Hofburgwahl 2028 / Politische Ästhetik / Bundespräsidentenwahl

Update 14.4.2026 – „Es soll eine Frau als Staatsoberhaupt geben“, sagt Rudolfine Aschober dem Standard. 

Update 4.4.2026 – (Kommentar HTH) Michi und Maxi haben in DERstandard (4.4.26) ihrem Phantasmus (DIE Phantasie scheint nicht angemessen) frei Bahn gelassen und ausführlich über die nächste Bundespräsidentin Österreichs spekuliert. Als Fakt kann gelten, dass Irmgard Griss, die heuer im Oktober 80 wird, nicht für die NEOS antreten wird; vielleicht aber die derzeitige Außenministerin: „Meinl-Reisinger macht sich als Außenministerin einen Namen, das ist für die Hofburg relevant.“

Bei den Grünen würde Anschober wollen, aber eine Frau muss her. „Damit kommt Alma Zadić ins Spiel.“ Nummer 1 der SPÖ soll Doris Bures sein. Die Anrede „Frau Präsidentin“ ist ihr seit 2014 vertraut, der Wechsel von der Parlaments- zur Bundespräsidentin geradezu zwingennd; da würden wir gar nimma wählen müssen. Dafür bräuchte man nur die Verfassung geringfügig zu ändern!

Bei der ÖVP will Othmar Karas und auch andere EU-bewährte Kandidaten werden genannt, aber: „Helga Rabl-Stadler, die ehemalige Salzburger Festspielpräsidentin genießt in der Volkspartei hohes Ansehen und wird auch über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.“ Dass sie 2028 ihren 80er feiert, ist unerheblich. Bleibt die FPÖ, wo Michi und Maxi als Alibi die Fürstin ins Spiel bringen, aber „logischer wäre es, die Allzweckwaffe scharfzumachen: Herbert Kickl for president.“ Soweit die feuchten Träume von Michi und Maxi in DERstandard; und DER Landau singt dazu: via X.com am 4.4.2026: „Eine Wahl zwischen Meinl-Reisinger, Alma Zadić, Doris Bures und Rabl-Stadler, warum denn bitte nicht? Also ich fänd das super gut!“

17. Jänner 2025 – „Das Rennen um die Hofburg hat schon begonnen,“ so die Salzburger Nachrichten (17.1.26) zur Halbzeit der zweiten Amtszeit von VdB. Wer ins Rennen geht, ist demnach schon ausgemachte Sache: Die FPÖ gegen alle anderen!

Der Artikel reproduziert naturgemäß alle Klischees, die sich in über hundert Jahren zur illegitimen Realverfassung verhärtet haben. So geht’s anscheinend allein darum, welche Partei wen „ins Rennen“ schickt, wobei sich die Kandidaten und -innen naturgemäß bedeckt halten müssen. Als SPÖ-Kandidaten werden die langjährige Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gehandelt, bei der ÖVP fällt zwangsweise der Name Othmar Karas. (Einen Tag später weiß Krone.at 18.1.26 über „Gerüchte um Schallenberg als Kandidat für Hofburg“.)  Die FPÖ könnte „Susanne Fürst ins Rennen schicken“ und hätte mit einer Kandidatin ein „Alleinstsellungsmerkmal“. Quereinsteiger? Wenn überhaupt, dann ein Ex-Diplomat (der in der Regel „unabhängig“ ist, aber klar einer Partei zugeordnet werden kann).

Prinzipiell geht es bei allen Medienspekulationen über unseren Bundespräsidenten niemals um seine Qualifikation, sondern bestenfalls um die Frage, was diese Person „darstellen“ sollte. In Zeiten der Politik-Darsteller zählt natürlich primär, ob ein Darsteller publikumswirksam ist. Vor der Wahl geht es darum, „jemanden zu finden, der sich besser verkaufen lässt“. ethos.at ergänzt: und jemanden, der sich am leichtesten kaufen lässt. 

ethos.at weist darauf hin, dass der Österreichische Bundespräsident das einzige Amt im Staate ist, bei dem eine Person und nicht eine Partei gewählt wird. Dass diese Person aus dem Umfeld der Parlamentsparteien kommt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Es ist natürlich laut Verfassung auch nicht verboten. Alle Medien-Spekulationen über die Zukunft des Amtes implizieren, das müsse so sein, weil es immer so war. Andere Optionen werden gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Die Medien berichten vor, während und nach jeder BP-Wahl weder umfassend, noch objektiv. Genau genommen ist es eine Irreführung der Leser, die unsere Verfassung nicht gelesen haben. Das trifft zwar auch auf die Journalisten zu; diese aber hätten aufgrund ihrer verfassungsmäßig geschützten Freiheit auch entsprechende Verpflichtungen, insbesondere die Kenntnis der Grundlagen unserer Demokratie. Gegenstand jeder Berichterstattung sollten nicht nur die politischen Skandale, sondern auch die elementaren Grundlagen unserer Politik sein.

Artikel 60, Absatz 1: „Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen.“

Es ist typisch für unsere Verfassungsgesetzgebung, dass die ursprüngliche Version ergänzt und damit entstellt wurde. So schreibt ein völlig überflüssiger Nebensatz nun vor, was zu passieren hat, wenn sich „nur ein Wahlbewerber“ meldet. Das ist noch nie vorgekommen und wird nach bisherigen Erfahrungen sicher nie passieren (rund 30 Anwärter 2022, von denen sieben die Hürden auf den Wahlzettel schafften).

Durch das Parteiengesetz (teilweise in Verfassungsrang) sichern sich die Parlamentsparteien (bei gleichzeitigem Ausschluss aller Kleinparteien) 250 Millionen (jährlich und inflationsgesichert!) an staatlichen Subventionen. Dagegen findet sich weder im BP-Wahlgesetz noch in der Verfassung eine konkrete Aussage, wie ein unabhängiger Kandidat seine Wahl organisieren und finanzieren soll. Es gibt auch keine Bestimmung darüber, dass und wie Chancengleichheit aller qualifizierten KandidatInnen nicht nur zu deklarieren, sondern auch herzustellen ist. Hat „der Gesetzgeber“ darauf vergessen oder wollte er es genau so einrichten? Was sagt das über die wahren Interessen der Parteien aus? Sapere aude!

Die Vorauswahl der KandidatInnen durch die hochsubventionieren Parteien garantiert Zugriff auf deren finanzielle Mittel und deren offenen Zugang zu allen Hofberichterstattern des Landes, die selbstherrlich über „Öffentlichkeitswirksamkeit“ der KandidatInnen entscheiden. Das ist – so wie der aktuelle Artikel der SN einmal mehr beweist –  einseitige Einflussnahme für die Interessen der Parteien und gegen die Interessen unseres Landes.

Wer immer bei der nächsten BP-Wahl „ins Rennen geschickt wird“, die Österreicher und Österreicherinnen sollten wissen: 2028 geht es um die Zukunft unserer Demokratie und um eine bessere Verfassung als Fundament einer besseren Demokratie! Nur ein Bundespräsident, der nicht aus dem Parteienspektrum kommt, kann so einen Prozess moderieren und fördern.

Update 4. Feburar 2026 – Niessl: Zustimmung innerhalb der SPÖ groß, so ORF.at „Am Dienstag ließ der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann und aktuelle Sport-Austria-Präsident Hans Niessl mit einer möglichen Hofburg-Kandidatur aufhorchen. Im Burgenland-heute-Gespräch sagte er, dass die Zustimmung innerhalb der SPÖ groß sei, für ihn aber auch eine überparteiliche Kandidatur interessant wäre.“

Update 9. Februar 26 um 22:22 Uhr: Ich weiß nicht warum, aber irgend ein Impuls veranlasst mich auf ORF.at in die ZiB2 zu klicken – was ich seit mehr als einem Jahr nicht mehr gemacht habe. Und wer sitzt da auf dem Interview-Platz? Ein gewisser Niessl, der erklärt, dass er Bundespräsident werden will. Was treibt den 75-jährigen an? Er will mehr mit den Landeshauptleuten und der Bevölkerung reden. Eine revolutionäre Ansage, die in den vergangenen 50 Jahren noch nie gemacht wurde. Kandidat der SPÖ werde er wohl nicht, bestätigt er und will seinen Wahlkampf mit Spenden finanzieren. Was bleibt? Wann immer ein abgehalfterter Politpromi eine Absichtserklärung abgibt, dann steht der Hofberichterstatter ORF Gewehr bei Fuß um „topaktuell“ zu berichten.

Grundlegende und tiefgehende Informationen dazu finden sich in keinem Leitmedium, aber täglich auf www.hofburgwahl.at !

+ Hüseyin Dogru + Thomas Röper + Alina Lipp

Die Menschenverachtung der Nazis war öffentlich und direkt; niemand konnte sich auf Menschenrechte berufen. Die hier vorliegende Menschenverachtung der EU-Staaten, 78 Jahre nach Deklaration der UNO-Menschenrechte, ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte des „Untergangs des Abendlandes“. 

Update 18. Februar 2026 – DDR 4.0 im O-Ton: Die Bundesregierung droht kritischen Journalisten, die die Meinung der Regierung nicht teilen, sondern sie kritisieren, offen mit der Bestrafung durch Sanktionen, also mit Enteignung und Entrechtung.

9. Jänner 2025 – Über 7.600 Europäer haben in nur 24 Stunden ihren Protest gegen die willkürlichen EU-Sanktionen bekundet. Auch der Chefredakteur von ethos.at

Bis hierher und nicht weiter! Free Baud!

Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Marie-Christine Giuliani spricht mit Baud über Meinungsfreiheit, mediale Deutungshoheit und die politische Instrumentalisierung von Sanktionen.

SIEHE AUCH: In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen.

Update 30. März 2026 – „Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich.“ Ein Kommentar von Tobias Riegel auf Nachdenkseiten.de

Hüseyin Dogru @hussedogru ergänzt via X.com Mar 30: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dessen Mitglied ich bin, folgt der staatlichen Linie des @AuswaertigesAmt und sieht „keinen Anlass, die Sanktionen“ gegen mich „zu kritisieren.“ Das nennt man Anpassung.

Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa via X.com May 29 – Die deutsche Regierung gerät massiv unter Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Benachrichtigung. Kritiker sprechen inzwischen offen von politischer Repression und Einschüchterung durch die Behörden. Der Fall löst heftige Debatten über #Meinungsfreiheit und den Umgang mit unliebsamen Journalisten aus.

SIEHE AUCH: Pressfreedom Report