Impfpflicht und Verfassungsputsch

Das Ende der 2. Republik? Eine Analyse von Christian Zeitz

I. Der emotionale Vordergrund

Es war der bisherige Tiefpunkt an parlamentarischer Kultur in der Geschichte der Republik Österreich. Am 20. Jänner 2022 wurde im Österreichischen Nationalrat das "Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)" beschlossen. Allein das Quorum – 137 Abgeordnete stimmten zu, bloß 33 dagegen, 13 blieben fern – muß befremden, sprechen sich doch derzeit rund der Hälfte aller Bürger trotz massiver Propaganda und medialer Gleichschaltungsversuche gegen den Impfzwang aus. Aber das Abstimmungsverhalten ist nicht der einzige Indikator, der die völlige Abgehobenheit zahlloser Mandatare von den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Wähler signalisiert. Noch viel erschreckender ist das Gehabe, der Sprachduktus und die Ausdrucksweise vieler sogenannter Volksvertreter. Wenn es bei dieser Abstimmung tatsächlich um eine Sachfrage aus dem Bereich der Gesundheitspolitik gegangen sein sollte, so fragt man sich, warum nicht nur die Einpeitscher der türkis-grün-rot-pinken vaterländischen Einheitsfront, sondern auch deren sonst so verschlafene Hinterbänkler sich gerierten wie Prüflinge eines NLP-Kurses. 

Der Haß, der Geifer und der Widerwillen, der den impfkritischen FPÖ-Abgeordneten entgegenschlug, überstieg ein Vielfaches des Emotionsniveaus, mit dem selbst hochideologische Plenardebatten in "Friedenszeiten" normalerweise geführt werden. Abfällige Gesten, angewidertes Körperräkeln und Augenrollen signalisierten, dass sich hier offenbar ein verhetzter Politiker-Pöbel am Vorabend seiner bevorstehenden totalen Machtübernahme wähnt, der nur mehr die körperliche Beseitigung unbelehrbarer Saboteure der Neuen Ordnung entgegensteht. Nach den Anstrengungen der pandemischen Inszenierung der letzten 20 Monate und der Errichtung einer hübschen Fassade für den inszenierten Legitimationsmythos des Corona-Zwangsmaßnahmen-Regimes hat die parteiübergreifende neue Elite keine Geduld mehr mit den unbelehrbaren "Fake-News"-Produzenten“, "Gesellschaftsspaltern" und "Impfmythen"-Verbreitern: Schämen Sie sich, absolut zynisch, antisemitische "Codes"!

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Volksbegehren Recht auf Wohnen

"In einem modernen Rechtsstaat darf es keine Obdachlosen geben", sagt der Vorarlberger Helmut Bitschnau, der Initiator des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen". Die Vorarlberg Nachrichten haben darüber am 25.11.2020 berichtet. Ein Interview der VN mit dem Initiator ist auf recht-auf-wohnen.at abrufbar.

Der Wortlaut des Volksbegehrens: "Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen. Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann."

Amnesty International Österreich berichtet in einem Kurz-Video, dass in unserer Heimat 1,2 Millionen Menschen armutsgefährdet sind! Das sind 14 Prozent der Gesamt-Bevölkerung. 2018 waren in Österreich rund 23.000 Menschen wohnungslos oder obdachlos. Diese Zahlen sind Grund genug, das vorliegende Volksbegehren zu unterstützen, meint unser Kandidat 2022!

Politik am Ring: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

Aufzeichung von parlament.gv.at/MEDIA vom 17.1.2022

DiskussionsteilnehmerInnen: Abg. Johann Singer, ÖVP, Abg. Mag. Ruth Becher, SPÖ, Abg. Mag. Philipp Schrangl, FPÖ, Abg. Mag. Nina Tomaselli, Grüne, Abg. Dr. Johannes Margreiter, NEOS

Eingeladene Fachleute: Mag. Elke Hanel-Torsch, Wiener Mietervereinigung, Mag. Gabriele Etzl, Deloitte Legal

Überblick über alle derzeit laufenden Volkbegehren auf: bmi.gv.at/411

Es gibt noch Grüne Alternativen

14.1.2022 - Angesichts eines Impffanatikers als Vizekanzler und eines Impfdoktors als Gesundheitsminister ist es beachtlich, dass es nun auch eine "Alternative Corona-Strategie" gibt. Bislang 16.058 Unterzeichner hat die Forderung nach einem versöhnlichen Weg aus der Krise gefunden, darunter: 111 FunktionärInnen der Grünen, 125 Mitglieder der Grünen, 3.856 WählerInnen der Grünen, 1.239 ehemalige Grüne. Und so wird die Forderung der Unterzeichner begründet:

Screen Grüne Alternative

 

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