Huschpfusch Gesetzgebung

10. Mai 2022 – Unsere Demokratie wird systematisch demoliert. Aus Dummheit unserer regierenden Herrschaften oder mit Absicht – beides ist unerträglich! Gutscheine statt Steuerausgleich Huschpfusch-Gesetzgebung ist in Österreich zum festen Bestandteil der Verfilzung von Legislative und Exekutive geworden. So darf man sich nicht wundern, dass das Energiekostenausgleichsgesetz, mit dem man jedem Haushalt unter 11.000 Euro […]

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Unser Kandidat 2022 unterstützt Volksbegehren

Antikorruption + NEIN zur Impfpflicht + Grundeinkommen +++ Update 4.4.23: Nächste Eintragungswoche ist von 17. bis 24. April 2023. Details siehe ethos.at Am 1. Mai hat Hubert Thurnhofer auf dem Ballhausplatz in Wien gesprochen. Am Tag der Arbeit hat er sich mit der Frage beschäftigt, ob die Arbeiter noch eine Klasse sind und ob diese […]

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Baustelle Parlament: Eröffnung 2022 abgesagt

28. April 2022 – Die ursprünglich für den Nationalfeiertag 2022 geplante Eröffnung des Parlaments verzögert sich. „Grund dafür sind Akustikprobleme im neugestalteten Plenarsaal. Vor Jänner 2023 werde keine Plenarsitzung im renovierten Theophil Hansen-Bau stattfinden können, sagte Sobotka. … Zudem hielt Sobotka fest, dass die Kosten für die nun nötigen Zusatzarbeiten ‚das Parlament selbstverständlich nicht übernimmt‘. […]

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