Gummiparagrafen

Es gibt sie wirklich: die Gummiparagraphen!!

Gummiparagrafen 800

Copyright: Dr. Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes

ethos.at startet hiermit eine Sammlung der "besten" Gummiparagrafen Österreichs. Hinweise bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Niederösterreich Landtagswahl Jänner 2023

Waehle NOe

25. November 2022 - Während die ÖVP in Niederösterreich noch unentschlossen ist, welches Mascherl sie bei der Landtagswahl tragen soll, formiert sich auf Initiative von Robert Marschall ein unabhängiges Wahlbündnis.

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Rückblick 3: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?

COFAG - eine Fehlkonstruktion

24. November 2022 - Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: "Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt."

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