Die „ganz normale“ Steuergeldverschwendung der Österreichischen Bundesregierung

23. Oktober 2024 – Die Österreichische Bundesregierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus. Vor knapp zwei Jahren, am 23.11.2022, berichtete ethos.at erstmals und als einziges Medium in Österreich darüber, dass die Regulierungsbehörde RTR 54 Millionen Euro an Massenmedien ausgeschüttet hatte – unter dem schönen Projekttitel „Digitale Transformation“. Siehe: Regierungsbehörde schüttet Millionen aus.

Die Details der Förderungen hat ethos.at damals nicht analysiert. Allein der Skandal, dass die Regierung für „Business as Usual“ (und nichts anderes ist die laufende digitale Transformation für Massenmedien genauso wie für jedes Unternehmen jeder Branche) 54 Mille „Förderung“ aus dem Ärmel schüttelt, hat damals niemanden interessiert. Auch die Opposition hat dabei kommentarlos zugeschaut. Die Massenmedien als Nutznießer dieser phantastischen Fördersumme haben darüber keine Zeile publiziert. Naturgemäß. Eine Kurzfassung des ethos-Artikels wurde auf fischundfleisch.com publiziert; Titel: 54 Mille zur Gleichschaltung der Medien.

„Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Alexander Van der Bellen

Der Nationalfeiertag fällt heuer in eine Phase der Regierungsbildung, und diese sieht der Bundespräsident in einer „Patt-Situation“. Auf der einen Seite ein "Volkskanzler", dessen Partei bei der NR-Wahl mit 29 Prozent der Stimmen als Nummer 1 ins Ziel gelaufen ist, mit dem aber keine andere Partei eine Koalition bilden will; auf der anderen Seite die „Koalition der Verlierer“ SPÖVP, die wahlweise mit Neos oder Grünen eine „Ampel“ bilden kann und das auch will.

Eine Minute nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnis begannen die Massenmedien die Menschen mit der Wer-kann-mit-wem-Frage zu bombardieren. VdB erteilte vorerst keinen „Auftrag zur Regierungsbildung“ (der laut Verfassung nicht vorgesehen ist). Nach informellen Gesprächen der Parteiführer trat VdB am 22.10.2024 mit einem Statement an die Öffentlichkeit, das ORF2, ORF III, ORF ON und ORF.at live übertragen haben. Der ORF bestätigt damit einmal mehr das ethos-Urteil: ORF = Österreichischer Regierungsfunk.