VdB: Tagebuch seines Versagens

Veröffentlicht in Politik

VdB hat sechs Jahre weggeschaut. Das bedeutet, dass er nicht nur bei Gesetzesübertretungen der Regierung weggeschaut hat, sondern auch erfolgreich von eigenen Gesetzesverletzungen abgelenkt hat. Nicht zuletzt von der Wahlkampf-Kostenüberschreitung 2016. Nun, in seiner zweiten Amtsperiode will er genauer hinschauen, hat er versprochen. Er wird allerdings auch noch sehr oft auf jene Versäumnisse zurückschauen müssen, die ihn nun einholen.

5. Februar 2023 - "Es war eine Botschafterbestellung, die in österreichischen Diplomatenkreisen für hochgezogene Augenbrauen sorgte: Der langjährige außenpolitische Kanzlersprecher Etienne Berchtold wurde nach dem Abgang von Sebastian Kurz zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als mächtiger Handelspartner. Kurz selbst weilt des Öfteren in Dubai; der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem an der OMV beteiligt. Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz. Gegen Berchtolds Aufstieg ging ein anderer Bewerber für den Botschafterposten vor. Der sah sich weltanschaulich diskriminiert – und die Gleichbehandlungskommission gab ihm im vergangenen November vollinhaltlich recht", berichtet DerStandard.at.

Botschafter werden vom Bundespräsidenten ernannt und beim Staatspräsidenten des Empfangsstaates mit einem Beglaubigungsschreiben des Bundespräsidenten eingeführt. Diese Postenbesetzung aus Freunderlwirtschaft im Sommer 2022 richtet sich gegen die Interessen unseres Landes, und ist prinzipiell von UHBP zu verantworten. Ein Grund, warum VdB schon vor seiner Wiederwahl rücktrittsreif war.

VdB erforscht sein Gewissen

Veröffentlicht in Politik

31. Jänner 2023 - Die Antrittsrede von VdB zu seiner zweiten Amtsperiode enthält viele schöne Sätze, die der Würde dieses Amtes entsprechen:

"Wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. ...

Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. ...

Es ist unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann. Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tägliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates...

Wir entwerfen das Bild einer Zukunft, auf die man sich freuen kann, indem wir uns nicht unterkriegen lassen durch Rückschläge und Schwierigkeiten. Weil wir auf unsere Talente, unsere Fähigkeiten, unser Wissen und Können vertrauen. Und weil wir einander vertrauen. Weil wir uns nicht von der Angst steuern lassen. Angst lässt uns erstarren. Angst kennt keine Zukunft."

VdB 2023

Der größte Feind der Ukraine: Korruption

Veröffentlicht in Politik

24. Jänner 2023 - Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel für Soldaten zwei- bis dreifach überteuert eingekauft hat. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow verteidigt sich selbst (auf seiner Facebookseite!) mit der lächerlichen Behauptung, dass es sich um „Missverständnisse“ handle. Entlassen wurde allerdings sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapalow. Der stellvertretende Infrastrukturminister Wassyl Losynsky ist bereits in Haft, zwei weitere Stellvertreter des Infrastrukturministers traten zurück. (Wie viele Vize hat denn ein Minister in der Ukraine?). "Der Ermittlungsrichter des Obersten Anti-Korruptionsgerichts der Ukraine entschied, dass Losynsky vorerst in Haft bleibt oder eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro zahlen muss", berichtet tagesschau.de.