Politik – ethos.at

Kategorischer Imperativ der Gesetzgebung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

6. September 2026 - Mitteilung der Parlamentsdirektion (13.7.2026 via APA / OTS) - "135 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der Tagung 2025/2026 gefasst. Er ist dafür zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammengetreten. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig. Dazu kommen 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Regierung. Die Beschlüsse gehen zum zweiten Mal in Folge wieder vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück."

Nach selektiver Untersuchung der Selbstportraits der Abgeordneten lässt sich feststellen: Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist bislang auf die Idee gekommen, folgendes Statement abzugeben:

„Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen schlanker werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben.“

Parlamentarische Fehlbesetzungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

3. September 2026 - Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung. Das klingt nach einem Vorurteil. ethos.at diese Aussage untersucht und gelangte zu dem Urteil: Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung.

Auf parlament.gv.at findet man neben Kurzbiografien aller Abgeordneten auch Portraitvideos, die alle mit der Beantwortung des Satzes „ich bin Mitglied des Nationalrats, weil…“ beginnen und mit einem Statement über „ein Thema, das Ihnen im Nationalrat besonders am Herzen liegt“ enden.

Resümee nach zwanzig zufällig und vier gezielt ausgewählten Selbstdarstellungen: Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist auf die Idee gekommen, darauf folgendermaßen zu antworten: Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen verständlich und widerspruchsfrei werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben.“ So eine Aussage, schlimmer noch, so eine Einstellung existiert nicht, bei keinem und leider auch keiner der 183 Nationalratsabgeordneten.

Island meidet die EU

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

31. August 2026 - "Am Samstag, dem 29. August 2026, fand in Island ein Referendum darüber statt, ob die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Das Ergebnis fiel für die EU nicht positiv aus: 52,8 % der Isländer stimmten mit „Nein“ und 47,2 % mit „Ja“ – bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 %", berichtet TKP.at (31.8.26)

Der Obman der CFU, Christian Ebner, kommentiert: Vorbild Island

Im Jahr 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland aus der EFTA aus, um der EU beizutreten. Die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sind hingegen in der EFTA verblieben. Die EFTA ist eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten ohne gemeinsame Politik und ohne belastende Vorschriften. Wie die EU schließt auch die EFTA Handelsverträge mit Drittstaaten ab. Im Gegensatz zur EU dürfen die EFTA-Staaten auch bilaterale Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen. EU-Staaten dürfen das nicht, da Handelsverträge alleinige EU-Kompetenz sind.