Neutralität oder NATO?

Österreich braucht mehr als eine gesamtstaatliche Diskussion

19. Mai 2022 - "Experten fordern offene Debatte über NATO-Beitritt", berichtet der Kurier (18.5.2022) über einen offenen Brief und zitiert den Politologen Anton Pelinka: "Als Alternative zur Neutralität sehe ich nur die NATO - vielleicht eine NATO, die stärker eine europäische Eigenständigkeit betont." Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022, hält eine offene Diskussion für wichtig. Die bislang vorgetragenen Argumente sind jedoch nicht offen, sondern determinieren den Diskurs: entweder Neutralität oder NATO.

Hubert Thurnhofer bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und hält die NATO für eine antiquierte Organisation: "Die NATO wurde als Abwehr des Westens gegen die militärische Macht des Ostblocks geschaffen. Den Warschauer Pakt gibt es seit 30 Jahren nicht mehr. Bis zum Fall des eisernen Vorhangs hatte die NATO 16 Mitglieder, seit 1999 sind 14 neue Mitglieder dazu gekommen, die meisten davon EU-Mitglieder. Wer eine wirklich offene Diskussion will, sollte auch die Option ins Auge fassen, dass sich sich die gesamte EU von der US-dominierten NATO verabschiedet und endlich ein eigenes Verteidigungsbündnis entwickelt."

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Huschpfusch Gesetzgebung

10. Mai 2022 - Unsere Demokratie wird systematisch demoliert. Aus Dummheit unserer regierenden Herrschaften oder mit Absicht - beides ist unerträglich!

Gutscheine statt Steuerausgleich

Huschpfusch-Gesetzgebung ist in Österreich zum festen Bestandteil der Verfilzung von Legislative und Exekutive geworden. So darf man sich nicht wundern, dass das Energiekostenausgleichsgesetz, mit dem man jedem Haushalt unter 11.000 Euro Monatseinkommen (jene, die darüber liegen können freiwillig darauf verzichten) ein läppisches 150 Euro Geschenk als Inflationsausgleich gemacht hat, schon von der Konstruktion her zu einem Fiasko führen musste.

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(c) Foto: BKA, Collage: Hubert Thurnhofer

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Wortspenden von ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Es liegt an der Natur einer Webseite, die denjenigen eine Stimme geben will, die in den Massenmedien kaum zu Wort kommen, dass die etablierten Parteien, die in den Massenmedien stark überbewertet werden, weniger oft zu Wort kommen. Hier sollen jedoch ab sofort die Highlights der Parlamentsparteien Raum finden.

Karl Nehammer (ÖVP) auf dem Bundes-Parteitag am 14.5.2022: "So viele Menschen in so einem kleinen Raum heißt auch viele Viren, aber das kümmert uns jetzt nicht mehr. Schön, dass ihr da seid!"

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Willi Huber kommentiert auf Report 24: "ÖVP-Chef Nehammer, am gestrigen 14. Mai in kommunistischer „Juche“-Manier mit 100 Prozent zum besten und beliebtesten Parteichef aller Zeiten gewählt, verhöhnte die österreichische Bevölkerung in einer noch nie zuvor dagewesenen Dreistigkeit. Während das Volk nach wie vor willkürlich in ausgewählten Geschäften unter FFP2-Masken gezwungen wird, spottet und witzelt der Bundeskanzler völlig öffentlich."

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