Werbung der Öffentlichen Hand! Wozu eigentlich?

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15. April 2025 - (Pressemitteilung der RTR Medien und KommAustria) - 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 79.134 Werbemaßnahmen und Förderungen. 5.337 Rechtsträger fielen im zweiten Halbjahr 2024 unter die Meldepflichten nach dem Medientransparenzgesetz, 3.874 davon meldeten keine Ausgaben. Dies geht aus den heute von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzdaten für den Zeitraum Juli bis Dezember 2024 hervor.

50 Mrd Geld

Die umfangreichen Daten für das erste und zweite Halbjahr 2024 sind seit dem 15. April 2025, 10:00 Uhr unter https://data.rtr.at/pages/open-data/MedKFTGBekanntgabe2024 auf der Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können. Vorangegangene Meldezeiträume können unter https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html (Rubrik „Medien, Datenbekanntgabe – bis 2023“) eingesehen werden.

Bedenkliche WK2 Gedenken anno 2025

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5. April 2025 - (Mitteilung der Russischen Botschaft Wien / Посольство России в Австрии) + Stellungnahme von Maria Sacharowa (Leiterin der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation)

Das deutsche Außenministerium, das nach wie vor von der revanchistischen und neonazistischen Annalena Baerbock geleitet wird, die es sich zudem erlaubt, für das Amt der Vorsitzenden der UN-Generalversammlung im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges zu kandidieren, hat empfohlen, offizielle Vertreter von Russland und Belarus nicht zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs einzuladen.

Maria Sacharova

Das ist an sich nichts Neues. Die folgende Anweisung jedoch stellt eindeutig eine Neuerung dar.

Volksbegehren im Visier der Antidemokraten

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+ SN: "Begehren gegen das Begehren"

+ ORF: "Begehrenswert"

UPDATE 7. April 2025 - ERGEBNISSE (Mitteilung des BMI via APA OTS, 7.4.2025) - Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682.

Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 102.160 + Zahl der Eintragungen: 17.208

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 119.368

Volksbegehren "Autovolksbegehren: Kosten runter!":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.857 + Zahl der Eintragungen: 12.344

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 58.201

Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 15.638 + Zahl der Eintragungen: 17.547

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.185

1. April 2025 - Schon im August 2023 hat die „Krone“, die jährlich neben Millionen an öffentlichen Werbemitteln auch noch Millionenbeträge an staatlichen Subventionen abkassiert, ausgerechnet Betreiber von Volksbegehren als „Abkassierer“ diffamiert. Anlässlich der aktuellen Eintragungswoche haben die „Salzburger Nachrichten“ (1.4.2025) alle Fehlurteile dieses Artikels übernommen, basierend auf den Ausführungen des „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“, das von dem niederösterreichischen Gemeindebediensteten Manuel Plöchl ausgeht. Da bräuchte man nicht lange zu recherchieren, um zu ergründen, in wessen Partei-Interesse dieser Gemeindebeamte aktiv wurde. Aber solche Recherchen hat die SN-Redakteurin Maria Zimmermann nicht durchgeführt.

SN Volksbegehren 2025 04 01

Der SN-Leser erfährt, dass der „Staat eine Kostenerstattung in fünffacher Höhe dessen, was für die Anmeldung ausgegeben wurde“ ausbezahlt. Was der Leser nicht erfährt: