20. Jänner.2022, der Tag an dem im österreichischen Parlament eine politische Entscheidung getroffen wurde, die wie keine andere die Menschen in Österreich so sehr spaltete: das "Impfpflichtgesetz". In diesem Zusammenhang wurde auch ich ein Opfer einer unsinnigen Polizeimaßnahme, die, wie viele andere Maßnahmen in der Corona-Zeit, nur unnötigen bürokratischen Kram und sinnlose Steuergeldverschwendung verursacht hat.
30. März 2023 - Gemäß §4 Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PubFG) haben die "Bildungsakademien" bzw deren Rechtsträger "bis spätestens 31. März jeden Jahres dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund dieses Bundesgesetzes erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen." ethos.at wird sich bemühen, diese Berichte zu erhalten. Bislang hat der Rechnungshof die Parteiakademien zwei Mal geprüft, 2014 und 2019. Damals fand der RH bei den Bildungseinrichtungen der FPÖ, der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ Anhaltspunkte einer gesetzeswidrigen Verwendung der Fördermittel.
Foto: Transparenzprinzip der Parteiakademien, oder. Warum das BKA den totalen Einblick hat!
Siehe auch: Parteien lehnen Ethik ab
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(Im folgenden: Presseinmitteilung des Rechnungshofes vom Juli 2019)
17. März 2023 - "Die Menschen in Österreich haben sich an die zahlreichen Missstände gewöhnt. Unterstützt wird das Ganze durch eine ÖVP-Bundesregierung, die uns noch dazu weismachen will, dass alles normal ist. Doch das alles ist definitiv nicht mehr normal!" DAS HAT der ÖVP-Obmann Wiens, Karl Mahrer, NICHT GESAGT. Er hätte es aber sagen müssen, wenn seine Sicht auf die Bundes-Regierung genauso nüchtern, vernünftig und kritisch wäre wie seine Sicht auf die Wiener Stadtregierung. Was Mahrer tatsächlich gesagt hat, stimmt nichtsdestoweniger: "Die Menschen in Wien haben sich an die zahlreichen Missstände gewöhnt. Unterstützt wird das Ganze durch eine SPÖ-Stadtregierung, die uns noch dazu weismachen will, dass alles normal ist. Doch das alles ist definitiv nicht mehr normal!"
In der Wiener Stadtregierung hatte die ÖVP noch nie was mitzureden. Im Wiener Landtag ist sie derzeit zwar zweite hinter der SPÖ, hat allerdings nur 21 Sitze, während die SPÖ mit 46 Sitzen und den schwachen NEOS mit 8 Sitzen praktisch immer noch allein regiert. Die Grünen liegen bei 16 Sitzen und die FPÖ ist bei der letzten Wahl am 11. Oktober 2020 auf neun abgestürzt.
Hier in Wien hat die ÖVP plötzlich entdeckt, was Opposition heißt: Kontrolle und Kritik der Missstände! Dafür haben die Wiener Schwarzen unter Obmann Karl Mahrer eine eigene Webseite ins Netz gestellt: Das ist nicht normal Wien - www.dasistnichtnormal.wien