Skyshield: Absichtserklärung oder Beitrittserklärung?

17. November 2023 - Schon am Dienstag, 14.11.23 wusste Krone.at: "Wie die Krone aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, wird das Bundesheer im Rahmen der europäischen Abwehrinitiative Sky Shield nicht nur Mittelstreckenraketen, sondern auch Langstreckenwaffen mit bis 200 Kilometern Reichweite angeschafft werden. ... Im morgigen Ministerrat soll die Planung zur Anschaffung der Systeme bereits beschlossen werden."

Krone at Skyshield 2023 11 14

Unmitelbar nach dem Ministerrat berichtet derStandard.at (15.11.23): "Im Sommer hat Österreich die Absichtserklärung zur Beteiligung am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield unterzeichnet. Anvisiert wurde damals die Anschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, wobei man sich auch eine Ausweitung dieser Beschaffungspläne offenhielt. Seit heute ist klar: Österreich wird – erstmals in der Geschichte der Republik – auch Langstrecken-Luftabwehrraketen kaufen. Die Grundlage dafür lieferte ein Ministerratsbeschluss am Mittwoch."

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Wo Österreich bei Menschenrechten säumig ist

Zwischenbericht der Zivilgesellschaft an UNO + Liga für Menschenrechte und Volksanwaltschaft präsentieren Tool + ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit fordert Aktionsplan

7. November 2023 - (Pressemitteilung der Volksanwaltschaft APA / OTS) - „Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein, zuletzt, als überprüft wurde, ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einhält“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir arbeiten aber auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt haben wir in einer Wissenschaftskooperation mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein Online-Monitoring-Tool entwickelt, das mit ein paar Mausklicks zeigt, wo Österreich in Sachen Menschenrechte säumig ist. Und es zeigt, dass dabei enormer Handlungsbedarf besteht.“

 

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Freiheit leben statt Sesselkleben

von Gerald Loacker, NR der Neos

30. Oktober 2023 via facebook - Freiheit leben statt Sesselkleben - Gestern vor 10 Jahren bin ich als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt worden. Damals war ungewiss, ob unsere junge Partei lange überleben würde. Davon unabhängig habe ich mir einen Horizont von 10 Jahren gesetzt.

Loacker NR Neos

 

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