Regierungs-Korruption: Digitale Transformation

Die „ganz normale“ Steuergeldverschwendung der Österreichischen Bundesregierung

23. Oktober 2024 – Die Österreichische Bundesregierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus. Vor knapp zwei Jahren, am 23.11.2022, berichtete ethos.at erstmals und als einziges Medium in Österreich darüber, dass die Regulierungsbehörde RTR 54 Millionen Euro an Massenmedien ausgeschüttet hatte – unter dem schönen Projekttitel „Digitale Transformation“. Siehe: Regierungsbehörde schüttet Millionen aus.

Demokratie erneuern

Die Details der Förderungen hat ethos.at damals nicht analysiert. Allein der Skandal, dass die Regierung für „Business as Usual“ (und nichts anderes ist die laufende digitale Transformation für Massenmedien genauso wie für jedes Unternehmen jeder Branche) 54 Mille „Förderung“ aus dem Ärmel schüttelt, hat damals niemanden interessiert. Auch die Opposition hat dabei kommentarlos zugeschaut. Die Massenmedien als Nutznießer dieser phantastischen Fördersumme haben darüber keine Zeile publiziert. Naturgemäß. Eine Kurzfassung des ethos-Artikels wurde auf fischundfleisch.com publiziert; Titel: 54 Mille zur Gleichschaltung der Medien.

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Fußi Fussi der Saubermann

29. Oktober 2024 - Als junger Revoluzzer konnte Rudolf Fußi 2002 mit dem Volksbegehren gegen Abfangjäger exakt 624.807 Unterstützer mobilisieren. Das war der Höhepunkt seiner politischen Karriere, darauf folgten nur noch Tiefpunkte. Nach seiner Hetzjagd gegen Corona-Impfkritiker (Im Nov. 21 empfahl er via twitter; „Impfverweigerer müssen bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen“), dann sein Kampf für Österreichs NATO-Beitritt an forderster Front, folgt nun seit 9. Oktober als Dauerbrenner sein Programm „ICH kandidiere für den Vorsitz der SPÖ, um diese von Grund auf zu erneuern!" Den geplanten Solo-Auftritt am 9.10. hat ihm niemand Geringerer als VdB versaut, der akkurat zur gleichen Zeit kurzfristig mit eine Ansage zur Regierungsbildung alle verfügbaren Kanäle blockierte. Fußi Fussi informierte via OTS, „dass die Persönliche Erklärung Rudolf Fußis erst nach der Rede des Bundespräsidenten abgegeben wird. Das gebietet die Höflichkeit und der Respekt vor unserem Staatsoberhaupt.“

ORF fussi 2024 10 09

ORF.at hat den artigen SPÖ-Zögling dafür belohnt und schenkte ihm 52 Minuten und 45 Sekunden Sendezeit seinen Auftritt. Die Rede war gut vorbereitet und exzellent vorgetragen. Sie wäre nur besser bei den Staatskünstlern Ster&Grissemann in „Willkommen Österreich“ aufgehoben gewesen.

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Zur Lage der Nation 2024

„Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Alexander Van der Bellen

Teufelstein800

Der Nationalfeiertag fällt heuer in eine Phase der Regierungsbildung, und diese sieht der Bundespräsident in einer „Patt-Situation“. Auf der einen Seite ein "Volkskanzler", dessen Partei bei der NR-Wahl mit 29 Prozent der Stimmen als Nummer 1 ins Ziel gelaufen ist, mit dem aber keine andere Partei eine Koalition bilden will; auf der anderen Seite die „Koalition der Verlierer“ SPÖVP, die wahlweise mit Neos oder Grünen eine „Ampel“ bilden kann und das auch will.

Eine Minute nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnis begannen die Massenmedien die Menschen mit der Wer-kann-mit-wem-Frage zu bombardieren. VdB erteilte vorerst keinen „Auftrag zur Regierungsbildung“ (der laut Verfassung nicht vorgesehen ist). Nach informellen Gesprächen der Parteiführer trat VdB am 22.10.2024 mit einem Statement an die Öffentlichkeit, das ORF2, ORF III, ORF ON und ORF.at live übertragen haben. Der ORF bestätigt damit einmal mehr das ethos-Urteil: ORF = Österreichischer Regierungsfunk.

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