EU gegen X.com: Kriegserklärung?

7. Dezember 2025 - Die EU hat gegen X.com, genauer gesagt gegen Twitter International Unlimited Company (TIUC) eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Für Elon Musk, der rund 40 Milliarden Euro für Twitter bezahlt hat, sind das gerade mal 0,3 Prozent des Kaufpreises. Die Anwälte des Übernahmedeals haben vermutlich mehr verdient, als die EU als Strafe kassieren will. Doch US-Außenminister Marco Rubio sieht darin einen Grund für die Andeutung einer Kriegserklärung!

EU vs Xcom

Grafik: ChatGPT

„Die Strafe für X von der EU wird in den USA als eine Kriegserklärung empfunden“, weiß der AFD-Politiker Petr Bystron und übersestzt ein Statement des US-Außenministers Marco Rubio: „Es ist nicht nur ein Angriff auf 𝕏, sondern ein Angriff auf alle US-Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen. Die Tage der Online-Zensur von Amerikanern sind VORBEI. Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“ Nicht zu finden ist im Original-Posting auf X.com von Secretary Marco Rubio der letzte Satz, den Bystron wohl aus Übereifer selbst gedichtet hat: „Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“ O-Ton von Marco Rubio via X.com Dez 5: „The European Commission’s $140 million fine isn’t just an attack on @X, it’s an attack on all American tech platforms and the American people by foreign governments. The days of censoring Americans online are over.“

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Rechnungshof kritisiert OeNB-Veranlagung

+ Rechnungshof veröffentlicht Bericht zu Veranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank

+ Grundlegende Überarbeitung des Veranlagungs- und Risikomanagementkonzepts erforderlich

05. Dezember 2025 – (Mitteilung des Rechnungshofes) Der Rechnungshof prüfte die nicht-geldpolitischen Veranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf Verlangen von Abgeordneten des Nationalrates. Thema der umfassenden Prüfung waren unter anderem die hohen negativen Veranlagungsergebnisse des Jahres 2022 bei den Eigenveranlagungen. Auch das veranlagungsbezogene Risikomanagement war Gegenstand der Prüfung.

Rechnungshof Nationalbank OeNB

Hier zeigt der Rechnungshof Verbesserungsbedarf auf. So hat die OeNB 2021 ein neues Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept umgesetzt, obwohl die IT-Systemlandschaft dafür notwendige Anforderungen in mehreren Bereichen nicht erfüllte. Insgesamt ist eine grundlegende Überarbeitung des Veranlagungs- und Risikomanagementkonzepts erforderlich. Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes kritisieren zudem, dass die OeNB erst spät auf die veränderten Marktbedingungen mit Steuerungsmaßnahmen reagierte. Geprüft wurden die Jahre 2019 bis 2023.

 SIEHE AUCH: OenB-Skandal (März 2023)

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Heini Staudinger gegen China

3. Dezember 2025 – Heini Staudinger steigt wieder mal auf die Barrikaden und kommt dabei in Höchstform. Nachdem er vor zehn Jahren gegen die Interessen der Banken in Österreich maßgeblich zur Einführung des Crowd-Funding Gesetzes beigetragen hat, steigt er nun gegen einen noch größeren Gegner in den Ring: China und die EU.

Heini Staudiniger

Aus China kommen heuer mindestens fünf Milliarden Pakete in die EU, ein Großteil davon vor Weihnachten. Die EU weiß, dass zwei Drittel der Pakete falsch deklariert werden (mit einem Wert unter 150 Euro und somit zollfrei bleibt) und schenkt damit den chinesischen Exporteuren wöchentlich rund zwei Milliarden Euro.

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