Unsaubere Geschäfte

10. September 2024 – Vorweg muss man anerkennen, dass die Mülltrennung und -entsorgung in ganz Österreich gut funktioniert. Man kann im besten Sinne des Wortes von Recycling-Culture sprechen. (Der beste Sinn des Wortes muss in Zeiten von „Cancel Culture“ täglich aufs neue geprüft werden.) Diese Kultur hat sich in den vergangenen 30 Jahren etabliert, und trotzdem sind EU-Bürokraten der Meinung, sie müssten bis zum Schraubverschluss der Plastikflaschen immer wieder beweisen, dass sie sich um Details kümmern, die weit über ihre Komptenzen hinaus gehen. Aber das ist eine andere Geschichte.

 KleineZtg Müllskandal

Hier geht es um schmutzige Geschäfte der Saubermacher, konkret Kartellbildung der Entsorgungsbetriebe. In der Entsorgung schien das PPP-Modell (private public partnership) in weiten Teilen Österreichs zu funktionieren. Während in Wien die legendären Müllmänner quasi Beamte der Stadt sind, haben in kleinen Landgemeinden private Saubermänner die Müllabfuhr und fachgerechte Entsorgung übernommen. Das müsste theoretisch billiger sein, als die Entsorgung durch jede kleine Gemeinde einzeln. „20 Jahre lang sollen Abfallentsorger in ganz Österreich Preise und Kunden aufgeteilt haben. Für den Kronzeugen Saubermacher setzt es eine Millionenstrafe“, berichtet die Kleine Zeitung (10.9.24)

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13 Milliarden Steuernachzahlung für Apple

10. September 2024 - Sonderbar aber wahr: Irland hat zuwenig Steuern eingehoben und musste erst von EuGH gezwungen werden, diese vom Weltkonzern Apple, der in Irland seine (Steuervermeidungs-)Zentrale hat, einzuheben. Aber es geht um mehr, wie ATTAC berichtet (Presseaussendung vom 10.9.24)

Irland muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen an unzulässigen Steuervergünstigungen von Apple einziehen. So lautet das lang erwartete (und endgültige) Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute im Berufungsverfahren der EU-Kommission rund um die irischen Steuerregelungen für Apple bekanntgegeben hat.*

„Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. 

Attac Gesamtkonzernsteuer

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Tax Freedom Propaganda

15. August 2024 - Die ewige Wiederkehr das Gleichen: Nicht Mariä Himmelfahrt sondern der sogenannte Tax Freedom Day. Dieses Jahr - zufällig oder nicht - eine heilige Allianz von Kirche und Kapital. Das Hayek Institut - Lobby von wem auch immer, aber sicher nicht vom "kleinen Mann" und schon gar nicht vom "durchschnittlichen Steuerzahler" - rechnet uns Jahr für Jahr vor, dass der "durchschnittliche Steuerzahler" bis zu diesem Tag sein ganzes Einkommen dem Staat ablilefert und erst das, was von heute an verdient, fließt in seine eigene Tasche. Assistiert wird diese Story von der Wirtschaftskammer, die die Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder, nämlich KMU und EPU schon lange nicht mehr vertritt. 

Tax Freedom 2015

Präsidentin des Hayek-Instituts ist Barbara Kolm, die mit staatlichen Institutionen (ÖBB, WU ua.) bestens vernetzt ist und daraus bislang keine Nachteile zu ertragen hatte. Für die Nationalratswahl 2024 wurde sie laut wikipedia auf Platz sechs der FPÖ-Bundesliste gereiht.

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