Frank-Walter Steinmeier sieht sich bemüßigt Putin zu drohen

13. Februar 2022 – In Deutschland tritt eine „bunte Bundesversammlung“ (Quelle ORF.at) einmal in fünf Jahren zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden, wobei für die Delegierten der Landtage weniger die politische Qualifikation als vielmehr der Show-Effekt zählt. So hatten Dragqueen Gloria Viagra und die Rapperin Lady Bitch Ray ebenso die Gelegenheit, Frank-Walter Steinmeier zu inthronisieren, wie der deutsche Bundestrainer Hansi Flick und der Fußballer Leon Goretzka. Doch niemand symbolisiert den Zeitgeist der deutschen demokratischen Verfasstheit anno 2022 besser als der omnipräsente Corona-Experte Christian Drosten und die BioNTech Mitbegründerin und Superprofiteurin der Corona-Herrschaft, Özlem Türeci!

Wenig überraschend, dass der wiedergewählte Bundespräsident bei solchen Repräsentanten des Volkes in seiner Rede zwei Feindbilder als Bedrohung Deutschlands sieht: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe.“

Von Diktatur kann ein Bürger der Bundesrepublik nur „fabulieren„, solange er die Politik Deutschlands kritisiert. Wer dieses Wahlspektakel für eine wahrhaft demokratische Inszenierung hält, und ernsthaft über Diktatur mitreden will, der muss schon ein paar Kilometer gegen Osten ziehen, um den echten Feind der Demokratie in Russland zu verorten: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier. „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es nur einen Verantwortlichen im Russland-Ukraine Konflikt geben kann, und das ist der, auf den die NATO-Verbündeten mit dem Finger zeigen. Darauf folgt die wirklich schlimmste Drohung, die man einem Autokraten machen kann: zieh dich zurück, sonst kommen wir mit unserer Demokratie! Angesichtes der Tatsache, dass eine Mehrheit von 1.045 der 1.425 gültigen Stimmen Steinmeier für das Oberhaupt eines EU-Musterlandes der Demokratie hält, ist das eine wahre Drohung!

„Unsere Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der liberalen Demokratie, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Und ich weiß wohl, in den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual“, diktiert Steinmeier für das Protokoll der Hofberichterstatter. Nicht im Protokoll der Hofberichterstatter finden sich die Gedanken, die der autokratisch herrschende Corona-Experte Christian Drosten bei diesen Ausführungen hatte!

Siehe auch Diskussionsbeiträge auf fischundfleisch

Weitere Higlights der aufgesetzten Steinmeier-Rede

„Unsere Demokratie ist stark – und auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster Ausdruck dieser Stärke. Schauen Sie sich um in dieser großen Runde: Dass Sie alle heute hier sind, aus allen Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz, das zeigt: Wir achten unsere demokratischen Institutionen. Wir wissen, dass diese Demokratie von der Vielfalt lebt, die Sie alle heute repräsentieren.Und diese Versammlung zeigt noch etwas: Es gibt in diesem Land, jenseits der Logik von Regierung und Opposition, eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie. So verstehe ich Ihren Auftrag. Und dafür will ich mein Bestes geben!“

Was für Lebenszeichen der Demokratie: 1. eine Pandemie konnte sie nicht vernichten! 2. Die Inszenierung einer demokratischen Wahl, bei der der Sieger vor der Wahl schon feststeht, ist ein wahrlich „selbstbewusster Ausdruck ihrer Stärke“. 3. Und obwohl Miss Viagra und Mister Corona die „lebendige Vielfalt“ der deutschen demokratischen Republik allein durch ihre Anwesenheit unter Beweis stellen, ist „eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie“ und zwar „jenseits der Logik von Regierung und Opposition.“ Damit es wirklich jeder versteht: die „Logik von Regierung und Opposition“ ist es nicht, was zur „Stärkung unserer Demokratie“ beitragen könnte.

„Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit, an unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft und den freien Medien.“ Es gab Zeiten, da waren Zweifel und Skepsis essenzieller Antrieb jeder Wissenschaft und Charakteristik der Berichterstattung freier Medien. Wer heute Zweifel anmeldet, nicht an einzelnen Inhalten wissenschaftlicher oder journalistischer Arbeiten, sondern sogar an der Handlungsfähigkeit dieser Institutionen zweifelt, der ist a priori ein „Gegner der Demokratie“. Noch nie hat ein deutscher Bundespräsident einen großen Teil Bevölkerung mit so einer infamen Argumentation diffamiert.

„Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler und Fehleinschätzungen, auch bei uns. Aber man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch die Pandemie gekommen wäre! Oder haben sich die selbsternannten starken Männer aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, mit ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien, nicht am Ende ziemlich nackt da? Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit – die gelang hier, in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Unternehmer, hier in Mainz, in Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den USA.“

Der krönende Beweis dass trotz Fehler und Fehleinschätzungen Deutschland im Grund alles richtig gemacht hat, liegt darin, dass kein autoritäres System besser durch die Pandemie gekommen ist. Mit einer ziemlich skurrilen Metaphorik streitet Steinmeier um des Kaisers Bart und merkt nicht, dass er mit seinen Argumenten nackt da steht: Deutschland und die USA haben angeblich Wundermittel erfunden! Deren Wirkungen und Nebenwirkungen sind nach einjährigem flächendeckenden Rollout hinreichend dokumentiert. Russland und China haben dagegen nichts vorzuweisen, wer behauptet, „Sputnik“ und „Sinovac“ seien brauchbare Alternativen zu AstraZeneca, PfizerBiontech und Co, der steht mit seinen Verschwörungstheorien „ziemlich nackt da“.

In dieser Propaganda-Logik steht am Ende die Beschwörung der alten Riten des Kalten Krieges, des Konfliktes zwischen dem guten Westen und dem bösen Osten: „Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!“ Die Behauptung, es gebe eine politische Einheit, die unter dem Begriff „Westen“ zusammengefasst werden könne (die EU-Länder haben höchst unterschiedliche Interessen, mehr noch die Nato-Mitglieder, die 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges keinen gemeinsamen Nenner mehr haben) und einen Feind, den man der Einfachheit halber in der Schulbad „Osten“ ablegt, ist aus Sicht des neuen alten Bundespräsident ein „Faktum“ über das man „nicht diskutieren kann“. So perpetuiert Steinmeier die Politik der Alternativlosigkeit der Ex-Kanzlerin Merkel. Die Wahrscheinlichkeit, dass er damit weitere fünf Jahre die Zustimmung der Mehrheit der Deutschen findet, ist sehr groß.

Der Wortlaut von Steinmeiers Rede

P.S. Immerhin gab es auch chancenlose Gegenkandidaten: Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, die für die Freien Wähler kandidierende Atomphysikerin Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen, und auf den von der AfD nominierten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen.

Der politische Reflex ist das Gegenteil von politischer Reflexion!

10. Februar 2022 – Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried „Haslauer stellt die Impfpflicht infrage„, berichten die Salzburger Nachrichten (SN. 10.2.22). Seine Begründung: „Ich war immer skeptisch, aber als Ultima Ratio unter dem Eindruck von Delta habe ich das mitgetragen. Aber Omikorn hat die Spielregeln geändert. Die Politik muss so weit sein, sich auf geänderte Spielregeln einzustellen.“ Damit unterstützt der ÖVP-Politiker den Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der ein Umdenken schon einen Tag davor öffentlich gefordert hat.

Die Frage ist legitim, ob tatsächlich ominöse Kräfte wie die Virusvarianten von Delta bis Omikron den Politikern „die Spielregeln“ vorgeben, oder ob andere Mächte, die nicht demokratisch legitimiert sind, unserem Lande ihre Regeln aufoktroyieren (Stichwort „Big Pharma“). Jedenfalls ist der Begriff „Spielregeln“ eine Verniedlichung in Anbetracht der massiven Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte, die mit der Impfpflicht einher gehen.

Grundsätzlich gilt, dass sich Umstände ändern und Politik der redliche Versuch sein sollte, auf geänderte Umstände adäquat zu reagieren. Dies sollte in jeder dynamischen Gesellschaft selbstverständlich sein. Lernfähigkeit sollte somit zu den politischen Tugenden zählen. Der Kommentar des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl, dessen Partei im Parlament gegen die Impfpflicht gestimmt hat, basiert dem entgegen auf einer Haltung, die jegliche Änderung einer Position umgehend diskredidiert: „Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“.

Damit schürt Kickl nur das Vorurteil, dass Politik bestenfalls aus Darstellern in einer Zirkus-Arena besteht, im Normalfall aber aus Psychopathen, die in schmutzige Geschäfte involviert sind. Sogar wenn sich ein politischer Gegner dem eigenen Programm annähert, so wird dessen neue Erkenntnis reflexartig in den Schmutz gezogen. Der politische Reflex ist das Gegenteil von politischer Reflexion! Der politische Reflex ist einer der Hauptgründe der Diskreditierung der Politik durch die Politiker. Das alles ist leicht durchschaubar und müsste nicht mehr weiter kommentiert werden.

Doch eine weitere Aussage von Wilfried Haslauer muss hier beleuchtet werden, weil sie belegt, dass die Überzeugung, Politik sei dem Wesen nach nicht sachlich begründbar, tief in den Köpfen der Politiker selbst sitzt. Die Vorhaltung der SN, der Landeshauptmann wolle 55.000 betroffene Salzburgerinnen „nicht verprellen“ relativiert Haslauer: „es ist der falsche Zugang, dass man das politisch sieht. Ich sehe das rein sachlich, und ein Grundrechtseingriff ist eine ganz schwierige Maßnahme. Die Glaubwürdigkeit steht dann auf dem Spiel, wenn nicht sachlich entschieden wird. Sachlich war die Erlassung der Impfpflicht unter Delta und der dramatischen Situation gerechtfertigt. Jetzt ist eine andere Situation. Wenn man jetzt an der Impfpflicht festhielte, nur um sich politisch keinen Vorwurf auszusetzen, würde ich das als sehr problematisch sehen. Sollte sich herausstellen, dass es unbedingt notwendig ist, dann bleibt es bei der Impfpflicht. Aber derzeit dürfte sie nicht notwendig sein. Aber das entscheidet letztlich die Kommission.“

Zum Schlusssatz zuerst: „Die Kommission“ ist eine nicht demokratische legitimierte Einheit irgendwo in den Gremien der regierungstreuen Covid-Experten. Dass so eine Kommission „letztlich“ entscheidet, ist ein politischer Skandal, der aber noch übertroffen wird von der grundsätzlichen Diffamierung des Politischen an sich. Hier unterscheidet der führende Politiker eines Bundeslandes zwischen „politischen“ und „sachlichen“ Beurteilungen und Entscheidungen, und zwar in einer Art, dass die eine die andere ausschließt! Wenn Politik von „polis“ (Griechisch: die Gesellschaft) kommt, dann kann eine Entscheidung eines Politikers nie entweder sachlich oder politisch sein, sondern muss immer beide Aspekte berücksichtigen. Die Abwägung aller Apsekte (und bei Bedarf auch weiterer, wie Grundwerte, Menschenrechte, Datenschutz, interdisziplinäre Untersuchungen, Expertisen) nennt man Reflexion!

Das Reflexions-Niveau der Politiker findet sich auf niedrigstem Reflex-Niveau. Die Beobachtung unserer Politiker weckt daher häufiger die Assoziation mit einem pawlowschen Hund als mit einer offen Diskussion in der Agora der griechischen Antike.

Zurück zur Sache: „Die Impfpflicht ist unter anderen Voraussetzungen beschlossen worden. Nämlich unter Delta. Da war die Situation eine ganz andere. Wir hatten eine Extremanspannung bei den Intensivbetten„, so Haslauer. Der SN-Chrefredakteur Manfred Perterer erinnert in seinem Kommentar an folgende Tatsache: „In der verschneiten Nacht zum 19. November hatten sich die schwarzen und roten Landeshauptleute mit der Bundesregierung noch auf eine allgemeine Covid-Impfpflicht in Österreich eingeschworen„. Da stellt sich die Frage, was Corona-Politik mit Verschwörungen zu tun hat – aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die Begründung der Impfpflicht, die im November angeblich sachlich und nun nur noch politisch möglich sei. Gerade rechtzeitig, am Tag vor dieser „verschneiten Nacht“ fabrizierten die Medien Panikmeldungen über eine drohende „Triage in Salzburg„.

Folgende auf AGES/EMS basierende Zahlen – abrufbar auf ORF.at für jeden Tag seit Ausrufung der Corona-Pandemie – waren die sachliche Grundlage dieser – Vorsicht Zynmismus – „rein politischen“  Schlagzeilen: 514 belegte Intensivbetten österreichweit am 18.11.2021 (Gesamtzahl Intensivbetten ca 2.500) Das Maximum der Welle im vergangenen Herbst lag am 21.11. 2021 bei 615 belegten Intensivbetten.

Die Vergleichszahlen exakt ein Jahr davor: 18.11.2020: 683 belegte Intensivbetten, und am 24.11.2020 die Spitze bei insgesamt 704 belegte Intensivbetten. Zur Erinnerung: die „Wahrheiten“ damals lauteteten „die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie“, „mit 60% Impfquote haben wir die Pandemie bewältigt“ und „eine Impfpflicht wird es nicht geben“.

Moralisches Resümee

Eine „sachliche“ Grundlage für eine Impfpflicht war im November 2021 weniger gegeben als im November 2020. Im Jänner 2022, als das Impfpflichtgesetz durch Nationalrat und Bundesrat gejagt wurde, war eine „sachliche“ Grundlage am aller wenigsten gegeben (Intensivbettenbelegung den gesamten Jänner hindurch lag unter 300). Was Haslauer nun offenbar verunsichert, vielleicht sogar mit schlechten Gewissen als „politische“ Entscheidung in Frage stellt, ist ein Politik-Verständnis, das die Täuschung der Bürger, ja sogar den Betrug der Menschen zu einem fixen Bestandteil der politischen Praxis macht. Wie schwer es ihm fällt, sich aus diesem Lügengebäude herauszuwinden, zeigt seine Formulierung „Sollte sich herausstellen, dass es unbedingt notwendig ist, dann bleibt es bei der Impfpflicht.“ Wie soll es „sich herausstellen“? Die Zahlen sind keine politischen Egomanen, die stellen „sich nicht heraus“ – die liegen passiv vor uns. Diese abzurufen und sie sachlich miteinander zu vergleichen – das müssen WIR schon selber machen. Dafür brauchen WIR keinen einzigen Experten! Kritische Betrachtung und sachliche Beurteilung reichen vollkommen aus. Diese Fähigkeiten besitzt jeder Mensch und somit auch jeder Politiker. Sachlich und auf Reflexionen basierend muss jede politische Beurteilung die Interessen der Menschen berücksichtigen und daraus eine politische Entscheidung ableiten. Politisch im besten Sinne des Wortes! Wenn wir so weit sind, dann brauchen unsere Politiker keine Gewissenskonflikte mehr auszutragen, ob sie ihre Entscheidungen auf sachlicher oder auf politischer Grundlage treffen. Es ist schön, wenn ein Landeshauptmann dazu lernt. Er sollte dann aber nicht so viel Zeit damit verschwenden, uns und sich einzureden, dass er zum Zeitpunkt einer Fehlentscheidung keinen Fehler gemacht hat!

Nachsatz: Prinzipientreue oder Beratungsresistenz? Welcher Maxime folgt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, wenn sie stur in den Raum stellt: „Die Impfpflicht gilt„.