Legalitätsprinzip vs Moralitätsprinzip

Auszug aus dem Buch Moral 4.0

„Das Recht steht über allem und über allen“, wird heute von Politikern als selbstverständlich voraus gesetzt. Das scheint zunächst ein ehrenwertes Postulat zu sein, doch führt sich diese Forderung ad absurdum, wenn es um die Rechtsentstehung, insbesondere die Gesetzgebung geht. Die Gesetze können sich nicht aus sich selbst entwickeln (Künstliche Intelligenz wird das vielleicht einmal schaffen, aber das ist ein anderes Thema), sondern wird von Menschen geschaffen. Dieser "Schöpfungsprozess" basiert in der Regel nicht mit rechtswissenschaftlichen Methoden, sondern auf Basis moralischer Werte.

Aigerim Beken 80x80 cm Legal Moral

(c) Bild: Aigerim Beken, Moral oder Legal? Gold, Acryl auf Jute, 80x80 cm

 

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Crowd Funding

Es geht um durchschnittlich 140.000 x 50 Euro und um deine Stimme!

Beim dritten Durchgang der Präsidentschaftswahl 2016 sind 25 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Das sind rund 1,6 Millionen Bürger und Bürgerinnen Österreichs, die 1,6 Millionen gute oder weniger gute Gründe dafür hatten.

2022 gibt es eine Alternative, die bereits Wurzeln geschlagen hat - allerdings in einem harten, steinigen Umfeld.

Crowdfunding

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Wie wir die erste Hürde nehmen

Die Anzahl der Unterstützungserklärungen entscheidet über die Reihung auf dem Wahlzettel.

Auszüge aus dem Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG) 1971, Fassung vom 3.10.2016

Ein eigenes Gesetz regelt die Wahl des Bundespräsidenten. Die ersten Paragrafen regeln die Ausschreibung, die Zuständigkeit, die Wahlkreise, die Wahlberechtigung und die Wählerverzeichnisse (Paragrafen 1-5). Besonders ausführlich in 15 Absätzen (!) beschäftigt sich der neue § 5a mit der Regelung der Wahlkarten!

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