Renaturierungs-Gesetz

ZYNISMUS am Rande: So geht RENATURIERUNG: Ein Jahr nachdem der Stausee von Kachowk im Gebiet Cherson (Ukraine) zerstört wurde, floriert dort die Natur, wie tagesanzeiger.ch (6.6.24) berichtet.

Update 16. Juni 2024 - Verfassungsbruch des Monats: Ministerin vertritt EU-Interessen in der EU. Die Interessen der Bundesländer, die sie in dem Fall vertreten müsste, sind ihr völlig egal. „Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen“, lautet die Entschuldigung. Nach den Wahlen wird sie zwar aus der Regierung und aus der österreichischen Politik fliegen, aber sicher weich auf irgendeinem EU-Polster landen. Hier Gewesslers Selbstverherrlichung via twitter (16.6.24) Leonore Gewessler @lgewessler „Ohne intakte #Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. #Naturschutz sichert unsere Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Genau deshalb haben wir intensiv nach einer Lösung beim #Renaturierungsgesetz gesucht und sie gefunden. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass wir diese Chance verstreichen lassen, ohne alles versucht zu haben. Genau deshalb stimme ich morgen beim Rat der EU-Umweltminister:innen diesem #Naturschutzgesetz zu. #Renaturierungsgesetz.  ethos.at kommentiert: wer hätte das gedacht, dass die Klimaglückministerin ein Gewissen hat? Stefan Beig (Redakteur bei eXXpress.at) (18.6.24): „Dass sich eine Ministerin aufgrund ihrer Ideologie ("Gewissen") über Verfassung und Rechtsstaat stellt, weckt Erinnerungen an düstere Zeiten. Sie hat sowohl das Bundesministerien-Gesetz, als auch den schriftlichen (!) und einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute ignoriert.“

Gewessler Verfassungsbruch 2024 05 16

Update 17. Juni 2024 - Natürlich spekulieren die Medien umgehend über das Ende der Koalition, die sowieso schon längst am Ende ist. Doch Kanzler Nehammer erklärt laut APA: "Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er habe "die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg" bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten. Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht. 

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Österreich am Wort

8. Mai 2024 - Völlig überraschend bringt eine Presseaussendung des IHS zutage, dass zur Aufarbeitung der Corona-Politik im Auftrag der Bundesregierung „Österreich am Wort“ war. Mehr noch, sogar ein „Bürger:innen-Rat“ habe sich gebildet. Das IHS hat erforscht: „Dass Büger:innen-Räte wirksam sein können, zeigt unter anderem die Arbeit des Rates ‚Österreich am Wort‘, der von der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Corona-Krise eingesetzt worden ist.“ Mit erstaunen müssen wir feststellen, dass uns Kanzler Nehammer bei der Erfindundung, bei der Durchführung und bei der Präsentation der Ergebnisse der „Versöhnungskommission“ verschwiegen hat, dass dabei über ein „Bürger:innen-Rat“ tätig und „Österreich am Wort“ war!

Der ORF.at (8.5.24) berichtet: „Im Sommer 2023 wurden 15.000 Österreicherinnen und Österreicher angeschrieben. Am Ende nahmen 316 Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern teil. Die Forschungsfragen und das Design wurde durch das IHS zusammen mit ÖAW, Statistik Austria, Universität Southampton, Universität Göttingen, Universität Wien, Medizinischer Universität Wien, Universität Graz und dem Bundeskanzleramt ausgearbeitet.“

Käfer und Menschen

Foto: Albertina Modern / Essl Museum

Es wird vermutlich ein ewiges Geheimnis bleiben, was Wissenschafter der Universitäten Southampton und Göttingen zu dieser Untersuchung beigesteuert haben, was die Wissenschafter aus Wien und Graz nicht liefern konnten. Doch wichtiger ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der „Bürger:innenrat“ steht und nach welchen Kriterien er sich formiert, gebildet oder eingesetzt wird. Antworten finden sich auf der Webseite der Statistik Austria:

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In den Mühlen der Justiz

Ein Schriftverkehr von Cornelia Divoky 

Gesendet: Mittwoch, 17. April 2024 15:04

An: Ministerin Justiz <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Betreff: projekt NEUFORMIERTES EUROPA/VERFAHREN 84 P 60/12 k VOR DEM BEZIRKSGERICHT INNERE STADT WIEN

sehr geehrte frau bundesministerin dr.in zadic, ll m,

ich erlaube mir, als attachment meine eingabe an das bezirksgericht innere stadt wien zur GZ 84 P 60/12 k vom 17. april 2024 zu übermitteln. diese eingabe wird von mir persönlich in kürze an das zuständige gericht überreicht.

wie gegenständlicher eingabe zu entnehmen, war/ist die gerichtsbarkeit in der republik österreich/der europäischen union (EU) einer der großen verlierer des projektes NEUFORMIERTES EUROPA/ÖSTERREICH-beitrag vom 2. jänner 2003 bis 17. jänner 2023 und deshalb eine NEUORGANISATION derselben empfehlenswert.

ich darf sie, sehr geehrte frau bundesministerin, als ranghohe österreichische juristin, um eine intervention beim bezirksgericht innere stadt wien hinsichtlich der stattgebung meiner - in gegenständlicher eingabe gestellten - anträge ersuchen.

vielen dank im voraus für ihre bemühungen!

beste grüße

cornelia divoky eh

trainerin für berufsorientierung, kommunikation und wirtschaft - journalistin - autorin – designerin

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