2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig 

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

Foto: Verfassungs-Gesetzgebung und -Judikatur sind hoffnungslos verstaubt. "Die österreichische Verfassung ist eine Ruine", sagte schon vor rund 50 Jahren der Verfassungsjurist Hans Klecatsky (1966 bis 1970 Österreichs Justizminister).

VfGH-Presseinformation: Der VfGH hat heute folgende Entscheidungen den Verfahrensparteien zugestellt:

31. März 2026 - Nun ist es auch schon wieder ein Jahr, dass Österreich ein Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat. Man könnte auch sagen „Ministerium für eh alles“. Wer die Seite des Ministeriums im Internet sucht, kommt an www.bmwkms.gv.at nicht vorbei. BMWKMS – diese amtliche Abkürzung unterschlägt ein „K“, ob das die Kultur betrifft oder die Kunst, das möge jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin selbst entscheiden.

Der Chefkoch dieses Potpourri ist Vizekanzler Andreas „Andi“ Babler höchst persönlich, aber nicht ganz allein. Ihm zur Seite stehen die Staatssekretärin Michaela Schmidt und die Generalsekretärin Eva Wildfellner. Der Vizekanzler selbst wird in Österreich primär als umstrittener Parteiobmann wahrgenommen. Aber was macht das BMWKMS eigentlich? Die Pressemeldungen des 1. Quartals 2026 geben verlässlich darüber Auskunft, was der Minister und seine Sport-Staatssekretärin für so wichtig halten, dass sie es gerne in den Zeitungen lesen wollen.