KommAustria gegen Auf1

+ KommAustria verhängt Verwaltungsstrafen über Verantwortliche von zwei Mediendiensteanbietern

+ Strafgründe „Senden ohne Zulassung“ und „Nicht genehmigte, wesentliche Programmänderungen“

18. Dezember 2024 - (Pressemitteilung RTR Medien)

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat Verwaltungsstrafen über zwei strafrechtlich Verantwortliche eines Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf sowie über einen strafrechtlich Verantwortlichen eines Fernsehveranstalters verhängt. Die Fälle stehen in einem engen Zusammenhang. Die Strafen ahnden Verstöße gegen Verwaltungsbestimmungen des „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ (AMD-G).

Auf Anti WEF

Im Fall des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, richten sich die Straferkenntnisse gegen den Obmann und den ehemals stellvertretenden Obmann des „Vereins für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt“ (kurz: der Verein), der den bei der KommAustria angezeigten Online-Mediendienst www. auf1. tv betreibt. Die Straferkenntnisse der Medienbehörde stellen fest, dass der Verein im Jahr 2022 über einen Zeitraum von mehr als acht Monaten im Rahmen des auf den RTV Regionalfernsehen e.U. zugelassenen und über Antenne im Großraum Linz verbreiteten Programms „RTV“ täglich und an den Wochentagen mehrmals ein Fensterprogramm ausgestrahlt hat, ohne dafür über eine Zulassung zu verfügen. Die Ausstrahlung von Programmen über Antenne oder über Satellit erfordert nach österreichischer Rechtslage eine Zulassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung verhängt die KommAustria gegen den Obmann des Vereins eine Geldstrafe von 5.000,00 Euro zuzüglich 500,00 Euro als Beitrag zu den Verfahrenskosten. Gegen den ehemaligen Obmann-Stellvertreter wird eine Geldstrafe von 2.000,00 Euro zuzüglich 200,00 Euro Verfahrenskostenbeitrag verhängt.

Weiterlesen

Fußi Fussi der Saubermann

29. Oktober 2024 - Als junger Revoluzzer konnte Rudolf Fußi 2002 mit dem Volksbegehren gegen Abfangjäger exakt 624.807 Unterstützer mobilisieren. Das war der Höhepunkt seiner politischen Karriere, darauf folgten nur noch Tiefpunkte. Nach seiner Hetzjagd gegen Corona-Impfkritiker (Im Nov. 21 empfahl er via twitter; „Impfverweigerer müssen bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen“), dann sein Kampf für Österreichs NATO-Beitritt an forderster Front, folgt nun seit 9. Oktober als Dauerbrenner sein Programm „ICH kandidiere für den Vorsitz der SPÖ, um diese von Grund auf zu erneuern!" Den geplanten Solo-Auftritt am 9.10. hat ihm niemand Geringerer als VdB versaut, der akkurat zur gleichen Zeit kurzfristig mit eine Ansage zur Regierungsbildung alle verfügbaren Kanäle blockierte. Fußi Fussi informierte via OTS, „dass die Persönliche Erklärung Rudolf Fußis erst nach der Rede des Bundespräsidenten abgegeben wird. Das gebietet die Höflichkeit und der Respekt vor unserem Staatsoberhaupt.“

ORF fussi 2024 10 09

ORF.at hat den artigen SPÖ-Zögling dafür belohnt und schenkte ihm 52 Minuten und 45 Sekunden Sendezeit seinen Auftritt. Die Rede war gut vorbereitet und exzellent vorgetragen. Sie wäre nur besser bei den Staatskünstlern Ster&Grissemann in „Willkommen Österreich“ aufgehoben gewesen.

Weiterlesen

Regierungs-Korruption: Digitale Transformation

Die „ganz normale“ Steuergeldverschwendung der Österreichischen Bundesregierung

23. Oktober 2024 – Die Österreichische Bundesregierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus. Vor knapp zwei Jahren, am 23.11.2022, berichtete ethos.at erstmals und als einziges Medium in Österreich darüber, dass die Regulierungsbehörde RTR 54 Millionen Euro an Massenmedien ausgeschüttet hatte – unter dem schönen Projekttitel „Digitale Transformation“. Siehe: Regierungsbehörde schüttet Millionen aus.

Demokratie erneuern

Die Details der Förderungen hat ethos.at damals nicht analysiert. Allein der Skandal, dass die Regierung für „Business as Usual“ (und nichts anderes ist die laufende digitale Transformation für Massenmedien genauso wie für jedes Unternehmen jeder Branche) 54 Mille „Förderung“ aus dem Ärmel schüttelt, hat damals niemanden interessiert. Auch die Opposition hat dabei kommentarlos zugeschaut. Die Massenmedien als Nutznießer dieser phantastischen Fördersumme haben darüber keine Zeile publiziert. Naturgemäß. Eine Kurzfassung des ethos-Artikels wurde auf fischundfleisch.com publiziert; Titel: 54 Mille zur Gleichschaltung der Medien.

Weiterlesen