Verfassungsschutzbericht 2023

Konflikte nähren Bedrohungen auch in Österreich

16. Mai 2024 – (Pressemitteilung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst)

Aktuelle geopolitische Verwerfungen stärken die Radikalisierung und Polarisierung, dies hat konkrete Auswirkungen auf die Bedrohungslagen in Österreich. Der Verfassungsschutz legte 2023 den Fokus auf extremistische Aktivitäten sowie auf die Spionageabwehr.

Der Verfassungsschutzbericht (VSB) wird jährlich von der Direktion Staatsschutz und Nachrichten-dienst (DSN) verfasst. Er behandelt die umfangreichen Aufgabengebiete des österreichischen Verfassungsschutzes sowie aktuelle Herausforderungen und mögliche zukünftige Entwicklungen.

Ein zentrales Thema des VSB 2023 ist die geopolitische Lage, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der damit einhergehenden Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten auch Auswirkungen auf den Verfassungsschutz in Österreich hatte und hat. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen im Berichtsjahr vor allem extremistische Aktivitäten sowie Spionageaktivitäten.

"Wir stehen fünf zentralen Herausforderungen gegenüber: dem islamistischen Extremismus, dem neuen und alten Antisemitismus, dem neuen und alten Rechtsextremismus, Spionage und Desinformation sowie gewaltbereiten und radikalen Klimaaktivisten", erklärte Innenminister Gerhard Karner bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 am 16. Mai 2024 in Wien.

DSN Verfassungsschutz Direktor

Foto: © BMI, Direktor Mag. Omar Haijawi-Pirchner, BA, MA

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, betonte: "Seit Beginn der Arbeit der DSN ist unser oberster Anspruch, die demokratischen Werte der Republik Österreichs aktiv zu schützen. Die geopolitische Lage stellt uns vor neue Herausforderungen und erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Bedrohungen in den einzelnen Bereichen sind groß, sowohl im rechtsextremistischen als auch linksextremistischen und islamistischen Bereich."

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EU-Wahl: Kommentar zum Appell dreier Präsidenten

Gemeinsamer Brief der Präsidenten Deutschlands, Italiens und Österreichs an die Wählerinnen und Wähler der Europawahl 2024.

11. Mai 2024 - Zum ersten Mal veröffentlichen die Präsidenten aus Deutschland, Italien und Österreich einen gemeinsamen Brief. In ihrer Botschaft an die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl 2024 rufen Frank-Walter Steinmeier, Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen dazu auf, mit der Stimmabgabe die europäische Demokratie zu stärken. Gleichzeitig warnen sie davor, die Demokratie als Selbstverständlichkeit zu sehen. Besonders die Länder Deutschland, Italien und Österreich wissen, was passieren kann, wenn die demokratische Ordnung zerstört wird. Der gemeinsame Brief erscheint im Corriere della Sera, im deutschen Tagesspiegel und in Österreich in der Kleinen Zeitung, der Presse, den Oberösterreichischen Nachrichten, den Salzburger Nachrichten, der Tiroler Tageszeitung, den Vorarlberger Nachrichten.

EU Wahl It DE A

Foto: Sergio Mattarella / Frank-Walter Steinmeier / Alexander Van der Bellen

[Anmerkung ethos.at: es ist geradezu lächerlich, einem allgemein zugänglichen Staatsdokument, das natürlich auch auf der Seite bundesprasident.at abrufbar ist, das Odium des Exklusiven zu verleihen. ethos.at kann nicht umhin, das Papier, das die Kleine Zeitung unter der Headline „Unsere Grundwerte sind bedroht“ publiziert hat, zu kommentieren. Vorab der Originaltext direkt aus der Präsidentschaftskanzlei.]

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Österreich am Wort

8. Mai 2024 - Völlig überraschend bringt eine Presseaussendung des IHS zutage, dass zur Aufarbeitung der Corona-Politik im Auftrag der Bundesregierung „Österreich am Wort“ war. Mehr noch, sogar ein „Bürger:innen-Rat“ habe sich gebildet. Das IHS hat erforscht: „Dass Büger:innen-Räte wirksam sein können, zeigt unter anderem die Arbeit des Rates ‚Österreich am Wort‘, der von der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Corona-Krise eingesetzt worden ist.“ Mit erstaunen müssen wir feststellen, dass uns Kanzler Nehammer bei der Erfindundung, bei der Durchführung und bei der Präsentation der Ergebnisse der „Versöhnungskommission“ verschwiegen hat, dass dabei über ein „Bürger:innen-Rat“ tätig und „Österreich am Wort“ war!

Der ORF.at (8.5.24) berichtet: „Im Sommer 2023 wurden 15.000 Österreicherinnen und Österreicher angeschrieben. Am Ende nahmen 316 Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern teil. Die Forschungsfragen und das Design wurde durch das IHS zusammen mit ÖAW, Statistik Austria, Universität Southampton, Universität Göttingen, Universität Wien, Medizinischer Universität Wien, Universität Graz und dem Bundeskanzleramt ausgearbeitet.“

Käfer und Menschen

Foto: Albertina Modern / Essl Museum

Es wird vermutlich ein ewiges Geheimnis bleiben, was Wissenschafter der Universitäten Southampton und Göttingen zu dieser Untersuchung beigesteuert haben, was die Wissenschafter aus Wien und Graz nicht liefern konnten. Doch wichtiger ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der „Bürger:innenrat“ steht und nach welchen Kriterien er sich formiert, gebildet oder eingesetzt wird. Antworten finden sich auf der Webseite der Statistik Austria:

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