11. Oktober 2023 - Zwei Jahre haben die grün-türkisen Postenschacherer gebraucht, um die Geschäftsführung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB zu besetzen. Es wurde die interimistische Direktorin Harsdorf-Borsch, die seit seit 2009 für die BWB tätig ist, nun definitiv.
"Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, wer an der Spitze jener Behörde stehen soll, die in Zeiten steigender Preise eine zentrale Rolle einnahm. Am Dienstag teilte die Regierung überraschend mit, dass Natalie Harsdorf-Borsch den Job übernehmen wird – und nicht Michael Sachs", berichtet ORF.at (10.10.23)
Am 21. Juni hat die BWB ihren Jahresbericht 2022 vorgestellt. Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen.
BWB-Bilanz auf einem Blick (Pressemitteilung des BWB, 21.6.23)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass 2022 ein besonders erfolgreiches Jahr für die BWB und den Wettbewerb in Österreich war.
„Ich bedanke mich bei meinem Team für das tagtägliche Engagement, den Wettbewerb auf dem österreichischen Markt zu schützen und zu stärken. Gerade jetzt ist die Wettbewerbskontrolle besonders wichtig und wir setzen unseren Einsatz für die Konsumenten bzw. Konsumentinnen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft fort!“,so a.i. Dr. Natalie Harsdorf-Borsch.
Fusionskontrolle
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 340 nationale Zusammenschlüsse angemeldet. Jeder Case Handler der BWB überprüfte somit durchschnittlich etwa acht Fusionen auf mögliche negative Auswirkungen für den Wettbewerb.
Die zum Vorjahr vergleichsweise etwas geringere Anzahl an Zusammenschlussanmeldungen lässt sich durch die Novellierung des Kartellgesetzes im Jahr 2021 erklären, mit der auf Anregung der BWB die Voraussetzungen für die Anmeldebedürftigkeit von Zusammenschlüssen enger gezogen wurden, um eine treffsichere Prüfung und einen sinnvollen Einsatz der Ressourcen sicherzustellen.
Der am 02.09.2021 bei der BWB angemeldete Zusammenschluss Metro/AGM (Lebensmittelgroßhandel) wurde seitens der BWB dem Kartellgericht zur vertiefenden Prüfung vorgelegt. Dies führte zu wesentlichen Auflagen, um negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verhindern. Auch bei den Zusammenschlüssen der Salzburger Alpenmilch/Gmundner Molkerei (nicht durchgeführt letztlich) sowie Gmundner Molkerei/Milchwerk konnte die BWB Auflagen erreichen, die insbesondere ein Mindestgarantiepaket für die Situation der Milchbauern und Milchbäuerinnen garantierten.
Kartellverfolgung
Die BWB führte 13 Hausdurchsuchungen per gerichtliche Anordnung im Jahr 2022 durch (ua im Bereich der Getränkewirtschaft, der Pellets und der Abfallwirtschaft). Darunter war erstmals eine Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Marktmachtmissbrauch. Auf Anträge der BWB an das Kartellgericht wurden mehr als 91 Mio. Euro an Geldbußen wegen Kartellverstößen verhängt. Seit Bestehen der BWB wurden ca. 348 Millionen Euro verhängt.
Insgesamt wurden vier Kronzeugenanträge bei der BWB gestellt und 83 Whistleblowingmeldungen eingebracht. Diese Zahlen zeigen, dass es Vertrauen seitens der Unternehmen und Marktteilnehmer in die BWB und ihre Kooperationsprogramme gibt. Das ist ein wesentlicher Baustein für die erfolgreiche Verfolgung von geheimen Absprachen.
Marktuntersuchungen
Die BWB führte im Jahr 2022 mehrere Marktuntersuchungen in unterschiedlichen Märkten durch. Die Marktuntersuchung Kraftstoffmarkt hatte die steigenden Benzin- und Dieselpreise im Fokus und es gelang innerhalb weniger Monate Ergebnisse vorzulegen. Des Weiteren beschäftigte sich die BWB mit dem Markt der E-Ladeinfrastruktur und legte Empfehlungen für einen funktionierenden Wettbewerb in diesem Sektor vor. Von wesentlicher laufender Bedeutung ist die im Herbst 2022 gestartete Untersuchung im Lebensmittelsektor.
Advocacy und Transparenz - Präventionsarbeit der BWB
Darüber hinaus stand auch wieder Advocacy und Präventionsarbeit im Fokus der BWB. Dabei wurden unter anderem wieder Standpunkte zu aktuellen Themen veröffentlicht und Stellungnahmen zu legistischen Vorhaben abgegeben.
Der Kartellrecht Moot Court 2022 konnte wieder in den Räumlichkeiten der BWB gehalten werden. Die Studierenden überzeugten mit hohem Engagement und Wissen.
Jährliche Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts
Die BWB veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser ist nach Anhörung der Wettbewerbskommission vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unverzüglich dem Parlament vorzulegen. Der Tätigkeitsbericht wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Parlaments einstimmig angenommen.