13. Februar 2023 – Der Verein „Forum Verfassung“ ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche „Stiftung Forum Verfassung“ – wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr – ersetzt werden.

ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht

Die Stellungnahme auf parlament.gv.at

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Zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung ist das Buch „Baustelle Parlament. Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist“ erschienen. Die Wesentlichen Gründe:

„Die österreichische Verfassung ist eine Ruine.“ – Dieses Urteil hat der Verfassungsjurist Hans Klecatsky (1920-2015) schon in den 1970er Jahren getroffen. Seither wurde vom Gesetzgeber nichts unternommen, die Ruine zu renovieren, geschweige denn ein zeitgemäßes Gebäude darauf aufbauend zu errichten, sondern – um beim Bild zu bleiben: die Ruine wurde lediglich mit Bauschutt aufgefüllt.

Beim Studium des BVG muss man sich die Frage stellen, was von der „Urverfassung“ aus dem Jahr 1919 noch übrig ist und was davon noch brauchbar ist. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Fragen überhaupt nicht gestellt wurden und daher auch nicht beantwortet werden können. Beispiel: exzessive Erörterung der nebensächlichen Frage, wo Häftlinge wahlberechtigt sind aber keine Antwort auf die Frage, wie die ständig wachsende Zahl der Demenzkranken bei Wahlen zu behandeln ist. (Artikel 6 Absatz 4 B-VG)

Der in jeder Demokratie der Welt undenkbare Missbrauch der Verfassung, einfache Gesetze in Verfassungsrang zu heben, so dass offenbar kein Experte des Landes genau weiß, wo überall sich „Verfassungsschätze“ verbergen. Abgesehen davon wird mit dieser Unsitte der Verfassungsgerichtshof als „Gesetzprüfungsgericht“ zur lahmen Ente.

Österreich, einer der kleinsten Staaten der Welt, hat die umfangreichste Verfassung der Welt. Experten sind sich einig, das BVG können nur Experten verstehen – somit ist das BVG keine Grundlage einer Demokratie, sondern die Grundlage einer Expertokratie. Angesichts des Wildwuchses des BVG darf man sich nicht wundern, dass es Doppelgleisigkeiten und Widersprüchlichkeiten gibt. Diese als „schön und elegant“ zu bezeichnen, ist entweder Igonranz oder gezielte Irreführung der Bevölkerung.

In logischer Konsequenz brauchen wir, wenn wir eine bessere Demokratie wollen, eine bessere, eine grundlegend neue Verfassung. Diese Forderung unterstützen zahlreiche Parlamentarier – leider immer erst dann, nachdem sie ihr Mandat verloren haben.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht geeignet, die längst erforderliche österreichweite Diskussion über eine grundlegende Verfassungsreform in Gang zu bringen. Ganz im Gegenteil: der Entwurf ist so konstruiert, dass jegliche Reformdiskussion unterbunden wird. Unausgesprochen wird das Diktum von der „Schönheit und Eleganz“ der österreichischen Verfassung als Prämisse vorausgesetzt. So sind Aufgaben des geplanten Bundesgesetzes:

§ 1. (1) Vermittlung von Wissen und zur Bewusstseinsbildung in Angelegenheiten der österreichischen Bundesverfassung….

§ 2. (2) Die Stiftung verfolgt folgende Zwecke:

1. Darstellung und Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie und einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit;

2. Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit;

3. Vermittlung von Informationen über die Aufgaben und die Arbeit des Verfassungs-gerichtshofes, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis;

4. Aufarbeitung und Vermittlung neuer Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der verfassungsgerichtlichen Judikatur;

5. Analyse und Vermittlung der Entwicklung der österreichischen und europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Information darüber.

Kein Wort von kritischem Diskurs, kein Wort von Reform! Statt dessen schwammige Begriffe wie „Bewusstseinsbildung“, “ Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie“, “ Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung“ – Kurz: der Status quo darf nicht angetastet werden. Die faktenwidrige Behauptung von der „Schönheit und Eleganz“ der Verfassung soll einzementiert werden. Wenn die herrschenden Parteien „Legitimation einer pluralistischen Demokratie“ einfordern, dann meinen sie ausschließlich die Parteiendemokratie! Das ist der Gipfel des Pluralismus, den sie sich vorstellen können.

Jede wirklich demokratische Verfassung muss auf dem einfachen Grundsatz basieren, dass eine Demokratie eine schlanke Verfassung braucht, so dass sie alle Bürger des Landes lesen und verstehen können, um sich letztlich damit zu identifizieren.

Es gibt keine demokratie-politische Legitimation dafür, eine eigene Stiftung einzurichten und mit 700.000 Euro jährlich zu dotieren, die offensichtlich nur dem Zweck dient, die bestehende Übermacht der Parteien zu festigen. Dies unter dem Mäntelchen der „Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie“. Was sich schon lange abzeichnet ist die Beendigung unserer Demokratie als offene Gesellschaft! Zeitgemäße Trends der direkten Demokratie, Basisdemokratie, liquid democracy, für die es bereits Konzepte und Demokratie-Apps gibt, werden durch den vorliegenden Entwurf weiterhin ausgegrenzt. Nicht nur aus den gängigen Verfahren, sondern sogar aus dem Diskurs.

Resümee: das Gesetz als ganzes ist abzulehnen. Anstelle dessen soll eine Stiftung geschaffen werden, die eine Verfassungsreform zum Gegenstand hat, mit dem Zweck, Ideen zu sammeln, Grundwertediskussionen zu führen, Bürgerforen zu organisieren um den Entwurf einer neuen Verfassung zu erarbeiten, wie das der Schweiz in den 1990er Jahren gelungen ist.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut.

7. Februar 2023 – „UNO-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. ‚Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen‘, sagte Guterres gestern in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres“, berichtet ORF.at und wie üblich so gut wie alle Massenmedien gleichlautend.

Bild: Ernst Zdrahal, Die letzten Tage der Menschheit

Da ist sie also wieder, die Drohung mit dem Atomkrieg. hier ist nicht die Rede von einer abstrakten „Gefahr eines Atomkriegs“, die alleine mit der Existenz der Atomwaffen immer, gewissermaßen passiv über uns schwebt. Das bedeutet Eskalation von der passiven zur aktiven Bedrohung. Guterres äußert ja keine private „Befürchtung“ sondern sendet damit ex cathedra eine Warnung an Russland. Er folgt damit dem US-Präsidenten Joe Biden, der ziemlich genau vor einem Jahr, am 11.2.22 sagte: „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen.“ Mittlerweile liefern die USA und ihr Vasalle Deutschland Panzer an die Ukraine, es wird geschossen, es ist demnach Dritter Weltkrieg. Die „Warnungen“ des UNO-Generalekretärs erinnert an die „Warnungen“ vor einer Pandemie durch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

ethos.at hat noch am 29.1.22 die Frage gestellt: Hat der 3. Weltkrieg schon begonnen? Diese Frage ist damit obsolet.

Es mag zynisch erscheinen, an der Stelle an ein Aussage des Philosophen Günther Anders zu erinnern, der 1978, also vor 45 Jahren geschrieben hat: „Waffen sind Konsumgüter… Wegwerfprodukte… Denn deren prominenteste Verkörperung ist durchaus nicht die Mode, sondern die Kriegsindustrie, da diese durch die ständige Modernisierung ihrer Modelle ihre vorigen Modelle nutzlos macht, also druch Produktion zerstört – ein Prozeß, der durch den Waffenwettlauf der großen Mächte noch angeheizt wird. … Insofern war (oder ist) der trotz seiner angeblichen Beendigung noch außerordentlich warme ‚kalte Krieg‘ eine sehr günstige Situation für die Kapitalistische Industrie. Aber die größten Vorteile bietet natürlich erst der ‚heiße‘: denn die Waffen, mindestens die Geschosse, die Bomben und die Chemikalien gehören ja, wie sonderbar das auch klingen mag, da sie nur ein einziges Mal benutzt werden können, zu den ‚Konsumgütern‘. Den Krieg als eine Zäsur im Leben der kapitalistischen Industrie anzusehen, wäre freilich falsch. Vielmehr stellt er, um die berühmte Clausewitzsche Definition abzuwandeln; nur eine Fortsetzung der friedlichen Produktionszerstörung mit anderen Mitteln dar.“ (Günther Anders, Die Antiquiertheit des Menschen, 585)

Betrachtet man Guterres und Biden als Söldner der Kriegsindustrie, dann entlarven sich deren Atomkriegs-Warnungen als Ankündigungen des Atomkriegs. Guterres und Biden – Vorboten des Dritten Weltkrieges.

Einer der Pioniere im Kampf gegen die Atombombe und gegen Atomkraftwerke war der Philosoph Günther Anders (1902-1992). Im zweiten Teil des Buches „Die Antiquiertheit des Menschen“, der nach dem II. Weltkrieg sukzessive bis zum Erscheinungsdatum 1979 geschrieben wurde, ist die Atombombe das zentrale Thema. Hier einige Zitate aus dem Teil II mit dem Titel: „Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der Dritten Industriellen Revolution„, eine „Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“. Hier einige wichtige Zitate…

Siehe auch: Klimakrise gefährlicher als Atombombe? – Diskussion auf fischundfleisch

kurier.at berichtet am 24.1.23: „Angesichts unverhohlener Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind die Zeiger der sogenannten Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Damit änderten die Forscherinnen und Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists am Dienstag die symbolische Zeit bis zum Untergang der Erde von bisher 100 Sekunden erstmals seit drei Jahren. … Der symbolische Stand der Uhr wird einmal im Jahr mitgeteilt. 2018 und 2019 hatte die Uhr jeweils zwei Minuten vor Zwölf angezeigt. 2020 war die Uhr erstmals symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder Klimawandel selbst auslösche, ist demnach so groß wie nie seit Erfindung der Uhr im Jahr 1947.“

report24 berichtet am 14.2.23: „Der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd erklärte in einem Gespräch mit der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘ erklärte, dass die enorme Widerstandskraft der russischen Wirtschaft gegen die westlichen Sanktionen und der Schaden, den diese im Westen verursachen, ‚das imperiale System der USA an den Abgrund‘ treiben würden. ‚Es ist offensichtlich, dass sich der Konflikt, der ursprünglich ein begrenzter Territorialkrieg war, zu einer globalen wirtschaftlichen Konfrontation zwischen dem gesamten Westen auf der einen Seite und Russland, unterstützt von China, auf der anderen Seite entwickelt hat. Er ist zu einem Weltkrieg geworden‘, so Todd. … Todd behauptete auch, dass sowohl Russland als auch die USA aufgrund des hohen Einsatzes keinen wirklichen Ausweg aus dem Konflikt sehen.“

+ Prof. Steven Starr erklärt: „We Are Already In World War III“ + Video auf odysee.com

+ Ein Tagebuch der EU-Militarisierung schreibt die Solidarwerkstatt.at seit Jänner 2023