VfGH: ORF-Zwangsgebühr nicht verfassungswidrig

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01.07.2025 (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Österreich)

+ Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

+ Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag in seiner aktuellen Ausgestaltung sind verfassungskonform. Der VfGH hat eine Beschwerde abgewiesen, in der u.a. vorgebracht wurde, es sei gleichheitswidrig, dass Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt werden, durch den ORF-Beitrag finanziell genauso belastet werden wie jene, die das Angebot des ORF sehr wohl nutzen.

Nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks hat der Gesetzgeber den Rundfunk so zu ordnen, dass die Freiheit des öffentlichen Diskurses im Wege des Rundfunks umfassend gewährleistet ist. Es liegt, stellt der VfGH fest, im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnimmt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ermöglicht es potenziellen Nutzerinnen und Nutzern, jederzeit und ortsunabhängig – typischerweise am eigenen Wohnsitz – auf das öffentlich zugängliche Angebot des ORF zuzugreifen.

Der Bundestrojaner, ein lahmer Esel?

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Von Wolfgang Berger

22. Juni 2025 – (Ursprünglich publiziert auf selbstbestimmtes-oesterreich.at, 18.6.25) Zum dritten mal versuchte eine österreichische Bundesregierung eine Totalüberwachung von Computern und Handys durchzusetzen, der Gesetzesentwurf zeigt Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

sebö Bundestrojaner

Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen, woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof. Und so dachte sich wahrscheinlich diese sogenannte Zuckerlkoalition, dass aller guten Dinge drei sind, und brachte einen Gesetzesvorschlag auf die Wege, der in seiner Rechtsstaatlichkeit nicht nur Fragen aufwirft, sondern vielmehr daran zweifeln lässt, ob da noch jemand mit Verstand für Grundrechte am Werk ist

„Hast kein Talent, geh ins Parlament“

Polit-Krimi: Von Gloggnitz nach Miami

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Ist das Österreichische Außenministerium in verdeckte Prozessfinanzierung und in Manipulation von US-Gerichtsverfahren verwickelt?

8. Juni 2025 - In Washington läuft derzeit ein Bundesverfahren, das seinen Ausgang in der niederösterreichischen Kleinstadt Gloggnitz genommen hat. Die Anklage wirft der Republik Österreich vor, durch verdeckte Zahlungen und gefälschte diplomatische Dokumente versucht zu haben, US-Gerichtsverfahren zu behindern, in denen es um Spionagevorwürfe, Beschlagnahmung von Eigentum und Vergeltungsmaßnahmen ging.

Die Kläger, die US-Bürger Boris Zavadovsky und Elena Dvoinik, haben ethos.at eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, aus der ethos.at zitiert:

Justiz US v Austria ChatGPT 800

Grafik erstellt von ChatGPT

Das Ehepaar Zavadovski/Dvoinik lebte im Jahr 2021 in Gloggnitz in einem Anwesen direkt neben Florian Stermann, dem ehemaligen Leiter der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Über diese hatte Stermann enge Verbindungen zu russischen Organisationen und zur österreichischen politischen Elite. Er ist Geschäftsführer der EMB Expert Management Beratung GmbH; laut seiner eigenen Webseite „hat er bereits hunderte von Privatisierungs-, M&A-, Finanzierungs und Beratungsprojekte in CEE & CIS geleitet und durchgeführt.“