attac Österreich) – Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland […]
26. Februar 2025 – „Ich habe nie in meinem Leben eine Bilanz der Signa Holding gesehen“, sagte Gusenbauer im aktuellen Falter. Damit begründet der Ex-Kanzler, dass er ein „reines Gewissen“ habe. Und alle Medien schreiben die Story ab und kein Medium zeigt einen Funken von Kritik. Der Journaille2025 fällt nicht auf, dass diese Aussage und […]
Ein EU-Kompass, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und nachhaltigen Wohlstand zu sichern PRESSEMITTEILUNG 29.01.2025 Brüssel – Heute stellt die Kommission den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor; dabei handelt es sich um die erste großangelegte Initiative zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission, mit der sie einen klaren strategischen Rahmen für ihre Arbeit definiert. Der Kompass gibt den Weg […]
1,75 Millionen Euro für FDP + SPD + CDU + CSU Die 2014 in Wien gegründete Bitpanda GmbH hat am 15.1.2025 via bundestag.de Spenden von je 500.000 Euro an FDP, SPD und CDU bekannt gegeben, sowie 250.000 an die CSU. Laut eigener Angaben des Unternehmens will es Investieren für alle Menschen zugänglich machen und zählt „mit […]
Abgesang 29.1.2025: „Nach 115 Jahren endet die Firmengeschichte des Möbelhändlers Leiner. Kika/Leiner sperrt heute nach Geschäftsschluss die zuletzt verbliebenen 17 Standorte zu. Rund 1.350 Beschäftigte verlieren ihren Job“, berichtet ORF.at 14. November 2024 – „Sensation: Planungsküchen“ ist der Titel des letzten „Presseartikels“ auf der Webseite von kika/Leiner vom 31.10.2024 Wer eine Planungsküche bei kika/Leiner in Auftrag […]
Verstoß gegen Datenschutz Ergänzung 7.3.2025 – „ Mehr als sechs Jahre nach dem Auffliegen von Datenschutzverstößen durch die Post bei der Verarbeitung von parteipolitischen Präferenzen einzelner Kunden bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nun die Strafe – sie wurde mit 16 Millionen Euro auch etwas reduziert. Ganz abgeschlossen ist der Fall aber noch immer nicht, denn die Post lässt […]
1. Oktober 2024 – Ökologisch nicht ganz korrekt schreibt Attac über das „Ranking der Konzern-Steuersümpfe“. Die Zeiten, als Bundespräsident Kirchschläger zur moralischen Autorität erhoben wurde, weil er politische Sümpfe trocken legen wollte, sind vorbei. Ein Sumpf ist ein schützenswertes Biotop. Steuerinseln dagegen müsste man renaturieren. Bäume statt der ehrlichen Steuerzahler sollte man dort pflanzen. (Attac […]
Update 16. Juni 2025 – „Um das vor einigen Jahren aufgeflogene Kartell in der Abfallwirtschaft hat das Kartellgericht die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geforderte Geldbuße von 7,085 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher bestätigt. Das Unternehmen hatte im Rahmen eines Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beigetragen, woraufhin die BWB die verminderte, nun rechtskräftige Strafe beantragte“, […]
10. September 2024 – Sonderbar aber wahr: Irland hat zuwenig Steuern eingehoben und musste erst von EuGH gezwungen werden, diese vom Weltkonzern Apple, der in Irland seine (Steuervermeidungs-)Zentrale hat, einzuheben. Aber es geht um mehr, wie ATTAC berichtet (Presseaussendung vom 10.9.24) Irland muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen an unzulässigen Steuervergünstigungen von Apple einziehen. So […]