Politik – ethos.at

Parlamentarische Fehlbesetzungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

3. September 2026 - Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung. Das klingt nach einem Vorurteil. ethos.at diese Aussage untersucht und gelangte zu dem Urteil: Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung.

Auf parlament.gv.at findet man neben Kurzbiografien aller Abgeordneten auch „Portraitvideos“, die alle gleich mit der Beantwortung des Satzes „ich bin Mitglied des Nationalrats, weil…“ beginnen und mit einem Statement über „ein Thema, das Ihnen im Nationalrat besonders am Herzen liegt“ enden.

Resümee nach zwanzig zufällig und vier gezielt ausgewählten Selbstdarstellungen: Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist auf die Idee gekommen, darauf folgendermaßen zu antworten: Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen verständlich und widerspruchsfrei werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben.“ So eine Aussage, schlimmer noch, so eine Einstellung existiert nicht, bei keinem und leider auch keiner der 183 Nationalratsabgeordneten.

Island meidet die EU

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

31. August 2026 - "Am Samstag, dem 29. August 2026, fand in Island ein Referendum darüber statt, ob die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Das Ergebnis fiel für die EU nicht positiv aus: 52,8 % der Isländer stimmten mit „Nein“ und 47,2 % mit „Ja“ – bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 %", berichtet TKP.at (31.8.26)

Der Obman der CFU, Christian Ebner, kommentiert: Vorbild Island

Im Jahr 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland aus der EFTA aus, um der EU beizutreten. Die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sind hingegen in der EFTA verblieben. Die EFTA ist eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten ohne gemeinsame Politik und ohne belastende Vorschriften. Wie die EU schließt auch die EFTA Handelsverträge mit Drittstaaten ab. Im Gegensatz zur EU dürfen die EFTA-Staaten auch bilaterale Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen. EU-Staaten dürfen das nicht, da Handelsverträge alleinige EU-Kompetenz sind.

Plädoyer für ein anderes Europa

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Von Václav Havel und Hubert Thurnhofer

„Die Regierung ist zufrieden, dass sich die Menschen nur für sich selbst interessieren und sich um die geistige, politische und moralische Vergewaltigung des Landes nicht kümmern.“ Eda Kriseová charakterisierte so die Tschechoslowakei in den 21 Jahren nach dem Niederschlag des Prager Frühlings bis zur Wende 1989. Dieser Satz charakterisiert ebenso Österreich seit Beginn dieses Jahrhunderts.

Geistige, politische und moralische Vergewaltigung in Österreich 2026 ist so alltäglich, dass diese von den Menschen des Landes nicht mehr bemerkt werden. Die Lüge ist längst zu allgemein gültigen Wahrheit geworden. Moral – wenn sie denn irgendwo eingefordert wird – wird bestenfalls verhöhnt, wenn nicht gar selbst als Vergewaltigung diffamiert. Regierungen dienen dem Machterhalt des Systems, nicht der Umsetzung der Interessen des Volkes. Das Volk (die „Lemminge“ c Peter Filzmaier) hat sich daran gewöhnt; es lebt großteils zufrieden mit sich selbst und mit zwei Grundsätzen:

1. Die Politik ist unerträglich, alle Politiker sind korrumpiert.

2. Da kann man nix dagegen machen, das war schon immer so.