Demontage der Neutralität

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4. März 2025 - „Ein verstaubtes, historisch aufgeladenes Neutralitätsverständnis bringt uns keinen Schritt weiter," sagte Beate Meinl-Reisinger vor zwei Jahren (Kleine Zeitung 11.4.2023). Nun ist sie Außenministerin und ethos.at prognostiziert, dass sie keine Gelegenheit auslassen wird, um direkt oder indirekt „NATO statt Neutralität“ für Österreich zu fordern.

Neutralität JA sebö

Indirekt kann man das Thema auch damit anheizen, dass man einen Parteigenossen vorschickt. So geschehen am 4.3.2025 via Kleine Zeitung, wo NEOS-Mitbegründer Veit Dengler das Feld aufbereitet: „Jahrzehntelang hat sich die Staatengemeinschaft weitgehend an die internationalen Verträge gehalten. Jetzt leben wir jedoch unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt.

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Der Fall Findeisen: Folter in Deutschland

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+ TNT - Together No Torture! Zusammen gegen Folter!

+ Sprengstoff für den Rechtsstaat!

Von Andrea Drescher

11. März 2025 - Prominente Friedensaktivisten, Rechtsanwälte, Politiker, Ärzte, Journalisten, aber auch Unterstützer aus aller Welt rufen auf der Online-Plattform www.folter-nein-danke.eu bzw. www.no-torture.com zum sofortigen Ende von „Folter“ in deutschen Gefängnissen, wie im Fall „Johanna Findeisen“, auf. Diese wird im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in der JVA-Frankfurt erniedrigt und gequält! Michael Ballweg, Tammy Clark, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Philipp Kruse, Ralf Ludwig, Ralf T. Niemeyer, Madeleine Petrovic, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Heiko Schöning, Billy Six, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), u.v.w.m. beteiligen sich auf der Online-Plattform gegen offensichtliche Folter in deutschen Gefängnissen.

Folter nein Danke

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Wien Wahl 2025

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3. März 2025: Bei der Gemeinderatswahl treten an: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ. Diese Parteien treten auch in allen 23 Bezirken Wiens an. Darüber hinaus werden (vorbehaltlich amtlicher Bestätigung) folgende Partein in einzelnen Bezirken zu den  Bezirksvertretungswahlen antreten:

  • Team HC Strache (Bezirke 2, 3, 5 und 9 bis 23)
  • SÖZ - Soziales Österreich der Zukunft (Bezirke 2, 3, 5, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 20 bis 23)
  • Herz-Partei (Bezirke 2, 3, 10, 12, 15 und 16)
  • Liste Madeleine Petrovic (Bezirke 21 und 22)
  • Bestes Wien (1. Bezirk)
  • Freisinnige (3. Bezirk)
  • Volt Österreich (7. Bezirk)
  • DWA (9. Bezirk)
  • Liste Posch (10. Bezirk)
  • Pro Hetzendorf (12. Bezirk)
  • Liste Strache (12. Bezirk)
  • FAIR, Miteinander für Penzing (14. Bezirk)
  • PDA (15. Bezirk)
  • dbö (17. Bezirk)
  • Wir für Währing (18. Bezirk)
  • WIFF (21. Bezirk)
  • Pro 23 (23. Bezirk)

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