BVwG: 230 Verfahren zur Informations-Freiheit

31. August 2026 (Presseinformation de BVwG) Seit 01.09.2025 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bereits in 230 Verfahren beschäftigt. Die meisten davon wurden in den vergangenen vier Monaten anhängig.

„In den ersten Monaten ist der Ansturm, mit dem alle informationspflichtigen Stellen und zeitverzögert auch die Verwaltungsgerichte gerechnet hatten, ausgeblieben. Erst nach einem halben Jahr stiegen die Verfahren sehr deutlich an“, erklärt Richterin Julia Ludwig, die seit 2023 am BVwG tätig ist. 120 Verfahren konnten im ersten Jahr abgeschlossen werden.

Das BVwG entscheidet, wenn Auskünfte im Bereich der Bundesverwaltung oder von bundeseigenen Stiftungen, Fonds, Anstalten oder Unternehmen nicht rechtzeitig erteilt wurden (sogenannte Säumnisbeschwerden bzw. Anträge auf Entscheidung der Streitigkeit: 11 Verfahren im letzten Jahr) bzw. wenn dem Auskunftsbegehren inhaltlich nicht oder nur teilweise nachgekommen und hierüber mit Bescheid abgesprochen wurde (Bescheidbeschwerden: 219 Verfahren im letzten Jahr).

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150 Jahre Verwaltungsgericht

Der Verwaltungsgerichtshof feiert im Jahr 2026 sein 150-jähriges Bestehen

Seit seiner Gründung im Jahr 1876 steht der Österreichische Verwaltungsgerichtshof für die unabhängige Kontrolle der staatlichen Verwaltung. Durch seine prägende Judikatur wurden und werden bis heute die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Sein 150-jähriges Bestehen markiert nicht nur ein historisches Ereignis, sondern würdigt auch die kontinuierliche Weiterentwicklung eines modernen Rechtsstaats.

Seit Beginn seiner Tätigkeit am 2. Juli 1876 hat der VwGH in seiner Judikatur rechtsstaatliche Prinzipien entwickelt, die sich letztlich auch in den diversen Verfahrensgesetzen wiedergefunden haben. Dadurch hat er maßgeblich zur Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness im Verwaltungshandeln österreichischer Behörden beigetragen.

Der VwGH nimmt sein Jubiläum im Jahr 2026 zum Anlass, einerseits einen Blick zurückzuwerfen: durch die wöchentliche Veröffentlichung von Kurztexten auf der Webseite des VwGH, die historische Entscheidungen, die die Vielfalt der VwGH-Rechtsprechung, die oftmals einer Kuriosität des jeweils zugrundeliegenden Falls geschuldet ist, zeigen sollen. Dabei lassen sich eindrucksvoll gesellschaftliche Entwicklungen im Lauf der Jahre nachvollziehen. Darüber hinaus werden Sie auch Biografien herausragender Persönlichkeiten, die mit dem VwGH verbunden sind, und Texte zur Geschichte des Gerichtshofes finden.

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„KI bricht aus!“ Tatsächlich?

Update 6. August 2026 – „Auch KI von Meta hackte sich in eine andere Firma. Immer wieder werden neue Cyberattacken durch KI in Testläufen bekannt. Auch Künstliche Intelligenz von Meta fiel dadurch auf. In mehreren Fällen lag der eigentliche Fehler bei einem Testpartner“, berichtet CIO.de (6.8.2026) Der Mythos vom „eigenständigen Ausbruch“ wird hiermit entschlüsselt: „Ähnlich wie bei einigen Vorfällen der beiden Rivalen [OpenAI und Anthropic] lag das Problem auch hier in einer Fehlkonfiguration des Systems bei demselben Testpartner, wie Meta unter anderem dem Sender CNN mitteilte.“

22. Juli 2026 - „Der US-Konzern OpenAI hat die Verantwortung für einen Hackerangriff auf die KI-Plattform Hugging Face in der vergangenen Woche übernommen. ... Zunächst brach die Software GPT-5.6 Sol aus der Testumgebung aus, indem sie sich auf eigene Faust Zugang zum offenen Internet verschaffte, und zwar über eine bisher unentdeckt gebliebene Schwachstelle. Während sie eigenständig im Netz unterwegs waren, kamen die Modelle zu dem Schluss, dass es bei Hugging Face nützliche Daten und Lösungen für die ExploitGym-Aufgaben geben könnte“, berichtet ORF.at (22.7.2026)

Dass ein Programm „auf eigene Faust ausbricht“, wenn es tut, wozu es programmiert wurde – nämlich das Internet nach Daten zu durchsuchen – ist eine Aussage, die impliziert, eine Software könne einen eigenen Willen haben. Das ist kein Paradigmenwechsel (die Legende von der selbstlernenden Software ist schon zwei Jahrzehnte alt), sondern ein Test, wie weit man bei der Manipulation der Medien gehen kann.  

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