16. März 2023 - Regina Pöll twittert: "Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld - Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren 'langjährige Staatspraxis', Betroffene prüfen Rückzahlung".
hans peter lehofer dazu: "Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.
Das BKA hat Letzteres getan. Und: 'Auf Basis der neuen Rechtsansicht' (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die 'Staatspraxis' ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.
Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 'Salzburger Professors' wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann."
Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.