Gegen jede Form des Extremismus

Veröffentlicht in Politik

24. Februar 2026 (Presseinformation des Bundeskanzleramtes) - "Der Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung ist ein wesentlicher Teil unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir heute im Ministerrat einen weiteren wichtigen Baustein dieses Regierungsprogramms gerade für den Bereich Innere Sicherheit und für den Bereich Justiz umsetzen", sagte Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep vor dem Ministerrat, den er zusammen mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Bildungsminister Christoph Wiederkehr bestritt.

Judit Holofernes Artemisia Gentileschi

Bild: Artemisia Gentileschi

Mit einem Ministerratsvortrag startet die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Ziel ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken. Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen, Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller koordiniert und vernetzt.

Wo versickern die Influenza-Impfstoffe?

Veröffentlicht in Politik

Systemisches Versagen in der Gesundheitspolitik

Grippeimpfung ab sofort verfügbar, meldete Regierungsfunk ORF.at am 7.10.2025: „Ärztekammer, Gesundheitskasse und Gesundheitsministerium raten wie im Vorjahr allen Personen zur kostenlosen Grippeimpfung. 2024/2025 nahmen zehn Prozent das Angebot an, der Anteil soll heuer gesteigert werden. Besonders Ältere und Kinder gelten als gefährdet.“

Am 16. Februar 2026 schreibt Didi Hubmann in der kleinenzeitung.at: „Und jetzt ist es schon wieder passiert. Hunderttausende Grippeimpfungen sind 2026 verschollen, wie in den Jahren 2024, 2025. Millionen Euro werden in ein Gesundheitssystem versenkt, das zu einer Tragikkomödie verkommt, bei der einem das Lachen im Hals stecken bleibt. Jeder Supermarkt würde pleitegehen, wenn sein Distributionssystem so fahrlässig aufgesetzt wird, dass niemand weiß, wo die Waren, die Impfungen, verblieben sind. Wir reden hier außerdem von einem Gesundheitssystem, das digital werden soll.“

ChatGPT Staubsauger impfnadeln

Bert Ehgartner kommentiert auf facebook (16.2.26)

Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte

Veröffentlicht in Politik

Der Verein „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“, kurz „PGF“, ist bestrebt, unsere Grund-und Freiheitsrechte, unsere Immerwährende Neutralität, sowie das Vertrauen der Menschen in die Polizei, insbesondere in Polizistinnen und Polizisten, gesichert zu wissen.

Polizisten GF Wien

Details: https://p-gf.at/ueber-uns/ :

Vorstand: Wolfgang Toth

Schriftführer: Karl (Charly) Handl

Kassierin: Gabriela (Gabi) Braunschmidt