Demokratie: Massiver Vertrauensverlust
Bericht der ZIB1, 19:30 Uhr, vom 28.11.2022 (Abschrift von Robert Marschall, Initiator des Echte Demokratie Volksbegehrens, das bislang 96.053 Unterstützungserklärungen gesammelt hat. Die Eintragungswoche wird von 17. – 24. April 2023 stattfinden.
„Das politische System in Österreich leidet an einem massiven Vertrauensverlust. Hauptgründe sind die Korruptionsaffären und die Teuerungen nicht zuletzt. Das geht aus dem aktuellen SORA-Demokratie-Monitor hervor. Demnach denken nur mehr 34% der Menschen, dass das politische System in Österreich funktioniert. Bei Erhebungsbeginn vor 5 Jahren lag dieser Wert noch bei über 60%. … Laut SORA-Demokratie-Monitor vertrauen der Bundesregierung derzeit 33%, dem Parlament 38% und dem Bundespräsidenten 53%. Der Politik gelingt es nicht mehr, den Menschen ihre zentralen Sorgen zu nehmen
Ihr dringendstes politisches Anliegen nennen die Menschen die Teuerung (42%), gefolgt von der Schere ‚arm/reich‘ (20%), dem Klimawandel (15%), dem Krieg in der Ukraine (14%) und der Zuwanderung (13%). Das untere ökonomische Drittel fühlt sich immer weniger vertreten. 59% vermuten, Politik und Medien unter einer Decke, und die Mitte sieht die Politik zunehmend als ‚Selbstbedienungsladen‘. … Die letzten Jahre waren geprägt von Sebastian Kurz. Sein Politikstil und die Korruptionsvorwürfe, haben Spuren hinterlassen. …“
Mehr bis 4.12.2022 auf => https://orf.at/newsroom/segment/15281149
Alarm sollte folgendes Original-Zitat aus der SORA -Studie auslösen, doch die Herrschaften unseres Landes – egal ob in Regierung oder Oppostion – nehmen das nicht einmal zum Anlass für ein Wimpernzucken: „Über die Erhebungsjahre hinweg berichtet das untere Drittel von Erfahrungen im politischen System, die mit den demokratischen Versprechen der Gleichheit und Mitbestimmung kollidieren. Das Systemvertrauen in dieser Gruppe fällt v.a. deshalb so gering aus, weil die überwiegende Mehrzahl der Menschen kontinuierlich erlebt, von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden (73%), im Parlament nicht vertreten zu sein (68%) und mit politischer Beteiligung keinen Unterschied machen zu können (60%).“
Soweit zur Unterschicht. Über die Mittelklasse („die Mitte“) schreibt SORA: „Die Mitte stellt sich die Frage, ob das politische System noch ein Gemeingut oder eher ein Selbstbedienungsladen ist. Auch in der Mitte der Gesellschaft sind politische Gleichheit und Mitbestimmung Thema. Im Gegensatz zum unteren Drittel geht es jedoch nicht um das Erleben von Abwertung und Ausschluss. Im Vordergrund steht vielmehr der zunehmende Eindruck, dass privilegierte Gruppen das politische System für ihre Eigeninteressen nutzen. Im mittleren Drittel sinkt das Systemvertrauen also u.a. deshalb, weil die überwiegende Mehrzahl der Menschen davon ausgeht, dass „sich die gut Situierten untereinander ausmachen, was im Land passieren soll“ (78%).
Details: https://www.demokratiemonitor.at/
Anmerkung HTH: Wenn der ORF schon nicht an den Fakten vorbei kann, so muss er am Ende so eines Berichtes zumindest verhindern, dass irgendwer auf die Idee kommen könnte, die Frage zu stellen: welche Verantwortung hat eigentlich der ORF für den desaströsen Zustand unserer Demokratie? Seit Jahren weise ich auf die Hofberichterstattung des Österreichischen Regierungsfunks hin und kritisiere die Besetzung aller wichtigen Positionen im ORF durch Parteikader, sowie dreistellige Millionenbeträge (pro Jahr), die für Regierungspropaganda an ORF und Co ausbezahlt werden. Wenn auch Kurz und Co „Spuren hinterlassen haben“, so waren es ORF und Co, die die Machenschaften von Kurz und Co völlig kritiklos aber zuverlässig täglich in alle Haushalte eingeschleust haben. Die Überbringer der Botschaft können sich mit dieser billigen Schuldzuweisung nicht aus der Affäre ziehen. Die Überbringer ORF und Co sind Prediger der „Frohen Botschaft“, in der Kurz geradezu wie ein Messias gefeiert wurde. Kritik des Systems wurde und wird – wie die „unzulässige“ EV gegen den ORF beweist – systematisch unterdrückt. ORF und Co sind Teil dieses Sytems, und die Menschen dieses Landes haben es längst durchschaut: „59% vermuten, Politik und Medien unter einer Decke, und die Mitte sieht die Politik zunehmend als ‚Selbstbedienungsladen‘„, so SORA.
Ergänzung: am 29.11.22 bringt report24.news einen Überblick über die 40 größten Empfänger von Inseratenschaltungen unserer Regierung – in Summe eine Milliarde Euro von Juli 2018 bis Juni 2022.
