Plädoyer für ein anderes Europa

Von Václav Havel und Hubert Thurnhofer

„Die Regierung ist zufrieden, dass sich die Menschen nur für sich selbst interessieren und sich um die geistige, politische und moralische Vergewaltigung des Landes nicht kümmern.“ Eda Kriseová charakterisierte so die Tschechoslowakei in den 21 Jahren nach dem Niederschlag des Prager Frühlings bis zur Wende 1989. Dieser Satz charakterisiert ebenso Österreich seit Beginn dieses Jahrhunderts.

Geistige, politische und moralische Vergewaltigung in Österreich 2026 ist so alltäglich, dass diese von den Menschen des Landes nicht mehr bemerkt werden. Die Lüge ist längst zu allgemein gültigen Wahrheit geworden. Moral – wenn sie denn irgendwo eingefordert wird – wird bestenfalls verhöhnt, wenn nicht gar selbst als Vergewaltigung diffamiert. Regierungen dienen dem Machterhalt des Systems, nicht der Umsetzung der Interessen des Volkes. Das Volk (die „Lemminge“ c Peter Filzmaier) hat sich daran gewöhnt; es lebt großteils zufrieden mit sich selbst und mit zwei Grundsätzen:

1. Die Politik ist unerträglich, alle Politiker sind korrumpiert.

2. Da kann man nix dagegen machen, das war schon immer so.

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Raus aus Schengen

Kommentar von Christian Ebner, Obmann der Partei CFU (Christlich Freiheitliche Union)

Das Schengen-Abkommen ist beliebt, denn es ermöglicht uns ohne Reisepass in andere EU-Länder zu reisen. Doch diese Bequemlichkeit hat einen sehr hohen Preis, denn Schengen macht auch illegalen Migranten die Einreise sehr leicht. Gelingt es ihnen, irgendwo an der Schengen-Außengrenze in die EU einzudringen, können sie problemlos in EU-Staaten weiterreisen, in denen der Sozialstaat besonders üppig ist und die Chancen auf einen positiven Asylbescheid besonders hoch sind – nach Österreich zum Beispiel.

Theoretisch sollte es ganz anders sein. Laut den Schengen-Regeln sind die EU-Staaten an der Schengen-Außengrenze dazu verpflichtet, diese zu schützen und illegale Zuwanderung zu unterbinden. Weiters sollten die Staaten an der EU-Außengrenze eventuelle Asylanträge bearbeiten.

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Der Untergang der NEOS

+ NEOS: Das Liberale Forum und sein Untergang wiederholen sich

+ Es gibt ein Leben nach dem Bobo-Liberalismus

Von Oliver Hoffmann, demokratie.at

Der Artikel erschien ursprünglich am 19. Juli 2027 auf Substack.com

Von 1995 bis 2001 war ich ein sehr aktives Parteimitglied des Österreichischen Liberalen Forums (LiF). Ich habe Wahlkämpfe geplant, Folder entworfen und verteilt, kandiert und bin gewählt worden. Ich war aktives Mitglied und Vorsitzender diverser Parteigremien auf lokaler Wiener Ebene und auf Bundesebene. Ich war Delegierter zum Bundesforum, dem obersten Entscheidungsgremium der Partei, sowie Repräsentant auf Bezirksebene in Wien. Ich habe intensiv mit der Bundesgeschäftsführung, dem Bildungsforum (der Parteiakademie) und dem Nationalratsklub zusammengearbeitet und unter anderem die erste aktuelle Stunde des Österreichischen Nationalrats zum Thema Internet vorbereitet. Nach dem Auszug des LiF nach der erfolglosen Nationalratswahl 1999 und dem darauf folgenden Zusammenbruch der Parteiorganisation habe ich die verstreuten LiFler über Internet zusammengeführt und die (verspätete) Einberufung des ersten Bundesforums nach der verlorenen Nationalratswahl bewirkt. Ich habe aus nächster Nähe beobachten können, warum das LiF in den 1990er-Jahren gescheitert ist.

Liberaler Anspruch und Wirklichkeit

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