Ausgangssperre: Diskriminierung Ungeimpfter
Graz, 13.11.2021 – In einer aktuellen Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfe geht die Antidiskriminierungsstelle Steiermark von einer diskriminierenden Vorgangsweise aus, die im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehe. Es sei fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit im Sinne eines Interessensausgleichs gegeben sei, wenn ein Teil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werde. Das […]