+ Nationalrat lehnt Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für hohe Vermögen mehrheitlich ab

+ Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen

25. Februar 2026 - (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz via APA OTS) - Mit einem dringlichen Antraginglichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich.

Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, da er von keiner der anderen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Grünen vehement für ihren Vorstoß plädierten, sprachen sich die Freiheitlichen dezidiert gegen jede Form von neuen Steuern aus. Auch innerhalb der Koalition zeigten sich unterschiedliche Zugänge. ÖVP und NEOS argumentierten unter anderem, dass Substanzsteuern etwa Betriebsübergaben und den Vermögensaufbau erschweren würden. Aus Sicht der SPÖ bleibt es sehr wohl wichtig, dass hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das bedeute, den Steueranteil von Kapital und Vermögen zu erhöhen.

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15. Februar 2026 - „Babler gönnt sich Medienstudie um 93.600 Euro“, enthüllt oe24.at (14.02.26). Wenn sich der Medien-Minister etwas „gönnt“, kann das aus Sicht des Herausgebers von Österreich/oe24 natürlich nur ein Privatvergnügen sein. Denn jeder Euro, der nicht in die Taschen von Wolfgang Fellner fließt, sondern eventuell Österreich – nämlich unserem Lande, nicht dem Schmierblatt – zugute kommen könnte, ist ein Affront gegen den selbstgefälligen Medienmacher.

In „KEIN BLABLA MIT ANDI BABLER“ karikiert Passierschein A38 @StaffBull79 auf X.com die Lüge Fellners, er habe „von der Regierung im letzten Jahr Null Euro bekommen“. Das Streitgespräch mit Peter Westenthaler, in dem Fellner auf dieser Lüge insistierte, ging viral, naturgemäß. Hier die Fakten aus den öffentlich zugänglichen Zahlen der Auszahlungsstelle RTR (paradoxer Weise auch für Medienkontrolle zuständig!).