Energiewende für Politiker

22. März 2023 - Von der "Klimakatastrophe", die bereits alle herrschenden Parteien prognostizieren, bis zum "Klimaglück", das uns demnächst die Grünen bescheren wollen, läuft eine direkte Linie. Diese Linie lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Klima-Ideologie.

KlimaGlück

Ideologiekritik

Um zu verstehen, was im Klimadiskurs derzeit abläuft, ist vorweg ein kurzer Exkurs zum Thema Ideologiekritik notwendig, denn Politik wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zur ideologiefreien Zone. Mit dem Ende des Sowjet-Kommunismus schien auch das Ende ideologischer Herrschaftsformen besiegelt. "Der Westen" und sein System der liberalen (=ideologiefreien?) kapitalistischen Demokratien durfte sich in seiner Überlegenheit bestätigt fühlen. Sogar das kommunistische China hat sich seit Beginn der 1990er Jahre in ein illiberales, aber kapitalistisches Wirtschaftssystem gewandelt. Nicht unpassend wurde für die Entwicklung Chinas der Begriff Turbokapitalismus geschaffen. Das Gleichgewicht des Schreckens war beendet! Geblieben ist das Ungleichgewicht des Schreckens: die weltweite Ausbreitung des Kapitalismus.

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Klima-Katastrophen-Berichterstattung

20. März 2023 - Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, eine Institution, in der 195 Staaten vertreten sind) hat heute, Montag, seinen neuesten Bericht vorgelegt und die Medien überschlagen sich mit Katastrophen-Meldungen. Hier ein Überblick:

Screen Wr Zeitung IPCC 2023 03 20

Wiener Zeitung - Letzte Chance in der Klimakrise ... Es ist allerhöchste Zeit, es muss sofort gehandelt werden. ... Die negativen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden mit jedem weiteren Schritt der Erderwärmung weiter eskalieren. ...

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VfGH beendet Polit-Justiz der Ärztekammer

Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig

17. März 2023 (APA / OTS) - Eine aktuelle Entscheidung des VFGH, angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und den Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel, hat nun womöglich weitreichende Folgen: Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird.

Bekanntlich wurden während der Corona-Krise zahlreiche Ärzte, die die Regierungsmaßnahmen sachlich kritisierten und sich im Interesse ihrer Patienten den Vorschriften widersetzten, mit willkürlichen und existenzgefährdenden Disziplinaranzeigen eingedeckt. Die nicht-öffentlichen Kommissionen in der Ärztekammer hatten häufig den Anschein einer Scheinverhandlung, wie in autoritären Staaten, wo die Verurteilung bereits vorab beschlossen war.

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