VdB tritt Verfassung mit Füßen

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26. Mai 2023 - Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch "Baustelle Parlament" beleuchtet. Nun darf man - gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van der Bellen tritt die Verfassung mit Füßen. Wegen dieser Aussage hat der Bundespräsident einen Journalisten vor den Kadi gezerrt. Und den Prozess verloren.

VsB gg Machl

Darüber berichten die Leitmedien des Landes diese Woche keine Zeile. Nur die FPÖ-nahen Medien "Unzensuriert", "Report24" (dessen Chefredakteur Florian Machl die Majestätsbeleidigung begangen hat) und exxpress berichten. Außerdem forderte die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Bundespräsidenten auf, für die Anwaltskosten von Machl aufzukommen, "aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten“ (Quelle OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub)

exxpress.at: "Die peinliche Prozessniederlage für Van der Bellen: Die Kritik, dass er 'die Verfassung mit Füßen tritt', war laut Gericht zulässig. Aber: Aufgrund des “Sonderverfolgungsrechts” muss VdB die hohen Kosten nicht übernehmen. Die FPÖ kritisiert die Prozessierei scharf."

unzensuriert.at: "Duell um Meinungsfreiheit: Van der Bellen blamiert sich bei Prozess gegen Journalisten."

Ergänzung 1. Juni 2023: "VdB Totengräber der Neutralität" - Das ist die Losung von Sebö (selbstbestimmtes Österreich) bei einer Mahnwache / Neutralitätswache am 1. Juni auf dem Ballhausplatz vor der Hofburg. Die Forderung der Demonstranten: Keine österreichischen Soldaten in die Ukraine!

MFG fordert Ärztekammer Neuwahl

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25. Mai 2023 - (Mitteilung der MFG Ärztegruppe) - Warum die Wiener Ärztekammer gescheitert ist und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht - nachkommt.

Ende April 2023 hatten Mandatare der MFG Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der Niedergelassenen Ärzte. Ein Gutachten der juristischen Fakultät Innsbruck stellte im Mittagsjournal sogar den Verdacht auf die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ oder gar „kriminellen Organisation“ in den Raum. Das sind Delikte aus dem Strafgesetzbuch, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und waren dazu eine unselige Vereinigung zur, wie sich jetzt herausstellt, de facto Vernichtung von Kammervermögen in Millionenhöhe der Wiener Ärzte eingegangen. Es wird ermittelt wegen Veruntreuung und schweren Betrugs gegen ehemalige Kammer- und Firmen-Mitarbeiter dieser Ärztekammerfirmen.

Privatisiert den ORF!

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Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407)

gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden

Stellungnahme auf parlament.gv.at

Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, aber extrem in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, hat der ORF immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht unabhängig, nicht objektiv und nicht ausgewogen berichtet. ethos.at hat die willkürliche Berichterstattung des ORF im Fall der Bundespräsidentenwahl 2022, bei der über die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Stunden lang, über den unabhängigen Kandidaten Hubert Thurnhofer aber keine einzige Sekunde berichtet wurde, dokumentiert:

EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“ (ethos.at)