Verfassungsschutzbericht 2025

Veröffentlicht in Politik

+ Extremismus wird jünger und digitaler

+ Islamistischer Extremismus bleibt größte Bedrohung, Beschleunigung der Radikalisierung, Verjüngung der Szenen

4. Mai 2026 – (Pressinformation des Bundesministerium für Inneres via APA OTS) - Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025 eindrücklich die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der Menschen in Österreich sowie der Republik. Bedrohungen nehmen neue Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4. Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren.

Islamismus 2025

„Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen.“ Karner ergänzt: „Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung.“

K. Koenig: No time to die

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Initiative einer Impfgeschädigten durch die Covid 19 Injektion Chargen Nr EX8679 FD9234

Kathrin König @kathrin_koenig via X.com 12. April 2026

# JURISTISCHER SIEG GEGEN BIONTECH

Öffentliche Stellungnahme von K.Koenig teil 1 von 2

Thema: Erfolg der Kanzlei Rogert & Ulbrich – Warum schweigen Leitmedien und freie Medien zum wegweisenden Urteil von Aurich? K Koenig Corona

Mein Name ist Katharina Koenig. Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit, um über einen massiven juristischen Durchbruch zu sprechen, der in der aktuellen Berichterstattung fast vollständig übergangen wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Aurich ein wegweisendes Teilurteil gegen BioNTech erwirkt.

Ziel: endloser Krieg

Veröffentlicht in Politik

Kommentar von Martin Sonneborn @MartinSonneborn via X.com (23.4.2026)

[Freier EU-Abgeordneter aus Deutschland]

„The goal is to have an endless war, not a successful war.“

Nachdem Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, konnte die EU gestern wunschgemäß die Freigabe ihres nächsten Finanzierungspakets beschließen: weitere 90 Mrd. Euro werden irgendwie nach Osten fließen, um den Krieg weitere 2 Jahre am Laufen zu halten.

Jeffrey Sachs

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Was die Finanzierung der Ukraine und v.a. all die verknurpsten PR-Stunts angeht, die im Laufe der Zeit mit ihr verbunden waren, haben Sie da draußen ja wirklich schon einiges mitgemacht, während Ihnen das Geld im Beutel knapp wird. Ohne zu murren! Bravo, Bürger! Sie sind die besten Kameraden der EU-Kommission!