Milliarden-Kürzungen bei Staatsförderungen

Veröffentlicht in Wirtschaft

+ Bundesregierung beschließt Neuausrichtung der österreichischen Förderlandschaft

+ Ergebnisbericht der Förder-Taskforce im Ministerrat beschlossen

4. März 2026 (Pressemitteilung des Bundesministeriums Finanzen BMF) - Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, eine „Förder-Taskforce“ einzurichten, um die Förderinstrumente in Österreich zu evaluieren und sie künftig effektiver zu gestalten. Beim heutigen Ministerrat wurde der Ergebnisbericht dieser Förder-Taskforce, die unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Einbindung aller Ressorts und von Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung gearbeitet hat, vorgelegt. Der Bericht stellt einen ersten wichtigen Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie dar und soll als auch Grundlage für die anstehende Budgeterstellung dienen – insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Evaluierungen und Einsparungen im Förderbereich.

Es gilt, die österreichische Förderlandschaft neu aufzustellen, die Förderpolitik zu fokussieren, mehr Effizienz bei Direktförderungen sowie eine maximale Wirkung bei Unternehmensförderungen zu erzielen, eine regelmäßige Evaluierung und Befristungen der Förderungen sicherzustellen und schließlich die Transparenz zu erhöhen.

Pressfreedom Report ignoriert EU-Sanktionen

Veröffentlicht in Bildung

3. März 2026 - „Ein heute publizierter Bericht der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem „kritischen Wendepunkt“ angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus, Aserbaidschan wurden als Negativbeispiele genannt. Erwähnt wurden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien“, berichtet ORF.at (3.3.2026)

europ press freedom

Kommentar ethos.at: Offensichtlich hat der "Europaratsbericht" (ORF.at) übersehen, dass die EU ohne jegliche Rechtsgrundlage „Sanktionen“ gegen zahlreiche EU-kritische Journalisten und Jounalistinnen erlassen hat. Thomas Röper (Anti-Spiegel), Alina Lipp (deutsche Bloggerin und Journalistin mit Liveberichten aus der Urkaine) und der deutsch-türkische Medienmacher Hüseyin Doğru. ChatGPT erklärt den naiven Lesen, dass es sich dabei um keine Eingriffe in die Pressefreiheit handelt: „Diese Sanktionen sind keine behördlichen Berufsverbote im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und reiserechtliche Restriktionen (z. B. Einreiseverbote in weite Teile der EU, Einfrieren von Vermögen, Verbot wirtschaftlicher Zuwendungen). Die Entscheidung ist als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland begründet worden und zielt laut EU darauf ab, Einflussnahmen und Desinformationskampagnen zu unterbinden“

Jubelbericht Digitale Transformation

Veröffentlicht in Kultur

Politische Ästhetik und Anästhetik / Ethik / Spaltung der Gesellschaft durch die Regierung

28. Februar 2026 - Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat RTR eine „Studie“ präsentiert, die (völlig überraschend!) belegt, dass es sinnvoll, notwendig und natürlich auch EU-konform ist, von 2022 bis 2027 den österreichischen Massenmedien 134 Millionen Euro für „digitale Transformation“ unterzujubeln. Die Überraschung ist groß, weil ethos.at seit Jahren belegt, dass diese "Förderung" einzig und allein der Gleichschaltung der österreichischen Hofberichterstatter dient.

BELEGE SIEHE:

26.11.2025 - 20 Mille für sogenannte digitale Transformation 2026

23.10.2024 Regierungs-Korruption: Digitale Transformation

31.1.2024 Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien.. 19,4 Millionen für 2024 vergeben. Das ist offenbar nicht genug: „Zeitungsverband fordert Verdreifachung der Digitalförderung“, berichtet DerStandard.at (29.9.23) Mit FRAGEN an und ANTWORTEN von RTR.

23.11.2022 Regulierungsbehörde RTR schüttet Millionen aus

RTR Webbild Studie FDT 1

Dass diese Kritik an der Regierung, an RTR und folglich auch an den Autoren der „Studie“ bislang spurlos vorübergegangen ist, wundert nicht in der Republik Österreich anno 2026, die von ethos.at längst den Ehrentitel DDR 4.0 erhalten hat. Nochmals überhöht wird die DDR-Propaganda mit der neuesten Illustration zur Studie, inspirert von höchster Instanz: Michelangelos „Erschaffung Adams“. Gezeigt wird der Moment, in dem Gott dem Menschen seinen Geist einhaucht. Dieser Symbolik folgend haucht die Regierung mittels „DigiTrans“ den Medien ihren Geist ein. Noch eine Bestätigung für die Behauptung von ethos: diese „Förderung“ dient einzig und allein der Gleichschaltung der österreichischen Hofberichterstatter.