Die Klaviatur der Unterdrückung

Analyse des Vorgehens zur Entmachtung der politischen Opposition in gelenkten Demokratien

von zensurio.net (29. Oktober 2024)

und als Video auf youtube

Brutale Festnahmen, nächtliche Hausdurchsuchungen, gewaltsames Niederschlagen von Protesten, inhaftierte Journalisten und Oppositionelle, die plötzlich spurlos verschwinden. So oder so ähnlich mag man sich einen Unterdrückungsstaat vorstellen. Der Nachteil von direkter Gewalt ist jedoch, dass sie bei den meisten Menschen Ablehnungs- und Widerstandsgefühle auslöst. Zur Stabilisierung eines illegitimen Herrschaftssystems, das nicht nur langlebig, sondern vor allem auch kostengünstig sein soll, sind daher filigranere Methoden der Massenkontrolle vonnöten. Effizient ist illegitime Herrschaft dann, wenn sie Zustimmung für sich organisieren kann. Könnte genau das der Zweck von modernen repräsentativen Demokratien sein?

28. November 2024 - Pressemitteilung des Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) - RTR Medien, ab sofort Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen, verspricht Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über AGB.

Die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien ist unter beschwerde.rtr.at zu erreichen.

Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor der Streitbeilegungsstelle der RTR Medien sein.