+ FPÖ – Hafenecker/Schilchegger: „Die kommenden zwei Plenartage sollten die letzten für die desaströse Verlierer-Ampel sein!“
+ FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, die seit Amtsantritt das Leben der Menschen immer schlechter gemacht hat.
13. Oktober 2026 – [Kommentar HTH: „FPÖ – Hafenecker/Schilchegger“ ist das Intro einer großen Ankündigung, mit der die FPÖ den Anlauf nimmt, über das Parlament die Regierung zu stürzen. „Die kommenden zwei Plenartage sollten die letzten für die desaströse Verlierer-Ampel sein!“ ethos.at wagt die Prognose: mit heißer Luft lässt sich kein politischer Kampf führen. Diese Initiative wird wieder viel heiße Luft durch alle Kanäle der Hofberichterstatter pumpen, aber keine substanziellen Verbesserungen bringen. Ja nicht einmal substanielle Verbesserungsvorschläge.]
In ihrer heutigen Pressekonferenz mit einer Vorschau auf die beiden kommenden Plenartage im Nationalrat übten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger scharfe Kritik an der Bundesregierung und begründeten den von der FPÖ geplanten Misstrauensantrag gegen die gesamte Verlierer-Ampel. Für Hafenecker ist klar: „Wenn es nach uns Freiheitlichen geht, sind das auch die letzten beiden Plenartage, die es für diese Verlierer-Ampel gibt. Die Regierung hat seit dem Bestehen dieser unseligen Konstellation eigentlich überhaupt nichts für die Menschen in diesem Land gemacht. In den letzten eineinhalb Jahren ist nicht einmal irgendetwas in diesem Land besser geworden, sondern es ist regelrecht alles schlechter geworden!“
[Anmerkung HTH: „Die Generalsekretäre der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterstützen die politische und organisatorische Leitung der Bundespartei. Sie koordinieren zentrale Aufgaben zwischen den Parteiorganen, begleiten die Umsetzung strategischer Entscheidungen, fördern die interne Zusammenarbeit und vertreten die Partei in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.“ Soweit FPK.at. Dass aus Sicht der FPÖ „regelrecht alles schlechter geworden“ ist, sowie der Rest der Hafenecker-Kampfansage verpufft bereits, bevor der Generalsekretär zu Ende gesprochen hat.
Nun ist ein Generalsekretär, der bislang nur in parteipolitischen Funktionen tätig war, nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet. Dass er aber als Kampfansage nur leere Floskeln zu bieten hat, macht ihn zum gackernden Kampfhahn.]
Dieser permanente Stillstand werde nun durch das Chaos bei der SPÖ noch intensiviert. „Eine Partei, die sich selbst nicht unter Kontrolle hat, kann unmöglich an verantwortlicher Position im Land mitregieren. Und auch Herr Stocker und Frau Meinl-Reisinger müssen in diesem Zusammenhang abdanken, um den Weg für Neuwahlen freizumachen“, so Hafenecker, der die Bilanz der Regierung als desaströs bezeichnete. Sie sei nicht beim Arbeiten für die Menschen ertappt worden, sondern lediglich am Arbeiten für sich selbst. Dies beginne beim „teuersten Postenschacher innerhalb der Zweiten Republik“ mit der größten Regierung aller Zeiten, über 400 Kabinettsmitarbeitern, die 46,5 Millionen Euro pro Jahr kosten, und einem „Beraterwahnsinn“, der mit 300.000 Euro pro Tag zu Buche schlage. „Diese Koalition ist regelrecht ein reiner Zweckverband von Wahlverlierern zur eigenen Postensicherung. Und auch ein Konstrukt, das einzig und allein einen Zweck hatte, nämlich Herbert Kickl als Volkskanzler zu verhindern“, stellte Hafenecker fest.
[Anmerkung HTH: Schön und gut, dass Hafenecker, der seit 29.10.2013 als Nationalratsmandatar gut und schön verdient, auch mal ans Sparen denkt. Schon seit Jahren fragt ethos.at nach, wo eigentlich die FPÖ in den eigenen Reihen spart, insbesondere wohin mehr als 60 Millionen Euro an Parteienförderungen fließen. Mehr als 60 Mille Jahr für Jahr! Kein Einpsarpotenzial?]
Das Totalversagen ziehe sich durch alle Bereiche. Die Inflation sei mit 3,6 Prozent weiter hoch und zu wesentlichen Teilen „hausgemacht“, etwa durch die CO2-Steuer bei gleichzeitig gestrichenem Klimabonus. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung seien eine Farce: „Wenn die sogenannte ‚Entlastung‘ pro Haushalt ein Euro in der Woche ist, also vier Euro im Monat, und man gleichzeitig aber auf jedes Paket über zwei Euro den Bürgern aus der Tasche zieht, dann sieht man schon wieder, dass man nicht nur die Leute hinters Licht geführt hat, sondern dass übelste Abzocke betrieben wird“, rechnete der FPÖ-Generalsekretär vor. Genauso sei die sogenannte „Spritpreisbremse“ bloß ein „Placebo der Sonderklasse“ und Energie trotz des „Billigstromgesetzes“ teurer geworden, insbesondere durch die explodierenden Netzkosten, wovor die Freiheitlichen von Anfang an gewarnt haben. Auch das „Mietpreisbremserl“ habe sich als „Überschrift ohne Inhalt“ entpuppt, Wohnen sei für die Menschen teurer geworden.
[Anmerkung HTH: „Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung seien eine Farce“ – das trifft den Nagel auf den Kopf. „Dass übelste Abzocke betrieben wird“, ist allerdings keine Rechnung, sondern ein Schrotschuss, von dem einige Kugeln in die Knien von FPÖ-Soldaten landen. Denn der Anteil von FPÖ-Apparatschicken an den Steuermitteln wächst Jahr für Jahr! Die dafür erbrachten Leistungen werden aber nicht mehr.]
Auch in der Wirtschaft zeige sich ein düsteres Bild mit einem Höchststand bei Firmenpleiten und 380.000 Arbeitslosen, von denen über 41 Prozent keine österreichischen Staatsbürger seien. Für Hafenecker ein klarer Beleg: „Es ist schlicht und ergreifend ein Beweis dafür, dass die Zuwanderungspolitik absolut gescheitert ist und dass die Migranten, die nach Österreich kommen, nur ein Ziel haben: es sich möglichst bald und rasch in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen.“ Im Bereich der Sicherheit habe man unter dem „schlechtesten Innenminister aller Zeiten“, Gerhard Karner, völlig die Kontrolle verloren. Fast 48 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten seien Ausländer. Anstatt sich um Grenzschutz und den Kampf gegen den politischen Islam zu kümmern, jage der Innenminister lieber mit einem Rechtsextremismusbericht die Opposition und plane die Totalüberwachung der Bürger.
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisierte das von der Regierung geplante „Haftentlassungspaket“ als völlig verfehlten Ansatz angesichts massiv steigender Häftlingszahlen, insbesondere bei Ausländern. „Wir erleben hier nicht eine Einwanderung nur in das Sozialsystem, sondern auch eine Einwanderung in unsere Kriminalitätsstatistik und in unsere Haftanstalten“, so Schilchegger. Das Paket sei der „größte Marketing-Schmäh überhaupt“, da es schweren Straftätern eine Entlassung nach Verbüßung der halben Strafzeit ermögliche und das Kriterium der Generalprävention streiche. Besonders problematisch sei das Regierungskonzept für „Haft in der Heimat“: „Die Haftentlassung aus Österreich folgt sozusagen ohne Garantie, dass im Herkunftsland dann auch tatsächlich der Strafrest abgesessen werden muss, sodass man eine Art Strafrabatt bekommt. Diesen Strafrabatt exklusiv für ausländische Straftäter lehnen wir natürlich ab!“ Dies mache Österreich als Zielland für Kriminalitätszuwanderung nur noch attraktiver.
Schilchegger warf auch SPÖ-Justizministerin Sporrer schweres Versagen vor. Diese distanziere sich von ihrem eigenen Regierungsprogramm und Gesetzesentwürfen und sehe tatenlos zu, wie die Justiz am Limit sei. „Eine Justizministerin, die ein derartiges ‚Haftentlassungspaket‘ vorlegt, völlig ohne Rücksicht auf die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land, die sich von ihren eigenen Programmen und Gesetzesentwürfen distanziert und zusieht, wie Gerichte in eine Art Verhandlungsstreik im Rahmen einer Aktionswoche treten, benötigt aus meiner Sicht ebenso eine politische ‚Besachwalterung‘ wie der Herr Babler. Noch besser wäre es natürlich, wir bekommen eine Mehrheit für unseren Misstrauensantrag, denn dann hat dieses Trauerspiel ein Ende!“
[Anmerkung HTH: Zwar weigern sich FPÖ-Abgeordnete bislang standhaft, auf Kritik von ethos.at zu antworten (SIEHE: Parlamentarische Fehlbesetzungen), aber sie wird immerhin gelesen, wie diese Presseinformation beweist. So hat man dem „General“ den NR-Neuling Schilchegger an die Seite gestellt, um sich in Parteirhetorik zu üben. Vom FPÖ-Verfassungssprecher wartet man aber vergeblich auf Aussagen, wie man das bestehende Desaster, in dem sich unser Land zweifelsfrei befindet, durch radikalen Umbau unseres politischen Fundaments – und das ist die Bundes-Verfassung – ändern könnte. Stattdessen sollen Köpfe rollen – die der Ausländer, die der Justizministerin, der von Babler, damit die Sessel und noch höher bezahlte Posten für FPÖ-Soldaten frei werden. Das „Schlussplädoyer“ des Anwalts, der Misstrauensantrag möge eine Mehrheit erhalten, ist angesichts der einzementierten, pinken SPÖVP-Regierung aber nicht im Ansatz ein Beitrag zu einer konstruktiven Veränderung unseres Landes. Im Gegenteil: Statt die Zeit zu nutzen, um konstruktive Konzepte zu entwickeln (JA, das wäre jetzt nötig und möglich), beweist sich die FPÖ als Schaumschläger der Nation. Leider einmal mehr: die ewige Wiederkehr des Gleichen. Eine Maßnahme, die das Volk so interessiert, wie die GagsGagsGags bei „Willkommen Österreich“]