3. September 2026 – Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung. Das klingt nach einem Vorurteil. ethos.at diese Aussage untersucht und gelangte zu dem Urteil: Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung.
Auf parlament.gv.at findet man neben Kurzbiografien aller Abgeordneten auch „Portraitvideos“, die alle gleich mit der Beantwortung des Satzes „ich bin Mitglied des Nationalrats, weil…“ beginnen und mit einem Statement über „ein Thema, das Ihnen im Nationalrat besonders am Herzen liegt“ enden.
Resümee nach zwanzig zufällig und vier gezielt ausgewählten Selbstdarstellungen: Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist auf die Idee gekommen, darauf folgendermaßen zu antworten: Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen verständlich und widerspruchsfrei werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben.“ So eine Aussage, schlimmer noch, so eine Einstellung existiert nicht, bei keinem und leider auch keiner der 183 Nationalratsabgeordneten.
Nach einschläfernden oder gar lähmenden Willensbekundungen bei den zufällig gewählten Videos (stellvertretend hier: Martin Graf ) fokussierte sich ethos.at auf die Vertreter des Justizausschusses in der Hoffnung, hier die Abgeordneten mit tieferem Interesse für die Gesetzgebung zu finden. „Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.“ Soweit parlament.gv.at, wo man auch findet, was man in Österreich nicht finden kann: einen Gesetzgebungsausschuss; so einen gibt es nur in den Organen der EU. Auf Graf folgen Mitglieder des Justizausschusses, beginnend mit dem Obmann Klaus Fürlinger.
[Anm. HTH: ich hoffe, dass sich mindestens ein oder eine Abgeordnete bei ethos.at meldet, um die Erkenntnisse von ethos.at zu widerlegen. Die Assistentin von ethos.at wird sich jedenfalls bemühen, Antworten zu bekommen.]
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