von Raffael Reithofer

(Masterabschluss in "Political, Economic and Legal Philosophy" (PELP) an der Universität Graz)

10. März 2025 - Bald ist es zwei Jahre her, dass die Wiener Zeitung nach 320 Jahren in ihrer bewährten Form Geschichte ist. Das nachfolgende Onlineportal WZ.at hat zwar anfangs durchaus ein paar gute Investigativgeschichten veröffentlicht, lässt jedoch insgesamt ein schlüssiges Konzept vermissen. Zudem wird ein nicht unwesentlicher Anteil der 7,5 Millionen Euro Steuergeld, die die Wiener Zeitung GmbH nun vom Bund für die Herausgabe eines journalistischen Mediums erhält, in Social-Media-Plattformen wie TikTok gepumpt. Und anstatt des versprochenen Monatsmagazins, entstand nur eine inhaltlich flache Broschüre mit wenig Text, die bisher zudem nur zweimal gedruckt und gratis an Jugendliche verteilt wurde.
Es zeigt sich also: Nicht nur wurde die Wiener Zeitung von der vergangenen Bundesregierung kaltblütig abgedreht, auch das Nachfolgeprodukt ist eher eine Augenwischerei, die so wohl keine mittelfristige Zukunft hat. Tatsächlich hatte die ÖVP inzwischen sogar Privatisierung des Titels und Archivs der Wiener Zeitung geplant, wie sich in diesem geleakten Verhandlungsprotokoll auf S. 179 nachlesen lässt. Dafür hat die Partei jedoch in den Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS keine Mehrheit bekommen.

4. März 2025 - „Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter," sagte Beate Meinl-Reisinger vor zwei Jahren (Kleine Zeitung 11.4.2023). Nun ist sie Außenministerin und ethos.at prognostiziert, dass sie keine Gelegenheit auslassen wird, um direkt oder indirekt „NATO statt Neutralität“ für Österreich zu fordern.

Indirekt kann man das Thema auch damit anheizen, dass man einen Parteigenossen vorschickt. So geschehen am 4.3.2025 via Kleine Zeitung, wo NEOS-Mitbegründer Veit Dengler das Feld aufbereitet: „Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.