Pfunds gegen die TIWAG

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Volksbefragung: Pfunds votiert gegen Speicherkraftwerk im Kaunertal

15. Juni 2025 – Seit rund 20 Jahren plant die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ein Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal. Am 31. März 2025 hat die TIWAG das Projekt bei der Behörde zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Doch das Volk spricht sich dagegen aus. Am Sonntag, 15. Juni, hat Pfunds (Bezirk Landeck) eine Volksbefragung zum Ausbau des Kraftwerks Kaunertal abgehalten. 85 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Frage "Soll die Gemeinde Pfunds das Projekt ‚Ausbau Kraftwerk Kaunertal (AK)‘ im Rahmen der ihr im UVP-Verfahren zukommenden Rechte befürworten?“ mit nein beantwortet. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 68 Prozent. Das Ergebnis der Volksbefragung ist allerdings nicht bindend.

TIWAG Kaunertal

Auf der Seite der TIWAG findet sich eine Chronologie der Ereignisse:

EU straft Apple und Meta ab

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(pte 23.04.2025/12:30) - Unter Berufung auf ihren "Digital Markets Act" hat die EU-Kommission heute, Mittwoch, gegen die beiden US-Tech-Giganten Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.

Brüssel sieht in den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen - insbesondere im Fall von Apple - die gezielte Benachteiligung respektive sogar den Ausschluss von App-Entwicklern in Bezug auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores als faktisch gegeben. Apple sei der Informationspflicht über Nicht-Apple-Apps gegenüber den Nutzern nicht nachgekommen.

Die EU-Kommission sieht im Vorgehen von Apple den Wettbewerb beschränkt und stärkt mit den verhängten Strafzahlungen die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen. Ziel der EU sei es, die digitale Wirtschaft fairer und entsprechend wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Strabag setzt auf Parallel-Justiz

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+ Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen

+ Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig

+ Attac fordert Ende der Paralleljustiz für Konzerne und Ausstieg Österreichs aus dem ECT

16. April 2025 – (Information von Attac Österreich) - Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Diese Klage der Strabag untergräbt nicht nur europäisches Recht, sondern auch den demokratischen Handlungsspielraum von Staaten. Sie zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Attac fordert weltweites Ende dieser Paralleljustiz, der bereits immer mehr Staaten den Rücken kehren.*

Strabag Stefan Kratochwill

(Foto Strabag) Stefan Kratochwill ist seit Februar 2025 Vorstandsvorsitzender + frei erfundene Bild-Deutung von ethos.at: abgehobene Konzerne tanzen den Gesetzgebern auf der Nase rum.