17. März 2023 – Mittlerweile hat der Rechnungshof die Wahlkampfkostenabrechnung von VdB online gestellt. Er ist diesmal mit knapp drei Millionen Euro ausgekommen. Big Spender unter den Privaten waren H.P. Haselsteiner mit 50.000 Euro, Samen Maier GmbH mit 45.200, Werner Lampert 28.000, Johannes Baillou 25.000 STOG Immobilien 20.0000 und Brigitte Hanzmann-Frodl 11.000 Euro.
Der größte Teil der Spenden, insgesamt 2.348.197. Euro kamm von der Bundespartei der Grünen und allen Landespartei.
§24aAbs 4 Zuwendungen politischer Parteien 2.348.197,68
Die Grünen – Die Grüne Alternative Bundespartei Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien 1.378.144,62
Die Grünen – Die Grüne Alternative Burgenland Pfarrgasse 30, 7000 Eisenstadt 5.665,46
Die Grünen Kärnten, Landesorganisation Bahnhofstraße 38a, 9020 Klagenfurt 1.711,78
Die Grünen – Die Grüne Alternative Niederösterreich Daniel Gran Straße 48, 3100 St. Pölten 19.683,81
Die Grünen – Die Grüne Alternative Oberösterreich Landgutstraße 17, 4040 Linz 327.184,33
Die Grünen Salzburg Glockengasse 6, 5020 Salzburg 32.881,31
Die Grünen – Die Grüne Alternative Steiermark Franz-Josef-Kai 70/1, 8010 Graz 129.433,54
Die Grünen – Die Grüne Alternative Tirol Müllerstraße 7, 6020 Innsbruck 31.874,98
Die Grünen – Die Grüne Alternative Vorarlberg Deuringstraße 3, 6900 Bregenz 32.933,98
Die Grünen – Die Grüne Alternative Wien Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien 388.683,87
Dazu kommen Spenden außerhalb des Zeitraumes gem. §24a BPräsWG 295.720,12 – ein kleines Hintertürl für anonyme Spender, da Spenden vor dem Stichtag zur Sammlung der Unterstützungserklärung (9. August 2022) nicht deklariert werden müssen.
31. Jänner 2023 – Die Antrittsrede von VdB zu seiner zweiten Amtsperiode enthält viele schöne Sätze, die der Würde dieses Amtes entsprechen:
„Wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. …
Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. …
Es ist unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann. Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tägliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates…
Wir entwerfen das Bild einer Zukunft, auf die man sich freuen kann, indem wir uns nicht unterkriegen lassen durch Rückschläge und Schwierigkeiten. Weil wir auf unsere Talente, unsere Fähigkeiten, unser Wissen und Können vertrauen. Und weil wir einander vertrauen. Weil wir uns nicht von der Angst steuern lassen. Angst lässt uns erstarren. Angst kennt keine Zukunft.“
Soweit sogut! Doch sobald VdB konkret wird, spricht der Volkswirtschaftsprofessor, der von diesem Staat sein ganzes Leben lang gut versorgt wurde, nein, besser als sich das jeder Normalbürger vorstellen kann. VdB ist ein Mensch, der aufgrund seiner Berufs- und Lebenserfahrung den Staat, in dem er selbst immer in guter Gesellschaft aufgehoben war, mit der Gesellschaft insgesamt gleichsetzt, was allerdings ein Denkfehler ist. So, genau so entstehen „alternative Fakten“. Als Beispiel führt VdB die Wirtschaftskrise an:
„Wie viel haben wir während der Pandemie vom wirtschaftlichen Zusammenbruch gehört, der uns erwartet. Wie viel haben wir noch vor knapp einem Jahr, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, gehört vom Versiegen unserer Gasressourcen. Wir würden nicht heizen können. Die Industrie stünde vor dem Untergang. Und wie viel davon ist eingetreten? Nicht viel. Im Gegenteil: Wir hatten letztes Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent, mehr als die größten Optimisten zu träumen wagten. Und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 15 Jahren. Wer hätte das gedacht? Und auch unsere Gasspeicher sind aktuell voll. Auch da gab es verständlicherweise große Sorge, dass wir das nicht schaffen.“
Im letzten Jahr, also 2022, hatten wir nach unzähligen Lockdowns 2020/21 ein „reales Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent“ – selbst volkswirtschaftlich betrachtet ist das nach einer Depression keine sensationelle Leistung, zumal bei einer inflation von 11 Prozent und immer noch Sparzinsen knapp über 0,1 Prozent. Über diesen „Erfolg“ werden sich alle freuen, die sich heute weniger leisten können als vor Ausbruch der Corona-Herrschaft, alle Österreicher, die heute das Zwei- bis Dreireifache für Strom und Gas bezahlen. Die Gaslager sind voll? Toll, eingekauft über Umwege, zu überhöhten Preisen weil wir ja direkt aus Russland, das wir aus „Solidarität“ sanktionieren, nichts kaufen, sehr wohl aber über Umwege, also Zwischenhändler, die ordentlich mitverdienen wollen! Auch die Jugend, der VdB eine bessere Zukunft verspricht, hat sehr viel von abstrakten plus 4,7 Prozent, aber leider kann sie sich davon keine Wohnung kaufen, vermutlich nicht einmal mieten!
Wenn VdB einstreut „Putin attackiert unsere Art zu leben. Er nennt uns verweichlicht, er spricht vom dekadenten Westen. Weil er es nicht erträgt, dass wir in individueller Freiheit leben, dass hier jede und jeder so leben kann, wie er oder sie es möchte“, dann soll er sich doch mal die aktuellen Armutsberichte lesen, bevor er behauptet, von der Wirtschaftskrise sei „fast nichts eingetreten“. Putin verbal zu verprügeln, ist ein Kotau vor der Nato und der „vierten Macht“ im Lande geschuldet, die ihn mit Informationen versorgt. Deshalb liegt die Diktatur China, mit der wir beste Geschäfte machen, außerhalb seines Wahrnehmungs-Horizonts. Abgesehen davon konnte VdB als Oberlehrer der Klassenfahrt nach China (April 2018 mit Kanzler Kurz, vier weitern Ministern und WK-Boss Leitl) höchst persönlich feststellen, dass in China nur liebe Pandas leben. Im Übrigen würde Staatspräsident Xi Jinping niemals sagen, der Westen sei verweichlicht und dekadent. Der denkt sich das einfach und handelt dem entsprechend. Das ist die „neue Realität“, das sind „alternative Fakten“, geschaffen von unserer Regierung im Kompromiss mit den Oppositionsparteien und abgesegnet vom Bundespräsidenten.
Nach seinem Bekenntnis zur Demokratie (nona!) und zu freien Medien (insbesondere jene, die Fakten ausschließlich in den Regierungsdossiers verorten) outet sich VdB: „Ich habe mein Gewissen erforscht, und ich möchte hier skizzieren, was ’nach bestem Wissen und Gewissen‘ für mich bedeutet.
1. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht nicht zur Debatte.
2. Der Nutzen und Wert der Europäischen Union steht außer Frage.
3. Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs.
4. Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage.
5. Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien ist für mich eine Rechts- und Gewissensfrage, und ich werde mit der notwendigen Klarheit und Schärfe darauf reagieren.
6. Das gilt genauso für den Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie. Dieser Respekt vor der Demokratie, vor der Verfassung, vor unserem Parlament und seinen Vertreterinnen und Vertretern, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof, und der Respekt vor der vierten Gewalt im Staat, vor den Medien, dieser muss vollinhaltlich gewahrt und aus tiefstem Demokratenherzen gemeint sein.
7. Ohne Wenn und Aber.
8. Die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder!
9. Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen.
10. Und last, not least: Unser oberstes Ziel muss es werden, dass unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt. Dazu muss sie von klein auf Zugang zur besten Bildung haben, die wir als Gesellschaft nur bieten können. Alles, was unseren Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen. Das betrifft besonders die langfristigen Folgen der Klimakrise. Auch das sind für mich Gewissensfragen.“
ad 1+2+3: Am Beginn der 10 Gebote von VdB stehen Dogmen. „Steht nicht zur Debatte“ und „steht außer Frage“ spricht der Herr Bundespräsident ex cathedra, und ignoriert, dass in einer offenen Demokratie jedes Thema zu jeder Zeit diskutiert werden können muss. Demokratie bedeutet nicht, Diskussionen über die Todesstrafe zu verweigern und sogar zu verbieten, sondern für die Erhaltung des Artikel 85 B-VG mit guten Argumenten zu kämpfen, wenn sich die Tendenz zeigt, dass die Befürworter der Todesstrafe mehr werden.
ad 4: „Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar.“ Wer wird daran rütteln? Niemand! Doch die Aussage in der Form ist schwammig und inhaltsleer. Eine Aussage, typisch für die Politik des Ominösen, die VdB vertritt, der dutzende Fälle von Beschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Herrschaft nicht verhindert, vermutlich nicht einmal bemerkt hat. Die konkreten Inhalte zu den genannten Schlagworten finden sich in Gesetzesmaterien wie EMRK, GRC, BVG, die mit diesem Dogma tabuisiert werden. Dieses Postulat legitimiert lediglich die Untätigkeit der Abgeordneten, die nichts tun, um eine fundamentale Reform der Grundgesetze und unserer Verfassung in Angriff zu nehmen. Dieses Postulat zementiert den Status quo ein. Konkrete Auseinandersetzungen über die Inhalte und Methoden der Gesetzgebung finden derzeit nur auf ethos.at statt, siehe „EMRK pro und contra“ und „Gesetzgebung braucht Qualitätskontrolle„.
ad 5: „Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien ist für mich eine Rechts- und Gewissensfrage“. Mit der Wahlkampfkosten-Überschreitung um 800.000 Euro bei der Wahl 2016 hat VdB – wie ihm alle Juristen bestätigen werde -, kein „grundlegendes Rechtsprinzip“ verletzt, sondern lediglich eine Bestimmung des Bundespräsidentenwahlgesetzes, was das Gewissen von VdB offenbar nicht im geringsten belastet.
ad 6: Respekt vor Institutionen bis hin zu den Medien, als „vierte Gewalt“. Moralisch kann man festhalten, dass Respekt jedem Lebewesen auf unserem Planeten gebührt. Die politische Forderung von VdB lenkt davon ab, indem er Respekt gegenüber abstrakten Organisationen fordert, womit er die Akteure dieser Institutionen, die teilweise eigennützig, wenn nicht sogar korrupt und somit respektlos gegenüber den Menschen unseres Landes handeln, außer Obligo stellt. Deren Entscheidungen und Handlungen werden damit generell außer Obligo gestellt. Ein weiterer Winkelzug, um den Status quo außer Frage zu stellen, respektive diesen noch fester einzubetonieren. Ein wahrer Demokrat an der Spitze unseres Staats würde nicht die Unterwürfigkeit seiner Bürger einfordern, sondern die Einhaltung der Gewaltenteilung, die von den Repräsentanen unserer verfilzten Republik schon lange nicht mehr respektiert wird.
ad 7: „Ohne Wenn und Aber.“ Die angebliche Alternativlosigkeit, die zur Begründung zahlreicher politischer Fehlentscheidungen herhalten muss, ist seit rund zwei Jahrzehnten der Hauptgrund für die Verwerfungen unserer Demokratie!
ad 8+9: „Die dunkelste Seite unserer Geschichte, … Nie wieder! Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen…“ Amen. Und bitte, lieber Gott, lenke die Blicke unseres Präsidenten dort hin, wo sich innerhalb der Institutionen und Medien antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen zeigen, insbesondere beim Österreichischen Regierungsfunk ORF.
ad 10. „Und … unsere Jugend… was unseren Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen. Das betrifft besonders die langfristigen Folgen der Klimakrise.“ Die kurzfristigen Folgen der Klimakrise, die zur Legitimation planwirtschaftlicher Forderungen und Projekte gerade die letzten Überreste der freien Marktwirtschaft vernichten, sind vermutlich schlimmer als die langfristigen. Wenn VdB als Professor der Volkswirtschaft dieser Agenda ohne Widerstand zuschaut, dann stellt sich die Frage, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
